Vogelgrippe in Rheinland-Pfalz – Herausforderung für die Kleinhalter und Züchter Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4407 –
dazu: Vogelgrippe in Rheinland-Pfalz – Maßnahmen für Rassegeflügel ergreifen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4462 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Rahm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede in diesem Hohen Hause habe ich über Eier geredet. Heute rede ich über Hühner. Es hört sich lustig an, ist es aber nicht. Bei der einen Rede
Auch in diesem Jahr war die Vogelgrippe in RheinlandPfalz angekommen, aber bei Weitem nicht in einem solchen Ausmaß wie in anderen Bundesländern. Das ist richtig. Sie ist inzwischen auch abgeklungen. Aber dennoch ist die Vogelgrippegefahr nicht gebannt.
Das Friedrich-Loeffler-Institut hat in seiner aktuellen Risikoanalyse darauf hingewiesen, dass die Seuche in Deutschland ein nie zuvor gekanntes Ausmaß hatte. Mehr als eine Million Tiere mussten 2017 laut Bundesagrarministerium wegen der Epidemie bereits getötet werden.
Eines ist uns doch heute allen schon klar: Die nächste Vogelgrippe kommt bestimmt. Bereits im August 2017 wurde ein Vogelgrippefall mit den höchst ansteckenden Viren in Sachsen-Anhalt gemeldet. Das ist ungewöhnlich früh in diesem Jahr. Bisher trat die Vogelgrippe bei Wildvögeln in Deutschland vor allem im Winterhalbjahr auf.
Die ersten Bundesländer fordern deshalb bereits jetzt für die kältere Jahreszeit Sicherheitsmaßnahmen gegen die Vogelgrippe in Fällen bei Hausgeflügel. Die Vogelgrippe ist inzwischen auch vom Typ A5N8 ein weltweites Phänomen geworden.
Das größte Risiko für das Einschleppen von Vogelgrippeviren ist und bleibt der Mensch. Genau aus diesem Grund sind auch wir dafür verantwortlich, alles dafür zu tun, damit in Rheinland-Pfalz diese bedrohliche Situation nicht zur Existenzbedrohung unserer rheinland-pfälzischen Klein-, Hobby- und Geflügelzüchter wird.
Gerade Rassegeflügelzüchter züchten Tierrassen, die auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten stehen. Eine Dezimierung dieser Zucht führt ganz klar auch zu einer Dezimierung der genetischen Vielfalt.
Das Umweltministerium hat im Juli 2017 – dafür sage ich Frau Höfken vielen Dank – einen runden Tisch initiiert, der sehr wertvoll war. Hier wurde mit allen Akteuren gesprochen, und es wurden Lösungsansätze – das ist ganz wichtig – erarbeitet. Noch einmal vielen Dank dafür.
Dieses landesweite Gremium hat damit Vertrauen und Transparenz geschaffen. Genau diese Ergebnisse wollen wir heute mit unserem Antrag manifestieren, um den Züchtern Sicherheit zu geben. Dazu gehört auch – das ist auch ein großer Erfolg – die Anerkennung des Landesverbandes der Rassegeflügelzüchter Rheinland-Pfalz als anerkannter Tierschutzverein im Tierschutz-LMSVG.
Damit verfügt – das ist ein Grund – der Verband ab sofort über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine. Das ist – salopp gesagt – eine super Sache.
Die Landesregierung hat 2016 und 2017 keine landesweite Aufstallung angeordnet. Dies hat sie auch in Zukunft nicht
vor. Das ist auch gut so. Die Landkreise als zuständige Behörden werden – das betone ich aus gutem Grund; wir haben noch einen Antrag vorliegen – wie in den Jahren 2016 und 2017 risikoorientierte Aufstallungen anordnen. Eine Ausnahme soll nur bedingt möglich sein, um im Verdachtsfall auf einen Ausbruchsfall sehr schnell reagieren zu können.
Die SPD-Fraktion hat den Antrag mit initiiert, um weiterhin sicherzustellen, dass entsprechend des Tierseuchengesetzes vorbeugend vor Tierseuchen und deren Bekämpfung reagiert werden kann. Darüber hinaus müssen die Geflügelhalter noch aktiver darüber aufgeklärt werden, dass sie sich bereits jetzt auf einen erneuten Ausbruch einstellen müssen, um im Rahmen ihrer Vorsorgepflicht Vorkehrungen für den Ausbruchsfall treffen zu können.
Experten unterscheiden heute mindestens 15 verschiedene Varianten der Vogelgrippe. Schon nach der ersten Epidemie 2013 zeigte sich, ein Erreger hatte erste Anpassungsschritte an seinen neuen Wirt absolviert. Inzwischen kann er sich in Labortests von Säugetier zu Säugetier übertragen, und es gibt resistente Varianten.
