bringt diese Migration unserem Land keine Vorteile – ich komme zum Ende –, sondern lediglich Nachteile. Nicht Aufnahme, sondern mittelfristige Rückführung ins Heimatland ist das Gebot der Stunde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrer Rede kann man nur den Kopf schütteln. Ich komme mir vor, als ob immer wieder eine Kassette abgespult wird, die hängt und hängt und hängt und hängt: mindestens drei- bis viermal „illegale Masseneinwanderung“ und die Bilder, die Sie von abgeschotteten Parallelgesellschaften zeichnen, um Angst zu verbreiten.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, was ich absolut nicht in Ordnung finde, ist, was Sie gerade zur Situation in den Kindergärten gesagt haben. Alle über einen Kamm zu scheren, die Migrantenquote übersteige die Zahl der deutschen Kinder – mein Kind hat auch einen Migrationshintergrund. Ich finde es absolut nicht in Ordnung mit dem Finger auf diese Kinder zu zeigen, die überhaupt nichts dafür können, woher ihre Eltern kommen.
Ja, ich musste schmunzeln, als ich die Drucksache zu Ihrer Aktuellen Debatte gelesen habe: hätte, wäre, könnte sein. Ich bin froh, dass Sie nicht wissen, wie es geht, Koalitionsverhandlungen zu führen.
(Zuruf von der AfD: Aber Sie wissen es! Sie sind die Experten! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aber Sie!)
Ich hoffe, dass Sie nie im Leben dazu kommen, mit irgendjemandem Verhandlungen zu führen. Wir alle hier im Hause werden dafür sorgen, dass das auch so bleibt.
Sie stochern im Nebel. Ich glaube, vielleicht muss man Ihnen einmal erklären, wie es überhaupt abläuft. Ja, es gibt ein Sondierungspapier. Ja, in dem stehen Eckpunkte. Jetzt gab es eine Entscheidung bei dem Parteitag; denn es ist Sache der Parteien, und der Parteitag hat entschieden, wir gehen in Koalitionsverhandlungen. Dann wird verhandelt. Am Ende werden wir sehen, was dabei herauskommt.
Dann, wenn es ein Asylpaket und Gesetze gibt, werden wir uns damit beschäftigen, was in Rheinland-Pfalz passiert. Dann können wir im Parlament darüber reden, wie die Auswirkungen für Rheinland-Pfalz sind.
Ich glaube, ansonsten ist es viel Luft und viel Nebel. Sie hätten auch ein anderes Thema aufgreifen können; denn in dem Sondierungspapier stehen auch andere Themen: zur Gesundheit, zur Pflege oder zu vielen anderen Dingen.
Andere Meinungen sind anscheinend nicht erwünscht. Ich finde es wirklich erschreckend, was für ein Weltbild Sie haben. Man hat es wieder gesehen. Sie haben sich auch überhaupt nicht mit dem Titel Ihrer Aktuellen Debatte beschäftigt.
In dem Sondierungspapier sind eindeutige Punkte enthalten. Wenn Sie die aufgezählt hätten, hätte ich darauf vielleicht noch Bezug genommen. Ich glaube aber, darum geht es Ihnen gar nicht. Deswegen ist Ihr Antrag auch keine fünf Minuten Redezeit wert.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Matthias Joa, AfD: Ich bin noch nicht fertig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Joa, täglich grüßt das Murmeltier.
Selbst wenn wir hier über den Bundesverkehrswegeplan reden würden, Sie kämen auf Islam und Flüchtlinge. Jedes Mal das Gleiche.
te, Mensch, vielleicht hat die AfD ein Interesse daran, wie es in Deutschland weitergeht, sie hat sich mit dem Sondierungspapier auseinandergesetzt.
Sie haben etwas gebraucht, was Ihnen scheinbar irgendeine Aktualität gibt, damit Sie wieder über Asyl reden können.
Deshalb nutze ich gerne den Titel Ihrer Aktuellen Debatte und möchte Sie informieren, da ich davon ausgehe, dass Sie die Sondierungsvereinbarungen bisher nicht gelesen haben. Ich sage Ihnen einfach einmal, was unsere Leitpunkte und Leitwerte sind.
Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu dem Recht, das aus der EUVerpflichtung zur Bearbeitung der Asylanträge resultiert,