Nein, dann stimmen wir erst einmal ab, ob eine Ausschussüberweisung des selbstständigen Antrags „Steuerung und Kontrolle von Landesbeteiligungen und Landesbetrieben stärken“ gewünscht wird. Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, irgendwann müssen Sie den Arm heben: Ja, nein oder Enthaltung.
Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Wir stimmen über die Anträge ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4588 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wer dem Alternativantrag der Fraktion der AfD „Landesbeteiligungen und Landesbetriebe besser steuern und kontrollieren – Auftrag ernst nehmen“ – Drucksache 17/4641 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen zum dritten Antrag. Wer dem Alternativantrag der Fraktion der CDU „Landesbeteiligungen und Landesbetriebe effizient und wirtschaftlich steuern“ – Drucksache 17/4643 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4570 –
Es ist beschlossen worden, dieser Antrag wird ohne Aussprache behandelt. Es ist mir nicht klar, ob er an den Ausschuss überwiesen werden soll.
Wohnen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/3784/4224/4563 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Wer spricht? – Ich erteile Herrn Dr. Böhme das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die letzten Abstimmungen haben gezeigt, wir sind alle schon ein bisschen müde. Ich glaube aber, auf das Thema Wohnen noch einmal zurückzukommen, ist wertvoll. Ich gehe schon davon aus, unsere Große Anfrage und auch die Antwort darauf haben ein paar Details zur Debatte hinzugefügt.
Wohnst du noch, oder lebst du schon? Diese Werbung ist allen bekannt, und sie hat tatsächlich einen tieferen Sinn; denn gutes Wohnen ist in der Tat eine Grundvoraussetzung für gutes Leben. Die wenigsten Menschen schätzen es, als Vagabunden leben zu müssen. Unsere Wohnung ist ein Anker im Leben, ein Rückzugsort. Dort fühlen wir uns im Idealfall zu Hause und finden Gemeinsamkeit mit der Familie und Ruhe vom Alltag. Nicht umsonst ist das Recht auf Wohnen in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte explizit benannt. Es ist ein Grundbedürfnis seit der Zeit der Sesshaftwerdung wie auch Ausdruck von Status.
Jedoch sind Wohnungsmangel wie auch massenhaft schlechte Wohnbedingungen seit jeher Ausdruck sozialer Probleme und nicht selten mit Anstoß für gesellschaftliche Veränderungen gewesen.
Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung zum Thema Wohnen in Rheinland-Pfalz befragt. Es ist eingangs erst einmal festzustellen, die historischen Eckdaten machen einen positiven Eindruck. Rheinland-Pfalz lag 2014/2015 auf Platz 2 bei der Wohneigentumsquote und Wohnfläche pro Einwohner im Vergleich der Bundesländer, allerdings – wie wir heute gehört haben – mit fallender Tendenz. Sorgen machen uns allerdings auch einige andere Tendenzen, so die erst kürzlich veröffentlichten Zahlen der Wohnungslosenhilfe. Geschätzt 860.000 Menschen in Deutschland sind ohne eigenen Wohnsitz. 2018 werden es geschätzt 1,2 Millionen Menschen sein. 440.000 davon sind anerkannte Flüchtlinge, welche auch der Grund für den enormen Zuwachs um 150 % seit 2014 sind.
Für Rheinland-Pfalz liegen uns hierzu noch keine Daten vor, aber die Dramatik der zunehmenden Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt ist absehbar; denn es betrifft bald
1,5 % der Einwohner. Wir werden das in der nächsten Sitzung des Sozialpoltischen Ausschusses noch einmal vertiefen.
Aus der Antwort zur Großen Anfrage ergeben sich weitere Beobachtungen. Die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sind in den meisten Städten und Kreisen überwiegend stark gestiegen: bei Eigentumswohnungen in Mainz von 2012 auf 2016 um 50 %, in manchen Kreisen bis zu 100 %. – Dabei wird die Spreizung zwischen Stadt und Land zunehmend größer. Viel wichtiger aber ist, auch die Spreizung zwischen den Generationen wächst. Ich darf auf die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss vom 28. September 2017 verweisen. Frau Professor Spellerberg führte aus, nur in einem Viertel der Einfamilienhäuser leben wirklich Familien.
