Herr Kollege Baldauf, 670, ja, diese Zahl kenne ich. Derzeit liegt aber die Eingangszahl pro Amtsrichter bei etwa 600. Also stimmt Ihre Behauptung so nicht.
Wenn Sie hier behaupten, wir hätten Stellenkürzungen vorgenommen, bin ich gerne bereit, Ihnen die 91 Stellen, die wir allein im Doppelhaushalt zusätzlich geschaffen haben, im Einzelnen vorzulegen.
91, und dazu kommen noch die Richter, die wir dem Verwaltungsgericht Trier im Laufe des letzten Jahres, obwohl im Doppelhaushalt nicht vorgesehen, zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Das sind über 100 zusätzliche Stellen, die wir hier gestemmt haben, und Sie stellen sich hierhin und behaupten, wir hätten sie gekürzt.
Hören Sie einmal, Sie müssen dann schon bei der Wahrheit bleiben. 100 zusätzliche Stellen, die wir für die Justiz ausgebracht haben. Von den geplanten Kürzungen im Strafvollzug ist noch keine einzige umgesetzt worden, aber 100 Stellen sind zusätzlich geschaffen worden. Das ist die Wahrheit.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Nach unserer Geschäftsordnung steht jetzt allen Fraktionen noch einmal ein zweiminütiges Rederecht zur Verfügung. Herr Kollege Baldauf von der CDU-Fraktion.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist aber schön, dass ich noch etwas sagen kann! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist aber nur Ihre Ansicht!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich ein Justizminister so echauffiert, dann kann etwas nicht ganz richtig sein.
(Beifall und vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zurufe aus dem Hause: Oh! – Staatsminister Dr. Volker Wissing: Ja, eben!)
Herr Minister, ich kann Ihnen eines sagen. Es hilft nicht so viel, wenn man immer nur die Hälfte dessen erzählt, was man tatsächlich gemacht hat.
Erinnern wir uns doch bitte einmal an den Strafvollzug. Könnten Sie uns vielleicht sagen, wie viele Stellenmehrungen Sie beim letzten Haushalt dafür in Anspruch genommen haben? Könnten Sie uns erklären, wie Ihr Vorschlag war? Könnten Sie uns bitte auch erklären, wie Sie in Zukunft die nach wie vor prekäre Situation bei Richtern, Staatsanwälten, Justizvollzugsbeamten, Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern – ich könnte sie alle aufzählen – lösen wollen?
Herr Minister, am Anfang meiner Rede hatte ich Sie gelobt, dass Sie etwas tun. Ihr Problem ist nur, Sie tun es immer nur, wenn wir etwas sagen.
Das zweite Problem, das Sie haben, ist, wenn Sie etwas tun, machen Sie aus einem solchen Päckchen ein solch großes Geschenk und vergessen völlig, dass die ganzen Bediensteten der Justiz es anders sehen. Kümmern Sie sich bitte um Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist Ihre eigene originäre Aufgabe.
Es ist peinlich, wenn jemand aus einer Arrestzelle in Landau, wo jemand in Arrestzellen an eine Heizung gekettet wird und Ähnliches, weglaufen kann. Das war nicht in Landau so, aber an anderen Stellen. Darum müssen Sie sich kümmern. Es ist nicht gut, wenn der Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt wird, dass Sie die Sicherheit und Justiz nicht im Griff hätten. Das meinen die Menschen. Dafür sind Sie verantwortlich. Kümmern Sie sich darum. Wenn Sie das hinbekommen, bekommen Sie noch einmal ein Lob, ansonsten bekommen Sie das Gleiche von mir wieder gesagt.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte abgeschlossen, und ich rufe das dritte Thema auf:
Asylpolitische Positionen der möglichen Berliner Regierungsparteien – Auswirkungen für Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5174 –
Geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir stehen möglicherweise vor einer Neuauflage der Großen Koalition. In jedem Fall aber sind die migrationspolitischen Vorstellungen von CDU und SPD bereits klar umrissen. Die Haltung der Grünen kennen wir alle bereits zur Genüge, die FDP zeigt sich erwartungsgemäß flexibel.
Eine Reform des Asylrechts, wie unlängst von HansJürgen Papier gefordert und skizziert, wird parteiübergreifend verweigert. Das vorliegende Sondierungspapier von SPD und Union zeigt es klar: Die Tür nach Deutschland steht für jeden offen, der das Wort Asyl an der Grenze aussprechen kann.
eine faktische Migrantenuntergrenze, verbunden mit dem Mechanismus, entsprechende Ausreisen gegenzurechnen. Die Anzahl der Migranten im Land kann also nie mehr sinken. Martin Schulz hat bereits nachgelegt: Mit der SPD wird es keine Obergrenzen geben.
