Lassen Sie mich auch aufgrund anderer Diskussionen und Empfehlungen des Rechnungshofs sagen: Hier wird einmal mehr deutlich, dass uns der Rechnungshof wertvolle Hinweise gibt, wo wir gegebenenfalls Dinge effizienter und besser machen können. Der Rechnungshof ersetzt aber nicht, dass wir die Dinge auch immer aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten müssen.
Ich sage es noch einmal, es darf bei allen Anstrengungen für die Schuldenbremse nicht dazu kommen, dass wir im Land Rheinland-Pfalz Lohndumping machen, indem wir auf der einen Seite Stellen abbauen und auf der anderen Seite zu niedrigeren Tarifen für die gleiche Aufgabe private Unternehmen einsetzen. Das ist nicht unser Ziel. Das kann nicht unser Ziel sein. Das müssen wir an anderer Stelle auch sagen dürfen. Ich bitte die CDU, das an anderer Stelle zu sagen, wenn der Rechnungshof oder andere solche Vorschläge machen. Da darf man nicht sagen, da habt ihr nicht genug gespart, wie es der Rechnungshof gesagt hat, ihr hättet auch fremd vergeben können.
Ich sage noch ein letztes Wort zum Thema Datensicherheit. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es ist ein Unterschied, ob jemand Pfortendienste und Telefondienste haptisch macht, indem eine Weitervermittlung stattfindet, oder ob Informationen und Daten fließen. Es gibt eine zentrale Informationshotline des Landes Rheinland-Pfalz für Steuerfragen, die mit Landesbeamten besetzt ist. Natürlich kann es sein, dass ein Bürger einmal anruft, an einem Pfortendienst landet und denkt, er ist vielleicht woanders.
Ich denke, wir müssen gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten genau hinschauen, ob es die mit Einzelfällen skizzierten Schwachstellen gibt.
Ich denke, das wird gemacht. Das wird unserem Auftrag gerecht, für den maximalen Schutz der Daten der rheinlandpfälzischen Steuerzahlerinnen und -zahler zu sorgen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst noch einmal zum Ausgangspunkt zurückkommen. Um was geht es eigentlich?
Wir haben im Bereich der Telefonvermittlung bei den Finanzämtern auch Verträge mit externen Dienstleistern. Insgesamt handelt es sich um 13 Arbeitsplätze bei übrigens alles in allem rund 5.000 Arbeitsplätzen in der rheinlandpfälzischen Steuerverwaltung. Die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiten Anrufe, die unter der zentralen Telefonnummer des jeweiligen Finanzamtes eingehen, an die zuständige Sachbearbeiterin bzw. den zuständigen Sachbearbeiter weiter. Teilweise sind diese Aufgaben auch mit dem Pfortendienst verbunden. In einem Fall ist die Weiterleitung von E-Mails aus dem allgemeinen Postfach des betreffenden Finanzamtes vertraglich vergeben, und zwar nicht an eine Firma, die diese Mails weiterleitet, sondern ein externer Dienstleister stellt eine Mitarbeiterin, der diese Aufgabe übertragen ist. So viel Korrektheit im Sachverhalt muss schon sein, damit man das vernünftig einordnen kann.
Ich will ein Zweites sagen. Die zugrundeliegenden Entscheidungen zur externen Vergabe wurden im Wesentlichen in den Jahren 2004 bis 2011 getroffen. Warum sage ich das noch einmal? Man muss sich vielleicht die Debatte von damals noch einmal vor Augen führen. Frau Dr. Köbberling hat das mit dem Verweis auf den Rechnungshof getan. Diese Debatte in der Öffentlichkeit ist sehr stark geprägt von dem schlanken Staat, der Aufgabenkritik, Konzentration auf die Kernbereiche des staatlichen Handelns und Wirtschaftlichkeit staatlicher Aufgabenerledigung.
Das sind alles vordringliche Anforderungen in diesen Jahren in besonderer Art und Weise gewesen, die auf die öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen – – –
Herr Baldauf, Sie erfahren vielleicht noch vieles, was eventuell auch für Sie wichtig ist zu wissen.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, den Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2006 zu zitieren. Im Bericht des Rechnungshofs werden wir ausdrücklich – es geht konkret um das, was heute beim Landesamt für Steuern angesiedelt ist – aufgefordert, dass die Aufgaben der Hilfsdienste – ich zitiere – für eine Übertragung auf private Unternehmen besonders geeignet seien. Wir werden aufgefordert, das zu überprüfen. Der Rechnungshof sagt ausdrücklich, das habt ihr noch nicht erledigt. Das ist der Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2006. Mir war es
Herr Abgeordneter Schreiner, nehmen Sie es mir nicht übel, Ihr Kampf gegen diese Linie ist mir verborgen geblieben.
Im Übrigen ist mir auch verborgen geblieben, dass Sie Initiativen ergriffen haben, die sich um die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten bei externen Dienstleistern kümmern. Wir haben hier über Tariftreue diskutiert. Wir haben uns um den Mindestlohn gekümmert. Wir treten für gute Tarifverträge ein. Ihr Redebeitrag heute ist wirklich wohlfeil, den hätte ich mir an anderer Stelle gewünscht.
