Meine Damen und Herren, wir erleben bei diesem Antrag das gleiche Spiel, wie wir es schon bei mehreren Anträgen hatten, aber hier so eklatant und klar, dass ich doch einmal darauf aufmerksam machen möchte. Herr Licht, Sie haben im Grunde das Gleiche gesagt wie auch meine geschätzte Kollegin Frau Dr. Groß. Wir wollen die Brücke. Sie gehen aber mit keinem Wort auf unseren Antrag ein, sondern bringen einen Alternativantrag und werden unserem Antrag wahrscheinlich nicht zustimmen.
Wann machen wir in diesem Parlament endlich einmal Politik für die Bürger und nicht nur für uns selbst und die Parteien?
Der Weg, den wir jetzt vorgeschlagen haben, ist doch gangbar und auch für Sie möglich. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich glaube, auch die FDP, gerade auch durch Sie vertreten in dieser Regierung, hatte im Wahlkampf immer wieder gesagt, sie wolle diese Mittelrheinbrücke.
Dann bauen wir sie doch auch. Versuchen wir doch, den Menschen in der Region zu helfen. Alle wollen diese Brücke seit 30 Jahren.
Es gibt überhaupt keinen Dissens darüber. Lassen Sie uns doch einen Kompromiss finden und die Brücke bauen. Es gibt doch keinen Grund, daraus eine parteipolitische Kontroverse zu zimmern. Das ist doch lächerlich.
Wenn Sie unseren Antrag genau lesen, können Sie erkennen, dass wir einen wesentlichen Schritt weiter gegangen sind; denn dieser Kompromissvorschlag beinhaltet ein Raumordnungsverfahren, in dem es keine Vorfestlegung gibt, wer die Baulastträgerschaft hat. Das hat der Landesrechnungshof vorgeschlagen. Im Verfahren soll die Rechtsgültigkeit geklärt werden. Wir sind schon einen Schritt weiter, Herr Kollege.
Eigentlich ist der weitergehende Antrag unser Antrag. Das ist die Konsequenz, die wir einfordern. Meine Damen und Herren, ich kann nicht verstehen, warum man diesen Kompromiss nicht eingehen kann; denn selbst der Kreistag, der gesagt hat, er wolle am Ende die Kosten nicht tragen, und deshalb von einem Landesprojekt spricht, hat gesagt, wenn es auf diesem Wege in diesem Verfahren rechtlich geklärt ist, dass es keine Landesträgerschaft sein kann, dann akzeptiert er sogar eine Einstufung als Kreisstraße.
Meine Damen und Herren, aber alle Verfahren, alle Zählverfahren deuten darauf hin, dass es eine Landesstraße geben muss. Deswegen geht unser Antrag weiter.
Wir dürfen als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne die Theatergruppe FC Palatia Böhl 1908 e. V. begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mittelrheinbrücke ist heute nicht zum ersten Mal Thema im Landtag und ich bin fest davon überzeugt, auch nicht das letzte Mal.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Da hast du recht! – Abg. Alexander Licht, CDU: Schade! – Abg. Martin Brandl, CDU: Stimmen Sie unserem Antrag zu!)
Ich glaube, einige Dinge muss man nach der Debatte meiner Vorredner klarrücken. Erstens braucht es nicht die AfD Rheinland-Pfalz, um bei der Mittelrheinbrücke voranzukommen.
Sie sollten Ihren Antrag nehmen, in den Rhein-HunsrückKreis fahren und ihn dort in der Kreistagssitzung einbringen;
Wer auf dem Silbertablett – ich sage es noch einmal –, wer auf dem Silbertablett eine Förderung von 80 % ablehnt und permanent versucht, das Projekt zu torpedieren, dem kann ich nur sagen, dem geht es nicht mehr um die Sache, sondern nur darum, sich selbst ins Rampenlicht zu stellen; denn den Eindruck erweckt Herr Bröhr, meine Damen und Herren.
In Ihrem Antrag schreiben Sie davon, dass die Verkehrsuntersuchung zügig kommen soll. Nichts anderes sagen wir seit Wochen und Monaten hier im Parlament; denn in einem Raumordnungsverfahren wird immer eine Verkehrsuntersuchung gemacht. Das ist nichts Außergewöhnliches. Sie haben das heute so dargestellt, als würde hier erstmalig für ein Projekt in Rheinland-Pfalz eine Untersuchung stattfinden. Das ist ein normales Vorgehen in einem Raumordnungsverfahren.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist ja lächerlich!)
Wir wissen, dass Sie dem Staat nicht vertrauen. Das haben Sie uns schon öfters eindrucksvoll im Landtag dargelegt.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dem „roten Staat“ vielleicht nicht! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Dem „roten Staat“, oh je! Volker Wissing als Vertreter des „roten Staates“!)
Aber dadurch, dass Sie schreiben – ich zitiere; da muss man wirklich einmal zuhören –, „dass mithilfe einer neuen Verkehrsuntersuchung,“ – jetzt kommt es, bitte zuhören – „die von einem unbefangenen und fachlich qualifizierten Sachverständigen durchgeführt wird“, unterstellen und vermitteln Sie den Eindruck, dass bisher bei allen Projekten in Rheinland-Pfalz eine Verkehrsuntersuchung nach dem Motto „Wir zählen einmal ein paar Autos, und dann ist es gut“ durchgeführt wurde.
So ist es nicht. Das machen unabhängige Ingenieurbüros jeden Tag und auch schon immer in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Es geht um die Aktualität! Sie haben es nicht verstanden, Herr Oster! Es geht um die Aktualität!)
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Uwe Junge und Dr. Jan Bollinger, AfD)
Sie rücken Sachen in ein falsches Licht, das ist schon unglaublich. Hören Sie auf, den Menschen solch einen Nonsens zu erzählen, das ist kaum mehr zu ertragen.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Seien Sie nicht immer gleich beleidigt! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Ich komme nun zu dem Alternativantrag. Darauf gehe ich selbstverständlich ein, ich bin da anders als die Kollegen.
Aus fachlicher Sicht ist es für mich nicht klar und auch unverständlich, ein Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Bauträgers zu fordern. Dann kommt doch demnächst jeder im Land auf uns zu und sagt: Liebes Land, mache doch bitte ein Raumordnungsverfahren, und am Ende schauen wir einmal, ob wir noch Lust auf das Projekt haben oder ob wir keine Lust mehr haben, und dann entscheiden wir. – Wo fangen wir denn an? Wo fangen wir an, und wo hören wir auf?