Frau Schneider, das Problem ist, dass leider die CDULandtagsfraktion in den 80er-Jahren im Bereich der landwirtschaftlichen Debatte hängen geblieben ist.
Sie verbinden moderne Landwirtschaft nach wie vor mit großer Landwirtschaft. Sie haben nach wie vor nicht begriffen, dass ein 50-Hektar-Betrieb genauso gut und sehr gut moderne Landwirtschaft betreibt wie ein 300-HektarBetrieb. Diese Idee des Wachsens oder Weichens ist in Ihren Köpfen leider immer noch verhaftet.
Wir in Rheinland-Pfalz machen da eine ganz andere Politik, und wir trennen deswegen auch nicht in Ökolandbau auf der einen Seite und konventionelle Landwirtschaft auf der anderen Seite, sondern auch meine Kollegen von der Regierungskoalition und auch die Ministerin haben darauf hingewiesen, uns ist es wichtig, dass wir die Landwirtschaft vor Ort hier in Rheinland-Pfalz stark machen, dass wir uns dafür stark machen, dass es regionale Vermarktungsstrukturen wieder gibt, wir gerade im Tierbereich auch wieder zu einer erhöhten Produktion kommen und wir uns vor allen Dingen – darauf hat die Frau Ministerin ganz am Schluss noch einmal hingewiesen – an einer Imagekampagne beteiligen, bei der es wieder deutlich gemacht wird, dass eine gesunde Ernährung und gesunde Lebensmittel auch ihren Preis haben, dass sie etwas wert sind.
Bei der Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ geht es gerade darum, wieder deutlich zu machen, wir sind froh, dass wir eine Landwirtschaft vor Ort haben. Wir sind froh, dass sie gut aufgestellt ist. Wir sind froh, dass sie noch relativ klein und relativ verbrauchernah strukturiert ist, weil sie dadurch zukunftsfähig wird und weil sie dadurch auch deutlich bessere Preise erzielen kann. Es ist bedauerlich, dass wir zum Beispiel im Biobereich den Markt, den wir eigentlich vor Ort haben, nicht bedienen können, dass wir da ganz stark auf das europäische Ausland angewiesen sind. Wenn wir dort eine vorausschauendere Politik machen würden – diese Landesregierung macht diese vorausschauende Politik –, dann hätten wir es nicht nötig, in diesem Bereich so viele Lebensmittel zu importieren. Dann würden unsere Bäuerinnen und Bauern diese selbst produzieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hartenfels, Ihr letzter Beitrag – darauf gehe ich jetzt noch einmal ganz dezidiert ein – hat nämlich entlarvt, um was es Ihnen heute in der Aktuellen Debatte geht. Ihnen geht es nicht um den Fipronil-Skandal und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz. Ihnen geht es darum, für Ihr Bundestagswahlprogramm im Bereich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die regionale Vermarktung, bei der Sie noch nicht entsprechend durchstoßen konnten, weil es darüber gar keinen Streit gibt in den Parteien, weil wir alle für regionale Vermarktung sind,
hier noch einmal etwas aufzupuschen. Der Punkt, den ich entlarvt habe, dass Sie hier – das erkenne ich an – anders reden als Ihre Partei und Ihre Vertreter vor Ort, mag daran liegen, dass Sie in einer Koalition mit der FDP sind, aber vor Ort spielen Sie die konventionelle gegen die ökologische Landwirtschaft aus. Darum ist es in meinem ersten Beitrag gegangen.
Sehr geehrter Herr Kollege Hartenfels, dann schauen wir uns an, welche Zuständigkeiten wir in Rheinland-Pfalz haben. Es wurde bestätigt, wir produzieren in Rheinland-Pfalz 1,7 % der deutschen Eier. Woran liegt das? Liegt das an der Landesregierung? Liegt das an der CDU? Nein, es liegt an den Rahmenbedingungen. Es liegt an den Auswirkungen der Legehennenverordnung. Da sind wir entsprechend gefragt. Wir sind gefragt, die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz so zu schaffen, dass unsere Betriebe in Rheinland-Pfalz bleiben und nicht aus Rheinland-Pfalz abwandern, weil wir nur dann auch regionale Produkte vermarkten können.
