Protokoll der Sitzung vom 04.09.2017

Am 4. September 2017 wurde Herr Friedmann 60 Jahre. Herzlichen Glückwunsch, Herr Friedmann!

(Beifall im Hause)

Herr Licht wurde am 13. September 2017 65 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Licht!

(Beifall im Hause)

Herr Junge wurde am 16. September 2017 60 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Junge!

(Beifall der AfD und bei SPD, CDU und FDP)

Es gibt einen weiteren runden Geburtstag, die Abgeordnete ist aber deutlich jünger. Am heutigen Tag wird Frau Rauschkolb 30 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall im Hause)

Frau Rauschkolb, Sie können sich gleich ein Präsent, guten rheinland-pfälzischen Wein, abholen; denn wer am Tage einer Plenarsitzung Geburtstag und das große Glück hat, seinen Geburtstag im Kreise der Kolleginnen und Kollegen zu feiern,

(Heiterkeit im Hause)

der bekommt auch guten Wein geschenkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Änderungs- oder Ergänzungswünsche sehe ich nicht. – Dann wird nach dieser Tagesordnung verfahren.

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Einspruch gegen Ordnungsrufe gemäß § 39 Abs. 6 GOLT Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/4087 –

Zunächst ist über den Einspruch von Herrn Dr. Bollinger zu beraten. Der Vorschlag des Ältestenrats lautet: Der Einspruch wird zurückgewiesen.

Wer diesem Vorschlag des Ältestenrats folgt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Einspruch mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der AfD zurückgewiesen.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:

Einspruch gegen Ordnungsrufe gemäß § 39 Abs. 6 GOLT Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/4088 –

Wir kommen damit zu dem Einspruch des Herrn Kollegen Damian Lohr. Hier hat der Ältestenrat ebenfalls vorgeschlagen, den Einspruch zurückzuweisen.

Wer diesem Vorschlag des Ältestenrats folgt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Herrn Kollegen Lohr mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der AfD zurückgewiesen.

Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:

AKTUELLE DEBATTE

Tägliche Postzustellung in Rheinland-Pfalz erhalten auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4173 –

Für die SPD-Fraktion spricht deren Vorsitzender, Herr Schweitzer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Postmann gar nicht mehr klingelt, das könnte das Motto sein, das zumindest in einigen Teilen des Landes RheinlandPfalz und in einigen Teilen Deutschlands an einigen Tagen der Woche über der Zustellung schwebt.

Worum geht es? Warum hat meine Fraktion, die SPDFraktion, dieses Thema in den Landtag eingebracht?

(Abg. Arnold Schmitt, CDU: Das fragt sich jeder!)

Die Deutsche Post, DHL-Group, wie sie sich inzwischen nennen darf, hat inzwischen bundesweit einen Testversuch ausgerollt – auch Rheinland-Pfalz ist in mindestens sieben Zustellbezirken betroffen, das heißt, wir reden von mehreren Hundert betroffenen Haushalten in RheinlandPfalz –, um zu probieren – nach eigener Lesart –, aus der gesetzlichen Verpflichtung herauszukommen – nach meiner Interpretation, das zu tun, wozu sie da ist –, nämlich jeden Tag die Post zuzustellen. Das ist die Grundlage der Tätigkeit der Deutschen Post.

Der Ausfluss war die Privatisierung, die zweite Postprivatisierung 1994. Daraufhin gab es einen gesetzlichen Rahmen, den der deutsche Gesetzgeber gefunden hat, um das Agieren der Post zu reglementieren. Das ist die sogenannte Post-Universaldienstleistungsverordnung, abgekürzt hört sie auf den niedlichen Namen PUDLV. Dort ist festgelegt, dass die Post in jedem Haushalt, in jeder Region, in jeder Gemeinde in Deutschland die Post dann zuzustellen hat, wenn sie unterwegs ist, also jeden Tag, sechs Tage die Woche.

Inzwischen gibt es Einschränkungen. Die Post hat seit einigen Jahren auch in Rheinland-Pfalz die Lieferung und die Zustellung an den Montagen eingeschränkt, inzwischen nur noch bei voll bezahlten Briefen. In vielen Gemeinden sind die Rückmeldungen, die ich in diesen Tagen habe, inzwischen so, dass man montags keine Briefe mehr bekommt.

Die Post agiert in einem natürlich spannenden Umfeld. Sie hatte bis vor wenigen Jahren das sogenannte Umsatzsteu

erprivileg, das heißt, sie war davon befreit. Inzwischen ist das nicht mehr so. Aber sie hat immer auch auskömmliche Werte und Preise für das bekommen, was sie tut.

