Fipronil-belastete Eier und deren Produkte wurden eben doch aus anderen Ländern nach Rheinland-Pfalz importiert und vom Landesuntersuchungsamt entdeckt.
Nein, in Rheinland-Pfalz sind keine Eier gefunden worden, weil das Mittel nicht angewendet worden ist, und nicht, weil das Landesuntersuchungsamt untersucht hat. Das Mittel ist in Rheinland-Pfalz nicht angewendet worden.
Zum zweiten Punkt, Frau Kollegin Schneider: Sie haben im Umweltausschuss und auch gegenüber dem SWR mit den Stellen am Landesunterschungsamt ihr Statement heute noch einmal wiederholt. Wir haben einmal nachgeschaut. Bei den Haushaltsberatungen war zu dem Punkt von der CDU-Fraktion überhaupt nichts. Da war keine Einwendung, aber auch kein Vorschlag. Von daher hätten Sie zu diesem Zeitpunkt Ihre Anregung, die Sie hier jetzt mehrfach wiederholt haben, einbringen können. Wenn Sie hier fordern, dass wir mit noch mehr Kontrollen die Landwirte überborden sollen,
dann müssen Sie das hier ganz klar äußern. Wir fordern eine vereinfachte Bürokratie, und wir wollen neu denken. Das ist unser Motto.
Die CDU-geführte Bundesregierung hilft rheinland-pfälzischen Kommunen – 60 Prozent Bundesförderung für das Projekt Hochstraße in Ludwigshafen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3893 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Am Dienstag, also ganz aktuell, kam die Ludwigshafener Stadtspitze unter Führung von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Berlin vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit der verbindlichen Förderzusage in Höhe von 60 % zurück.
(Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Ist der Bescheid da? – Weitere Zurufe von der SPD – Abg. Martin Haller, SPD: Haben Sie das schriftlich?)
Es geht um unsere Hochstraße Nord. Es geht um deren Abriss und den Bau einer ebenerdigen Stadtstraße. Dabei geht es um ein Mammutprojekt. Es geht um ein kommunales Verkehrsprojekt mit überregionaler Bedeutung in der Mitte der Metropolregion. Das ist also ein wirklich wichtiges Projekt.
Es geht um Ludwigshafen. Eine Stadt mit großen Herausforderungen, aber auch mit vielen finanziellen Nöten. Umso größer ist die Freude bei allen Beteiligten.
Es haben sich wirklich viele dafür eingesetzt, unter anderem die Bundestagsabgeordneten aus Ludwigshafen. Frau Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer hat schon zu Zeiten von Bundesverkehrsminister Ramsauer immer wieder die Finanzierung der Hochstraße thematisiert. Es war uns ein Herzensanliegen, das vorwärts zu bringen. Natürlich auch die Stadtspitze, allen voran Eva Lohse, ist nicht müde geworden, dieses wichtige Projekt nach vorne zu tragen und immer wieder die Notwendigkeit darzustellen.
Nach der Zusage des Bundes müssen wir natürlich auch auf die Zusage des Landes schauen. Herr Minister Wissing, Sie haben spontan reagiert und haben eine Förderzusage gegeben.
25 % entsprechen 64,25 Millionen Euro. Es ist sicherlich erfreulich, dass Sie uns direkt entgegenkommen, aber das ist natürlich aus unserer Sicht nicht ausreichend.
Ich darf bemerken, dass in dem jetzt verabschiedeten Haushalt bereits Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 75 Millionen Euro enthalten sind.
Da fragt man sich schon, weshalb jetzt erst einmal mit 64 Millionen Euro begonnen wird, in die Verhandlungen zu gehen.
Dennoch wünschen wir uns natürlich, dass wir ins Gespräch kommen und genau dieses wichtige Projekt weiter nach vorne bringen.