D’accord, weil auch wir es nicht lustig machen oder den Skandal niederreden wollen. Aber was macht denn das Land Rheinland-Pfalz? Für die Rückstandskontrollen ist das Landesuntersuchungsamt in Koblenz zuständig.
Wenn Sie es mit dem Verbraucherschutz ernst meinen, Frau Ministerin, dann nehmen Sie die Einsparung der 23 Stellen beim Landesuntersuchungsamt zurück.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo kaufen Sie Ihre Eier? Ich gebe zu, ich habe zwar auf die Produktionsart geachtet, aber nicht auf die Stempel. Deswegen kommen wir jetzt aufs Landesuntersuchungsamt zu sprechen. Ein Lob ans Landesuntersuchungsamt. Es hat sehr schnell reagiert und die betroffenen Nummern veröffentlicht.
Vielen Dank dafür. Dass Sie, Frau Schneider, und auch die Kollegin der AfD jetzt das Thema des Personals im Landesuntersuchungsamt wieder öffentlichkeitswirksam hier vorbringen,
(Abg. Christine Schneider, CDU: Haben wir jetzt die Aktuelle Debatte beantragt oder euer Koalitionspartner?)
(Abg. Christine Schneider, CDU: Ja, Entschuldigung, ihr kritisiert das! Ihr habt es doch beantragt!)
Frau Schneider, Ihre Reaktion wundert mich auch. Frau Schneider und Frau Kollegin von der AfD, Sie wissen es aus dem Ausschuss, dass es geprüft wird. Sie wissen, dass reagiert wird, wenn es nötig ist. Das wissen Sie. Frau Schneider, dann fordere ich Sie auf, bauen Sie doch Ihr Wissen in künftige Redebeiträge ein.
Der Skandal um das Fipronil in Eiern in Europa und in Deutschland – das haben auch die Redebeiträge im Vorfeld gezeigt – zeigt, dass große Tierbestände und lange Vertriebswege der falsche Weg sind und eine Rückverfolgbarkeit und auch eine Sicherheit für den Verbraucher somit erschwert werden. Eine Möglichkeit für die Verbraucher ist es, Produkte aus der Region zu kaufen. Bäuerliche Betriebe aus der Region sind ein Weg, Vertrauen und Transparenz zu schaffen. Da hat Herr Weber vollkommen recht. Ich möchte an dieser Stelle – das wurde auch schon mehrmals erwähnt – auf die Ernährungspolitik der Landesregierung und insbesondere noch einmal, weil sie so gut ist, auf die Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“
hinweisen. Essen ist weit mehr als gesunde Ernährung. Essen ist auch ein Stück Kultur. Essen schafft Verbindung zur Region, zur Natur und zum Menschen. Wir sollten uns damit zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger beschäftigen.
Auch wir betonen doch noch einmal, dass wir gegen den Stellenabbau sind. Wenn die Stellen im Landesuntersuchungsamt nämlich erst einmal gestrichen sind, dann wird es schwierig, wieder neue Stellen zu generieren.
Jetzt gehe ich noch einmal auf Herrn Weber ein. Herr Weber, Sie haben mir unterstellt, etwas falsch dargestellt zu haben. Ich lese deshalb die Passage einfach noch einmal vor.
Seit Bekanntwerden des Skandals hat das Landesuntersuchungsamt von Rheinland-Pfalz nach Fipronil-belasteten Eiern gesucht. Anfang August musste das Amt dann mitteilen, dass solche belasteten Eier auch in RheinlandPfalz aufgetaucht sind. Eierproduzierende Betriebe aus Rheinland-Pfalz sind jedoch glücklicherweise nicht betroffen. Das es nicht zu einem größeren Ausmaß in RheinlandPfalz gekommen ist, verdanken wir den tüchtigen Fachkräften der Lebensmittelanalytik im Landesuntersuchungsamt.