Noch vor wenigen Jahren lag das Briefporto bei 55 Eurocent. Inzwischen sind es 70 Eurocent. Die Post lebt nicht schlecht in diesem und von diesem Markt. Die Zahlen, die mir zugänglich sind, sagen, 10 % Umsatzrendite, wohlgemerkt Briefe und Paketzustellung zusammengenommen. Wahrscheinlich ist der Paketbereich ein bisschen erfolgreicher als der Briefbereich. Aber immer noch werden trotz aller Begeisterung, die wir sicherlich für das digitale Zeitalter miteinander teilen, jeden Tag 59 Millionen Stück Briefe zugestellt. Also ist das ein relevanter Markt. Die Post verdient gutes Geld damit. Dennoch möchte sie versuchen, diese Zustellung einzuschränken.

Was hat sie vor? Sie hat vor, besonderen Kundinnen und Kunden optional anzubieten, dass die Post nur noch dreimal die Woche kommt oder dass sie einmal zusammengenommen an einem Samstag kommt oder dass sie an den Arbeitsplatz kommt, was viele Fragen aufwirft, oder dass sie jeden Tag digital zugestellt wird, was voraussetzt, dass jemand in der Post die private Post öffnet, scannt und dann zustellt. Hier stellen sich Fragen über Fragen.

Warum macht das die Post? Doch nicht, um herauszufinden, ob das, was sie tut und wozu sie gesetzlich beauftragt ist, auch noch in Zukunft ein gutes Geschäft ist, sondern sie macht es, um gesellschaftlichen und politischen Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, sie aus der Verpflichtung, jeden Tag die Post zu bringen, zu entlassen.

Meine Damen und Herren, genau darum geht es mir. Ich möchte, dass die Post weiterhin kommt, weil sie ein relevanter Teil der Lebensqualität insbesondere im ländlichen Raum ist. Es gibt viele Menschen, Handwerker, Private, die darauf vertrauen, dass ihnen die Post mindestens am darauf folgenden Tag oder am Tag später – zu 95 % muss das die Post garantieren – zugestellt wird. Genau daraus will sich die Post verabschieden. Ich will, dass wir das in diesem Land und in Deutschland nicht zulassen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum sage ich ganz deutlich, die Post soll diesen Testversuch beenden. Ich will auch deutlich sagen, ich bin gar nicht daran interessiert, mit welchen betriebswirtschaftlichen Kennziffern und PowerPoint-Charts sie uns am Ende erklären, dass es für die Post billiger ist, die Post nicht jeden Tag zu bringen. Aber es ist eine Voraussetzung dafür, dass man insbesondere im ländlichen Raum gut leben kann und sich darauf verlassen kann, dass rechtssicher, regelmäßig und fristgerecht Post zugestellt wird. Darum habe ich in diesen Tagen Herrn Dr. Appel, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post-Group und Post AG, angeschrieben und ihm gesagt, ich finde diesen Testversuch merkwürdig. Ich bin ganz offensichtlich nicht daran interessiert, dass mir danach erklärt wird, dass die Post nicht mehr die Post sein soll. Darum habe ich ihn aufgefordert, diesen Testversuch einzustellen.

Wir wollen in Rheinland-Pfalz, dass die Post, solange sie benötigt wird – das wird noch eine ganze Weile so sein,

meine Damen und Herren –, jeden Tag zugestellt wird.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, die Bartelsbühne in Flammersfeld, die Dorfgemeinschaft Katzwinkel-Elkhausen und das Katholische Männerwerk Wissen. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Außerdem begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 13. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde, des Burggymnasiums Kaiserslautern. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im Hause)

Für die CDU-Fraktion hat Frau Dr. Ganster das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das wir heute in der Aktuellen Debatte haben, nämlich den Versuch der Post, mittels eines Pilotprojektes nur noch an gewissen Tagen die Post zuzustellen, ist ein Baustein, wenn wir über die Versorgung und die Infrastruktur des ländlichen Raumes sprechen. Herr Schweitzer hat es angesprochen.

Wir müssen in Zukunft in vielen Bereichen gemeinsam überlegen, wie wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor allem auch in den ländlichen Regionen mit dem Alltäglichen versorgen können.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, da ist die gesetzlich garantierte Postzustellung ein Baustein. Wir haben aber noch viel mehr Baustellen, wenn wir zum Beispiel darüber sprechen, wie wir die ärztliche Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum gewährleisten wollen und wie unsere Bürgerinnen und Bürger auch in kleinen Orten täglich mit Medikamenten versorgt werden können. Es gibt Apotheken, die Medikamente ausfahren. Wenn wir in das Nachbarland Frankreich schauen, geht die Post zum Beispiel ganz neue Wege. Dort werden Postzusteller auch dafür eingesetzt, kleine Hausmeisterdienste und Ähnliches zu übernehmen.