Ich bin froh. Wenn Sie diese bürgerfeindliche Politik weiter betreiben, werden Sie bald nicht in diesem Landtag oder im Bundestag sitzen.
Kritik an Zusammenwirken von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit linksextremistischer DKP bei einer Demonstration in Trier auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/4194 –
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! In der historischen Rückschau werden die G20-Ausschreitungen als Wendepunkt in der Auseinandersetzung und vor allen Dingen in der Bewertung des deutschen Linksextremismus gelten. Welcome to Hell! Unter den Augen eines SPDBürgermeisters ziehen im Juli Hunderte sogenannte Hasskappen durch die Stadt. Sie setzen Autos von Handwerkern und Pflegekräften in Brand und zertrümmern unter Gejohle das Eigentum der Bürger. Stundenlang verliert der Staat die Kontrolle über Straßenzüge, über ganze Viertel.
Die G20-Ausschreitungen entlarven die Klassenkampfrhetorik einmal mehr als Groteske; denn die Söhne und Töchter des kleinen Mannes trugen in Hamburg die Uniformen der Polizei. Sie mussten sich der Gewalt gelangweilter und verwirrter Bürgerkinder erwehren, die größtenteils noch nie eine Werkhalle von innen gesehen haben.
Immerhin, das Verbot der linksextremen Hetzplattform „linksunten.indymedia“ darf als zeitnahe Reaktion des Staats auf die Gewalt von Hamburg verstanden werden. Der Beitrag von Rheinland-Pfalz war anzunehmend gering, betrachtet man die Antworten auf unsere Kleine Anfragen. Fragen nach den schon immer in Freiburg vermuteten
Hintermännern, nach konkreten Beiträgen unseres Landes an der Unterbindung der Erreichbarkeit von „linksunten.indymedia“ werden mit nichtssagenden Floskeln beantwortet. Vielleicht hat das damit zu tun, dass in der Regierungserklärung der Ampel von Linksextremismus gar keine Rede war und man infolgedessen „linksunten.indymedia“ nicht als Problem betrachtet hat. Immerhin sind die Opfer von Hetze, Drohungen und Gewalt, die von dem Hassportal ausgehen, angeblich nur Rechte. Bemerkenswert!
In einem launigen Gespräch wenige Tage nach G20 sagt die Ministerpräsidentin: Der SPD eine Nähe zum Linksextremismus zu unterstellen, ist eine Frechheit.
Ach wirklich? Legen wir einige Fakten und Zusammenhänge aus Rheinland-Pfalz nebeneinander. Fangen wir mit den Falken an. Sie bekamen in den letzten Jahren 300.000 Euro aus Steuergeldern.
Die radikale Politiksekte spricht Klartext: Nein zu Deutschland. Wir wollen im Sozialismus leben. Die Falken paktieren aufs Innigste mit der Linksjugend, die unser Vaterland für ein mieses Stück Scheiße hält. – So zu lesen auf der Internetpräsenz.
Die Linksjugend wiederum macht gemeinsame Sache mit den Jusos der SPD. So jüngst in Trier. Ein beispielhafter Fall. Übrigens, regelmäßig werden im Rahmen von Demonstrationen, die von SPD, Jusos und Linken angemeldet werden, Personen aktiv, die im Behördendeutsch dem Phänomenbereich „Politische Gewalt Links“ zuzuordnen sind, also gewalttätige Autonome und Linksextremisten
sind. Letztes Jahr in sechs Monaten ganze siebenmal, das ergab eine Kleine Anfrage unserer Fraktion.
So viel zur viel strapazierten Toleranz in diesem Land. Sie ist eine Leerformel, wenn es um die Rechte nicht linker Andersdenkender geht.
Dort demonstrierte am 1. September der Verein „Für ein buntes Trier“ gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD. Die Unterstützerliste ist einschlägig. Sie stellt ein Who’s who des linksextremen Milieus dar; denn zur SPD Trier, den Jusos und den Grünen gesellten sich folgende linksextreme Politiksekten: Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die kosmopolitische Plattform Linksjugend Solid und natürlich die Falken. Auch die politischen Untoten der Deutschen Kommunistischen Partei machten ganz selbstverständlich mit. Kommunisten und Sozialdemokraten Seit’ an Seit’ in Trier.
Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder sagt, SDAJ und DKP sind Linksextremisten im klassischen Sinn. Sie wollen ein DDR-System. Sie sind Verfassungsfeinde. Bemerkenswert!
Die kosmopolitische Plattform lud gemeinsam mit den Falken zu einem Solifest für – kaum zu glauben – die durch die willkürliche und massive Polizeirepression bei G20Protesten Betroffenen. So schließt sich in Trier der Kreis. Mittendrin die Regierungspartei SPD.
Kommen wir noch einmal auf die gespielte Empörung der Ministerpräsidentin zurück. Diese Beispiele widerlegen sie nicht nur, sondern sie dokumentieren zugleich die perfide Doppelzüngigkeit der SPD.
All das lässt nur einen Schluss zu: Die SPD hält sich, wie es Steinewerfer Josef Joschka Fischer nannte, eine Art außerparlamentarische Putztruppe. Sie wird finanziell und ideell umsorgt und soll – zupackend formuliert – die Drecksarbeit am Rande der Legalität machen.
(Staatsminister Roger Lewentz: Wie der schon aussieht! Mein lieber Mann! Rote Krawatte! Bartträger!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beachtlich, dass Trier in fünf Minuten eine halbe Minute vorkam und der Kollege aus Trier dazu gar nicht sprechen darf. Dazu komme ich aber gleich noch.
Vielleicht zuerst einmal zur Korrektur: Der Verein „Für ein buntes Trier“ war der Einladende. Dieser Verein wurde mit einer breiten Mehrheit des Stadtrats in Trier gegründet, angefangen von den Freien Wählern über die FDP bis hin zur SPD und den Grünen. Er wird unterstützt von der Katholischen Jugend, von den Gewerkschaften und von vielen anderen Institutionen der breiten Zivilgesellschaft. Wir sind froh und glücklich, dass es diesen Verein gibt;