(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was hat das damit zu tun? – Zuruf von der SPD: Was hat das damit zu tun! – Zuruf von der SPD: Er gibt es zu! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich habe gar nichts zugegeben!)
Herr Dr. Bollinger, wenn Sie zu der Kollegin Spiegel gesagt haben, dass das Kindesmisshandlung ist, – – –
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich habe nichts gesagt! – Abg. Uwe Junge, AfD: Sie haben wieder nicht zugehört. Ich habe von Kindesmisshandlung gesprochen, dass es eine Art von geistiger Kindesmisshandlung ist!)
Damit das jetzt klar ist. Das wird jetzt von mir gerügt, weil das kein parlamentarischer Ausdruck ist. Dieser Ausdruck ist nicht akzeptabel, er untergräbt das Mindestmaß an Respekt, das untereinander zu pflegen ist. Das wird von mir Ihnen gegenüber gerügt.
Da dies eine Geschäftsordnungsdebatte gewesen, Ihre Zeit aber weitergelaufen ist, erlaube ich Ihnen, noch eine knappe Minute zu reden, Frau Dr. Groß.
Ich beginne dann noch einmal mit dem letzten Absatz, in dem es um die Akzeptanz geht. Die innere Widersprüchlichkeit Ihrer Akzeptanzforderung liegt auf der Hand. Gerade weil Menschen unterschiedlich sind, haben sie vielfältige Präferenzen und Vorstellungen. Gerade deshalb unterscheiden sie nach ihrem Gusto zwischen wünschenswerten und weniger wünschenswerten Eigenschaften.
Ihnen diese Bewertungen verbieten oder ausreden zu wollen, ist eine Anmaßung, die an Orwells Großen Bruder erinnert, der seinen Neusprech allen Untertanen aufzwingt. So weit lassen wir es nicht kommen. Darauf können Sie sich verlassen.
Noch einmal zur Klarstellung, bevor ich der Kollegin WilliusSenzer das Wort erteile: Mir ist häufig zugetragen worden, dass diese halblauten Zwischenrufe kommen, die von uns schwer erfasst werden können.
Damit das vollkommen klar ist. Es ist keine Frage der Interpretation. Wenn Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung unterstellt werden, dann ist das vom Grunde her eine strafbare Handlung, die anderen vorgeworfen wird. Man kann über politische Modelle und Vorstellungen streiten sowie deren Auswirkungen, wenn aber Personen vorgeworfen wird, sie würden Kindesmisshandlungen und anderes begünstigen oder machen, dann ist das vollkommen inakzeptabel und auch nicht akzeptabel in einem Parlament,
Leider kann ich es nicht persönlich zuordnen, wer von Ihnen das gemacht hat, sonst hätte es einen Ordnungsruf gegeben. Jetzt hat Frau Abgeordnete Willius-Senzer das Wort.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist auch so nicht gesagt worden! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich! Ich habe es doch gehört! Er hat es doch zugegeben! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch unglaublich! – Abg. Damian Lohr, AfD: Sie haben uns schon als „Pack“ bezeichnet! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, tritt an den Präsidiumstisch)
Herr Bollinger, Sie setzen sich jetzt hin. Es ist keine Form, hier einfach an den Präsidiumstisch zu treten. Sie bekommen jetzt einen Ordnungsruf. Sie haben nicht die Sitzungsleitung des Präsidenten infrage zu stellen.
um Ihnen einen weiteren Ordnungsruf zu geben, dann werden Sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen.
Herr Lohr, um Ihnen das jetzt klarzustellen: Wir haben eine klare Vereinbarung, die Sitzungsleitung wird nicht kritisiert. Sie bekommen jetzt auch einen Ordnungsruf. Auch Sie haben die Sitzungsleitung kritisiert. Wir werden das nicht zulassen, dass Sie dazu beitragen, dass hier keine ordnungsgemäßen Debatten stattfinden können. Das ist Ihre Absicht, der werden wir jedoch keinen Vorschub leisten. Sie haben hiermit einen Ordnungsruf erteilt bekommen.
Danke, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht unappetitlich, was hier geschieht. Ich will versuchen, ein kleines bisschen Ruhe hineinzubringen, indem ich den weltweit geschätzten Nelson Mandela mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere. Nelson Mandela hat gesagt: „Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren. Hass wird gelernt. Wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben; denn Liebe ist ein viel natürlicheres Empfinden im Herzen eines Menschen als ihr Gegenteil.“
Antidiskriminierung, Vielfalt und die Freiheit, ohne Benachteiligung und Verurteilungen den eigenen Lebensentwurf zu leben, sind urliberale Anliegen. In der Ampelkoalition finden wir uns dabei in guter Gesellschaft.
In der Antwort auf die Große Anfrage heißt es: „Vielfaltspolitik wendet sich dem einfachen und selbstverständlichen Umstand zu, dass die Menschenrechte ein Versprechen bedeuten. Es ist das Versprechen, dass jeder einzelne Mensch im Rahmen der Rechtsordnung so sein kann, wie er ist – und nicht, wie er nach etwaigen Vorstellungen oder Erwartungen einzelner Personen oder Gruppen sein soll.“ Das hätten wir als Liberale kaum besser ausdrücken können.