Die massenhafte, kulturferne und großteils unqualifizierte Migration soll also zum Dauerzustand werden, soll dauerhaft weitergehen, und das mit allen finanziellen, kulturellen und religiösen Problemen, die so lange verleugnet worden sind.
Wir verstehen die Bürger und ihre Ohnmacht; denn statt die illegale Migration in unser Land zu begrenzen, wird dies noch befördert. Nur 1 % der sogenannten Schutzsuchenden wird tatsächlich als politisch Verfolgte anerkannt. Irreführend Schutzsuchende genannt, hängen sie nun in den Warteschleifen in den Asyl- und Duldungsverfahren fest. Gehen muss kaum jemand mehr. Genau dieser Sachverhalt spricht sich herum.
Stattdessen wird nach einem gewissen Zeitablauf daraus regelmäßig ein Daueraufenthaltsrecht. Dies ist die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Es ist gerade nicht das Asylrecht, auf das sich das Grundgesetz bezieht. Das Asylrecht wird zu einem Einwanderungsrecht für faktisch jedermann verbogen und systematisch missbraucht.
Die an sich schon illegale Migration soll jetzt noch weiteren Familiennachzug rechtfertigen. Weiterhin plant das EUParlament, das Dublin-System zum Nachteil Deutschlands zu reformieren. Die Bürger fragen sich zu Recht: Wo soll das enden? Wohin gehen wir? Wie wird Deutschland in 20 oder 30 Jahren aussehen?
Was sind die Konsequenzen für das Bildungssystem, für die Sozialkassen, für unsere Sicherheit, für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und ganz besonders für die kulturellen Wurzeln unseres Landes? Wie wird sich Rheinland-Pfalz, wie wird sich unser Bundesland verändern?
Die illegale Massenzuwanderung per Missbrauch verschärft die Situation. Es verschärft eine Situation, die vorher schon problematisch war. Die Bildung von abgeschotteten Parallelgesellschaften verbunden mit der Macht der Demografie wird unser Land tiefgreifend und massiv umgestalten.
85 % der illegalen Migranten sind unter 35 Jahre alt. Schon diese Altersstruktur zeigt, dass es gerade keine Flüchtlinge sind. Es handelt sich in vielen Fällen um Ankerkinder, die die geplante Migration aus islamischen Herkunftsländern hintergründen. Von den einstmals verhießenen Fachkräften ist gar keine Rede mehr. Immer sichtbarer wird die Belastung für Schulen, Krankenhäuser und den Wohnungsmarkt und auch der Verlust der Sicherheit, den selbst SPD-Kriminologe Pfeiffer angesichts der nackten Zahlen einräumen musste.
Die massiven Auswirkungen der demografischen Veränderungen zeigen sich ebenfalls schon heute. Deutsche Kinder geraten in sehr vielen Kindertagesstätten in RheinlandPfalz, in Ludwigshafen, Germersheim, Speyer, Koblenz oder in Andernach, in die Minderheit. Auch die Zahl der Grundschulen, in denen die deutschen Kinder in die Minderheit geraten, wird weiter anwachsen.
Auffällig dabei ist, dass die Migrantenquote in den Kindertagesstätten, also gerade bei den Jüngsten, viel höher ausfällt als in den Grundschulen: größer als 70 % beispielsweise in Ludwigshafen oder Germersheim, in Germersheim, um genau zu sein, 76 % Migrationshintergrund in den Grundschulen.
( Abg. Martin Haller, SPD: Es sind Kinder! Meine Güte! So etwas Ekelhaftes! Ihr seid ekelig unterwegs!)
Viele Kommunen wie Ludwigshafen werden sich zu reinen Migrantenstädten entwickeln. Während die ältere Generation wegstirbt, drängt von unten ein massiver Migrantenanteil nach.
Das verschärft die Lage noch und hat hat nicht das Geringste mehr mit Asyl oder Humanität zu tun, im Gegenteil, diese Vorgehensweise ist inhuman gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Die Vorstellung, Menschen aus großteils archaischen Kulturen per Kurs auf unsere Grundwerte zu verpflichten, ist bestenfalls naiv und wird krachend scheitern.