Amerikanischen Wissenschaftlern zufolge ist es nach deren Veröffentlichung vom 19. Oktober 2017 – noch nicht lange her – nur eine Frage der Zeit, bis eine Variante des Erregers entsteht, die die Eigenschaften der jetzt untersuchten Varianten vereint. Das kann natürlich auch für den Mensch gefährlich werden.
Wir haben heute hoffentlich alle die Grippeschutzimpfung hinter uns gebracht. Also ich denke, wir reden hier wirklich über wichtige Sachen.
Machen wir uns also nichts vor: Die Vogelgrippe ist nicht nur eine Herausforderung für unsere Kleintierhalter und -züchter.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rahm, bei Ihren einführenden Worten bin ich dann doch etwas nachdenklich geworden, weil ich auch zu den Eiern gesprochen hatte, und heute darf ich für meine Fraktion zur Vogelgrippe reden.
Vielleicht sollten wir uns beide um die Position des „vogelpolitischen“ Sprechers in unseren Fraktionen bewerben.
(Beifall der Abg. Martin Brandl und Julia Klöckner, CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Eure Fraktionen, die lieben Euch, das merkt man, oder?)
Jetzt aber Spaß beiseite. Uns allen sind noch die Bilder und die Auswirkungen der Vogelgrippe in Rheinland-Pfalz vor Augen. Insbesondere wir in der Südpfalz waren durch die Vorkommnisse bei den Geflügelzüchtern in Wörth betroffen. Deshalb war das Thema Ausbruch der Vogelgrippe auch mehrmals Thema im zuständigen umweltpolitischen Ausschuss. Daher betone ich, wir haben uns sehr gefreut, als wir gesehen haben, die Ampelkoalition hat zu dem Thema einen Antrag eingebracht, und sie hat erkannt, wir haben in Rheinland-Pfalz entgegen der bisherigen Äußerungen im Ausschuss doch Handlungsbedarf.
Beim näheren Hinschauen und Lesen des Antrags muss ich aber sagen, wir waren dann doch enttäuscht, weil der Antrag das fortgesetzt hat, was wir im Ausschuss erlebt haben. Es gibt viele Ankündigungen. Es gibt viele Dinge, die man prüfen möchte, aber den Prüfungen sind bis heute nach vielen Monaten keine Taten gefolgt.
Deshalb sagen wir als CDU-Fraktion: Die Zeit der Ankündigung muss vorbei sein. Es wird Zeit, dass den Ankündigungen jetzt auch Taten folgen. Deshalb haben wir unseren Alternativantrag eingebracht,
damit es für die Rassegeflügelzucht in Rheinland-Pfalz noch eine Zukunft gibt. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, insbesondere aus den Fehlern, die zum Beispiel fast im Fall des Rassegeflügelzuchtvereins in Wörth gemacht wurden. Wenn Herr Landrat Brechtel in Germersheim nicht so mutig gewesen wäre
über 500 Tiere gekeult worden, darunter Arten, die auf der Roten Liste stehen. Man muss nur schauen, zu was es führt, wenn man in das Altrheingebiet schaut. Hier haben über 50 Züchter von Wassergeflügel in der Zwischenzeit die Zucht aufgegeben, weil man Wassergeflügel über mehrere Wochen nicht einsperren kann. Deshalb ist es auch unsere Forderung in dem Antrag, eine Obergrenze
von 21 Tagen für die Einsperrung entsprechend umzusetzen, insbesondere dann, wenn es um ein niedrigpathogenes Virus geht.
rig und hoch pathogenes Virus –: Wir brauchen dringend Maßnahmen und eine weitere wissenschaftliche Bewertung der Vogelgrippe. –
Wir müssen der Hysterie, insbesondere wenn es um das Thema niedrigpathogene Vogelgrippe geht, begegnen, weil ein niedrigpathogenes Virus durch einen Geflügelbestand genauso wie ein Schnupfen durch einen Kindergarten geht: Es passiert nichts, jedes Kind bekommt ihn, dann ist es durch, und es ist vorbei.
Deshalb fordern wir auch, dass es weitere wissenschaftliche Untersuchungen gibt, damit Maßnahmen auch bei uns getroffen werden können, um zu erforschen, wo das Virus entsteht und welchen weiteren Handlungsbedarf wir haben. Kurzfristig fordern wir, dass jetzt endlich das, was im Ausschuss angekündigt wurde, auch umgesetzt wird. Deshalb wollen wir schnellstmöglich die Voraussetzung schaffen, dass Rassengeflügelzüchter Netze über die Ausläufe anbringen können. Dies wurde schon monatelang geprüft. Schließen Sie die Prüfung jetzt endlich ab.