In einem offenen und toleranten Land wie Deutschland könnte man denken, dass ein diskriminierungsfreies Leben eine Selbstverständlichkeit ist. Die Ergebnisse der Repräsentativbefragung des Bundes und Erhebungen von Landesstellen, die in der Antwort der Anfrage dargestellt werden, zeigen, dass dies oft nicht der Fall ist.
Sie sprachen davon, dass diese Anfrage und die Antwort sowie die Umfrage unseriös seien. Ich war bei den Menschen, die transsexuell sind. Ich habe mich mit ihnen unterhalten. Die werden nicht freiwillig so leicht zu befragen sein. Sie werden auch nicht bei den Banken die Auskunft bekommen, wie viele Senioren mit ihrem Kreditwunsch abgelehnt wurden. Ich sehe es als sehr kritisch, dass Sie so pauschal gesagt haben, das sei unseriös. Dem schließe ich mich nicht an, weil es sehr schwierig ist, das überhaupt herauszubekommen.
Man kann es gerade in sozialen Netzwerken, aber auch in politischen Debatten sehen, wenn neue Forderungen in Bezug auf Minderheiten aufgestellt werden. Es hat sich ein neuer Duktus eingeschlichen. Zuletzt war das bei der Ehe für alle zu beobachten. Da hört und liest man, die sollen sich doch nicht so anstellen, die haben doch schon fast alle Rechte.
Aber wir sollten uns davor hüten, uns selbst zu erhöhen und uns anzumaßen, beurteilen zu können, wann eine bestimmte Gruppe nicht mehr diskriminiert wird. Es ist kein Verdienst von irgend jemandem, zur Mehrheit zu gehören, sei es bei der Nationalität, dem Glauben, der Sexualität oder Weiterem. Also darf es auch für niemanden zum Nachteil werden, nicht dazuzugehören.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns vor Augen halten, dass das Ziel der Antidiskriminierungspolitik nicht erreicht ist, wenn die Benachteiligungen minimiert werden und die Gleichstellung fast erreicht ist, sondern erst, wenn die Diskriminierung vollständig abgeschafft ist.
Landesregierung dieses Ziel mit Unterstützung der Koalition konsequent verfolgt. Wir begrüßen dabei ausdrücklich, dass keines der sechs Merkmale priorisiert betrachtet wird, sondern dass alle Bereiche mit der gleichen Intensität bearbeitet werden. Das zeigt sich auch bei den zahlreichen Programmen, Maßnahmen und Förderprojekten der Landesregierung, die uns in der Antwort ausführlich dargestellt wurden.
Ebenso begrüßen wir, dass sich die Landesregierung nicht darauf beschränkt, Benachteiligung zu beseitigen, sondern durch die Vielfaltspolitik darüber hinaus ein Klima schafft, in dem Unterschiede als wertvoll angesehen werden.
Es ist uns ganz wichtig, mit den Betroffenen selbst im Dialog zu sein und im Dialog zu bleiben. Das zeigt die Zusammenarbeit der Landesantidiskriminierungsstelle mit dem Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz.
Meine Kolleginnen und Kollegen, positiv ist noch hervorzuheben, dass nicht nur auf Intervention und Sanktion gesetzt wird, sondern auch im Bereich Prävention durch Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung Anstrengungen unternommen werden, um diskriminierende Verhaltensweisen gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Das geschieht durch die Landesbehörden, aber auch explizit durch die Landesantidiskriminierungsstelle. Auch wenn Sie von wenigen Fällen sprechen, jeder Fall ist zu viel. Klar ist aber auch, dass es für die Opfer von Diskriminierung entsprechende Anlaufstellen geben muss. Hier leisten die Landesbeauftragten und die Antidiskriminierungsstelle hervorragende Arbeit.
Die Große Anfrage hat uns bestätigt, dass die Landesregierung große Anstrengungen unternimmt, um den Menschen in Rheinland-Pfalz ein gutes und diskriminierungsfreies Leben zu ermöglichen und die Vielfalt in diesem Land zu erhalten und zu fördern.
Wir möchten sie auf diesem Wege weiter begleiten und unterstützen, sei es bei der Prüfung eines möglichen Antidiskriminierungsgesetzes oder bei der Erarbeitung des Landesinklusionsgesetzes. So weit meine Anführungen zu diesem Antrag.
Zu gestern möchte ich ganz kurz sagen, ich hätte mich eigentlich am Ende des Tages auch diskriminiert fühlen können. Ich habe gestern gesagt, dass Toleranz, Wertschätzung und Selbstwertgefühl eine ganz wichtige Sache sind und man das den Menschen auch vermitteln soll.
Ich bin seit zehn Jahren in den Schulen und bereite die jungen Menschen darauf vor. Sie haben gesagt „und dann kommen Sie mit dem Knigge“. Ich glaube, Sie haben ihn nicht gelesen.