Kurz gesagt: Die Älteren leben im Eigentum, die jungen Familien können sich ein solches nicht mehr leisten. Das durchschnittliche Nettoeinkommen der Eigentümer ist von 2006 auf 2014 um 22 % gewachsen und unterstreicht diese Tendenz. Umso wichtiger werden daher adäquate Mietangebote für junge Familien. Doch auch hier steigen die Mieten auf breiter Front: in Landau um 22 % in den letzten vier Jahren und in Ludwigshafen um 14 %. –
Laut Antwort der Landesregierung geben die Mieter seit 2010 ca. 5 % mehr vom Nettoeinkommen für Miete aus. Ich glaube, das ist die wirklich wichtige Kennzahl. Man kann viel diskutieren – ist es teurer geworden oder nicht –, aber wie viel die Menschen von ihrem Nettogehalt ausgeben, ist die entscheidende Kennzahl. Vergessen Sie bitte nicht, auch die Energie- und Nebenkosten steigen. Weniger Wohnraum und weniger frei verfügbare Mittel führen bei den Familien aber auch zu weniger Kindern, ein Zusammenhang, den man angesichts des demografischen Problems nicht vernachlässigen sollte.
Auffallend sind aber auch die von 2007 bis 2016 stark gestiegenen Baukosten für alle Wohngebäude in RheinlandPfalz, welche im davorliegenden Jahrzehnt annähernd konstant geblieben waren. Wenn also Verbandsvertreter des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft bereits im September 2016 in Ludwigshafen warnten, dass die Baukosten sich durch überzogene Vorschriften beim Klimaschutz und bei der Barrierefreiheit um 49 % verteuert haben und Axel Gedaschko vom Gesamtverband der Wohnungswirtschaft Deutschland von brutalem politischen Chaos sprach, dann wird klar, welcher Schaden hier bereits angerichtet wurde und weiter wird, letztlich zulasten derer, welche sich ein angemessenes Heim für ihre Familie oder das Alter schaffen möchten.
Im Übrigen hatte gerade am Montag letzter Woche Herr Professor Franz Josef Radermacher vom Club of Rome vor Vertretern der Wirtschaft in Mannheim darauf hingewiesen, die energetische Sanierung von 750.000 Wohnungen ersetzt gerade einmal ein Kraftwerk: aus seiner Sicht umwelt- oder klimapolitische Peanuts. Er setzt auf die CO2-Bindung durch Aufforstung und hat gesagt, man könnte mit 500 Milliarden Euro dort etwas erreichen. Wir sollten einmal schauen, wie viel wir eigentlich mittlerweile in unseren Klimaschutz stecken.
Meine Damen und Herren, beim Wohnungsbau hat Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 noch nicht einmal das Niveau von 2014 wieder erreicht, von 2006 ganz zu schweigen. Die Landesregierung sollte daher für die Ausweisung von Bauland, die Nachverdichtung und die Umwidmung von Büro- und Gewerbeflächen nicht allein auf die kommunale Selbstverwaltung verweisen und eigene Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.
Wir hören also gern von konkreten Erfolgen und deren Umsetzung beim Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, wobei allein schon der Name das Problem darstellt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere politische Meinung zu dem Thema Wohnen haben wir unter dem Tagesordnungspunkt 11 umfänglich diskutiert.
Ich bin mir zumindest für die Koalitionsfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sicher. Ich kann somit feststellen, ich komme jetzt zur Vermeidung von Wiederholungen einfach auf diesen Punkt zurück und sage, dort haben wir es ausgeführt. Ergänzungen sind nicht notwendig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ich das einmal sagen würde: Herr Wansch, Sie haben recht!
Wir haben unter Tagesordnungspunkt 11 die entscheidenden Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Herr Wansch, wir waren uns nicht immer einig, um Gottes willen, aber wir haben es ausgesprochen. Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt einen Kaffee riskiere – Dennis Alt hat nämlich gesagt, wenn ich nur diesen einen Satz sage, bekomme ich einen Kaffee –, aber diesen einen Satz möchte ich schon noch sagen.
Alles, was Sie hier gemacht haben, Herr Böhme, ist Zahlen aufgelistet. So einfach kann man es sich nicht machen. Die einzige Handlungsempfehlung, die Sie uns für Wohnungsbau geben, ist Aufforstung in Rheinland-Pfalz.
Also das ist wirklich sehr dünne Suppe. Dafür hätten Sie die Große Anfrage nicht aussprechen müssen. Ich hoffe, das sei mir gestattet gewesen. Ich zahle den Kaffee.