zumal die Zielrichtung dessen, was Sie möchten, bereits in der Begründung des Gesetzes vorgesehen ist. Dort ist enthalten, dass der Haushalts- und Finanzausschuss stichtagsgenau informiert werden wird. Insofern werden wir die Auflösung des Finanzkonstrukts noch eine Weile begleiten, die erst in einem Jahr umgesetzt sein wird.
Ich möchte Sie noch einmal auffordern zu überlegen, ob Sie diesem klaren und eindeutigen Gesetz, das Zahlungsströme verringert und den Landeshaushalt auf eine gute, sichere und tragfähige Grundlage stellt, nicht doch zustimmen können. Wir tun es jedenfalls und lehnen selbstverständlich den Entschließungsantrag ab.
(Zuruf aus dem Hause: Jetzt wird es emotional! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist das mediterrane Gemüt!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Dr. Köbberling, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt, sinngemäß zumindest, dass die Menschen, die sich schwertun, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, es immer noch nicht verstanden haben.
Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Diese Art der Argumentation haben wir 21 Jahre in diesem Hause gehört.
Da ist uns von selbst ernannten Finanzgenies à la Deubel fortlaufend bescheinigt worden, wie rückständig und provinziell diese Opposition ist, die diese genialen Finanztransaktionen, die dann in Koblenz vor dem Verfassungs
Auf dieses Niveau sollten Sie die Debatte insbesondere nach der Vorgeschichte dieses Pensionsfonds nicht herunterziehen.
Es ist mir im Ausschuss wirklich nicht leicht gefallen zu bescheinigen, dass dieses Gesetz handwerklich ordentlich gemacht ist.
Gut, viel konnte man dabei nicht falsch machen, weil der Verfassungsgerichtshof alles hingeschrieben hat, was man machen muss.
Das ist aber richtig umgesetzt. Das hätte ich im Ausschuss nicht sagen müssen. Ich habe es aber aus Überzeugung gesagt. Mit derselben Überzeugung sage ich aber, das, was hier an Gesetzentwurf vorliegt, reicht bei Weitem nicht aus, weil die Schummelfinanzierungen, die dahinter verborgen waren und noch verborgen sind, noch nicht aufgearbeitet und beendet sind.
Es muss doch in ihrem eigenen Interesse sein – ich unterstelle das der Finanzministerin jetzt einmal –, dass sie einen Neuanfang in diesem Kapitel rheinland-pfälzischer Haushaltspolitik will. Das ist ehrenwert und zu unterstützen. Der Neuanfang kann aber doch nicht gelingen, indem ich nur die Fassade neu streiche und alles andere beim Alten lasse. Es muss doch aufgearbeitet und Rechenschaft abgelegt werden, sowohl finanziell wie rechtlich.
Was war denn mit der Rolle der ISB in diesen ganzen Jahren, in denen der Pensionsfonds missbraucht worden ist? Geht das jetzt so weiter, oder löst sich alles in Luft auf, und nichts verändert sich in diesem Land? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.
Ich glaube, es kann sich jeder ausrechnen, wer das war. Es war jemand, der jedenfalls im Haushalts- und Finanzausschuss erneut infrage gestellt hat, dass die Pensionen jetzt gesichert sind. Das ist das Einzige, worauf ich mich bezogen habe. Herr Dr. Weiland, ich denke, wir gehen komplett konform, dass die Pensionen durch die Abschaffung des Pensionsfonds nicht weniger gesichert sind als vorher.
Darauf habe ich mich eben bezogen und gemeint, es gibt Menschen, die das immer noch nicht verstanden haben,
weil es auch in der öffentlichen Debatte auf Flugblättern usw. eine Rolle gespielt hat. Das ist der Punkt, auf den ich noch einmal eingegangen bin. Die Pensionen sind selbstverständlich genauso sicher wie vorher.
Ja, das war mir wichtig. Ich sage jetzt aber trotzdem noch etwas zum Thema historische Aufarbeitung.
Ich bin schließlich gelernte Historikerin und habe gewisse Leidenschaften für historische Aufarbeitungen. Ich denke aber nicht, dass dieses Gesetz der Ort ist, eine historische Aufarbeitung zu betreiben. Hier geht es darum, Grundlagen für die Zukunft und den Landeshaushalt zu legen. Dafür ist nun einmal ein Gesetz nicht der richtige Ort. Das ist Punkt 1.
Punkt 2: Wir werden uns noch mit der PLP Management Gesellschaft beschäftigen. Ich habe es eben gesagt, aber ich sage es noch einmal. In der Gesetzesbegründung ist enthalten, dass der Haushalts- und Finanzausschuss in diesem Jahr, das nun bis zur Auflösung verstreichen wird, jedes Mal stichtagsgenau informiert wird. Insofern werden wir natürlich nicht wegsehen. Daran hat doch keiner ein Interesse.
Wir haben aber schon ein Interesse daran, jetzt, an dieser Stelle, diesen klaren Schnitt zu machen und ihn nicht zu verwässern und hinauszuschieben, weil wir uns erst noch mit anderen Dingen beschäftigen müssen. Die Dinge
haben einfach nichts miteinander zu tun. Sie sind wichtig. Wir beschäftigen uns auch damit. Wir machen aber keine künstliche Verknüpfung von Themen, die unmittelbar nichts miteinander zu tun haben.