Ich sage dazu, die Landesregierung nimmt für sich in Anspruch, solche Fragen immer sehr sorgfältig abzuwägen. Im Kontext ist auf vermeintliche Sparvorgaben des Finanzministeriums hingewiesen worden. Auch diese Aussage bezieht sich auf die Jahre 2004 bis 2010, wo es damals tatsächlich so war, dass sowohl die Sachkosten als auch die Personalkosten unter sehr restriktiven Vorgaben standen und ohne Einwilligung des Finanzministeriums keine Beschäftigten eingestellt werden konnten. Ich sage noch einmal, es geht um 2004 bis 2010.
Mir ist es für die, die es damals gemacht haben, wichtig zu sagen, auch damals hat man darauf geachtet, dass es Rahmenbedingungen gibt, unter denen das vertretbar ist. So hatte die damalige Oberfinanzdirektion Koblenz, die zuständig war, in ihre Vertragsbedingungen für Leistungen 2010 explizit die Verpflichtung aufgenommen, dass der Auftragnehmer nur Arbeitskräfte einsetzt, die uneingeschränkt der Sozialversicherungspflicht unterliegen, dass zudem die arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften eingehalten werden und selbstverständlich auch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
Es ist zu berücksichtigen, dass die Auslagerung von Aufgaben nach dem Landespersonalvertretungsgesetz zustimmungspflichtig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die konkrete Entscheidung – darauf ist hingewiesen worden – liegt bei den einzelnen Finanzämtern. Es gilt im Übrigen auch für die Sicherstellung des Datenschutzes und die Wahrung des Steuergeheimnisses. Ich will an dieser Stelle sagen, die Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz hat bundesweit einen exzellenten Ruf. Sie macht eine gute Arbeit. Sie hat eine hohe Sensibilität für den Umgang mit Daten von Steuerbürgerinnen und -bürgern.
desamtes für Steuern grundsätzlich gilt, dass in Fällen, in denen im Bereich der Telefonvermittlung ein Vertrag mit einem externen Dienstleister abgeschlossen wurde, den betreffenden externen Beschäftigten regelmäßig nur ein sehr restriktiver Zugriff auf elektronische Daten eingeräumt wurde. Zudem sollen die externen Beschäftigten vertraglich zur Verschwiegenheit beziehungsweise auf das Steuergeheimnis verpflichtet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bekomme das eine oder andere Schreiben als Finanzministerin, in dem sich Steuerbürgerinnen und -bürger beschweren. Es hat sich bei mir noch niemand darüber beschwert, dass er den Eindruck hatte, dass mit dem Steuergeheimnis nicht verantwortlich umgegangen worden ist.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Landestransparenzgesetz! Der Schuss ging nach hinten los! – Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Fragen aufgeworfen werden, muss man die beantworten und klären. Man muss immer wieder sorgfältig abwägen, welche Dienstleistungen man extern vergibt. Die Landesregierung tut das.
Man muss sicher organisatorische Vorkehrungen treffen, damit die rechtlichen Rahmenbedingungen vollumfänglich eingehalten werden. Ich sage auch, mir missfällt es, wenn ein Generalverdacht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fremdfirmen ausgesprochen wird.
Ich finde, dafür gibt es keine Veranlassung. Auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – Sie müssen nicht so weit schauen, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fremdfirmen eingesetzt werden – haben einen hohen Arbeitsethos. Die machen seit vielen Jahren diese Arbeit gut.
Ja, Herr Weiland, ja, Herr Schreiner, ja, Herr Licht, das ärgert Sie alles furchtbar. Hier viele Vorwürfe pauschal zu erheben und sich nicht mit der konkreten Situation auseinanderzusetzen, das geht nicht.
Gerade weil es um einen sehr sensiblen Bereich geht, hat das Finanzministerium auch vor dem Hintergrund der Berichterstattung der letzten Tage das Landesamt für Steuern
gebeten – das ist die Mittelbehörde, die für die Finanzämter zuständig ist –, die bisherige Praxis mit Blick auf die zukünftige Ausrichtung der Steuerverwaltung zu überprüfen.
Wir haben daher das Landesamt ganz konkret gebeten, die Auslagerung von Dienstleistungen im Bereich der Finanzämter nach den Kriterien der Funktionalität, der Wirtschaftlichkeit und der Serviceorientierung zu überprüfen. Dabei ist im Übrigen auch zu berücksichtigen, dass wir in den Haushaltsberatungen Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei den Finanzämtern eine neue Telefonanlage angeschafft wird. Auch daraus können sich organisatorische Veränderungen ergeben.
(Abg. Dr. Adolf Weiland: Warum haben Sie das gemacht? – Abg. Christine Schneider, CDU: Warum? – Zurufe der Abg. Alexander Licht und Julia Klöckner, CDU)
Eines füge ich hinzu. Wir haben die Überprüfung in die Wege geleitet. Besonders wichtig ist mir, bei allen diesbezüglichen Überlegungen immer auch die Interessen aller Bediensteten mit im Blick zu haben.