(Zurufe von der AfD – Abg. Christine Schneider, CDU: Dann geht doch zu Victor Orbán! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Klöckner hat das Wort, bitte. „Dummes Gelaber“ ist ein wirklich sehr unparlamentarischer Ausdruck. Ich weiß nicht, wer ihn gesagt hat, das ist aber nicht zulässig.
Wissen Sie, liebe Kollegen der AfD, das ist der Unterschied: Wenn man Opposition sein will um der Opposition willen und sich nicht bemühen will, überhaupt konkret etwas gestalten zu wollen.
Wer Gestaltungsanspruch hat, setzt sich mit rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander sowie mit europäischen, internationalen und nationalen Verpflichtungen. Da malt man sich nicht irgendwelche Traumbilder.
Deshalb sage ich Ihnen, wenn sich die SPD einig ist, werden wir gemeinsam eine Koalition eingehen. Bei allem Ringen der parteipolitischen Unterschiedlichkeit gehört Respekt dazu, dass eine Partei intern mit sich ringt, und das respektieren wir.
(Beifall der CDU – Abg. Alexander Licht, CDU: Das sehe ich genauso! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Ich kann Ihnen sagen, wofür wir bereit sind. Wir werden den Zuzug regulieren, wir werden ihn steuern,
(Zurufe der Abg. Joachim Paul und Dr. Jan Bollinger, AfD: Ach, endlich mal! Endlich bewegen Sie sich!)
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zu Ihrem kümmerlichen Antrag kommen wir gleich noch! Das ist ein Dokument des Versagens!)
Wissen Sie, wenn Sie nicht zuhören wollen und auch nichts lernen möchten, dann brüllt man so hinein, wie Sie das tun. Aber dann beantragen Sie keine Aktuelle Debatte, dann gehen Sie doch auf den Marktplatz. Gehen Sie doch ins Internet.
Herr Dr. Bollinger, ich möchte Sie bitten, dieses Dauerzwiegespräch mit der Rednerin jetzt zu unterlassen. Frau Klöckner hat das Wort! Ist das jetzt klar?
Also, es zeigt sich heute wieder, dass die AfD ihre Aktuellen Stunden überhaupt nicht ernst nimmt und auch nicht ernst genommen haben möchte.
Ich kann Ihnen noch einmal deutlich sagen, wir werden in Zukunft zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen – kurz genannt Anker – einführen, in denen BAMF, BA, Justiz und Ausländerbehörden Hand in Hand arbeiten, mit einer Residenzpflicht versehen, damit klar ist, dass wir nur diejenigen in die Kommunen verteilen, die auch ein Bleiberecht haben. Vor allen Dingen diejenigen, die zurück müssen, werden nicht in die Kommunen verteilt.
Wir werden in diesen Aufnahmeeinrichtungen die Identität feststellen, und bei dieser Identitätsfeststellung werden wir auch verbindlich das Alter feststellen, um die Kommunen zu entlasten und nicht zu überfordern.
Wenn das gelingt, sind wir einen Schritt weiter. Wir bleiben human. Wir urteilen nicht alle Menschen ab. Wir sehen uns verpflichtet durch die europäischen Verpflichtungen, aber wissen auch darum, was die Integrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit in unserer Gesellschaft anbelangt.
Ein Weiteres will ich hier sagen: Heute oder in dieser Woche hören uns Menschen zu, die aus verschiedenen Ländern zu uns gekommen sind, mit ganz unterschiedlichen Biografien. Wenn wir in die Krankenhäuser dieses Landes gehen, können wir feststellen, wer dort alles seinen Dienst leistet und eben nicht deutscher Herkunft ist.
Wie müssen sich all diese Menschen – auch in Pflegeeinrichtungen – vorkommen, wenn sie von der AfD immer nur pauschal und nie differenziert beurteilt werden oder auch einmal ein Danke bekommen?
Sie müssen einmal den Blick dorthin richten, wo Menschen wirklich in Not sind, und es wäre wichtig, dass auch darüber ein Wort verloren wird. Dann würde man Ihnen auch dort zuhören, wo es Asylmissbrauch gibt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich mal was Neues! Die Kollegen der AfD setzen ausnahmsweise einmal das Thema Asyl auf die Tagesordnung. Stimmt, im gerade angefangenen Jahr haben wir das noch nicht im Plenum behandelt.
Sie müssen offensichtlich sehr verzweifelt sein, einmal wieder Ihr einziges Thema in der Öffentlichkeit zu spielen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, nur zur Info: Zum einen ist die Regierungsbildung eine bundespolitische Frage, und zum anderen steht überhaupt noch nichts fest. Und sollten Sie es noch nicht wissen, so gibt es derzeit weder einen Koalitionsvertrag, noch steht fest, ob es diese Regierungskoalition so geben wird. Das Einzige, was es verlässlich in der Sache gibt, ist ein Sondierungspapier.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, lassen Sie es mich Ihnen deswegen noch einmal erklären. Erst wird sondiert, dann wird verhandelt, dann gibt es einen Koalitionsvertrag, und dann wird eine Regierung gebildet. Obendrein steht zwischen dem Koalitionsvertrag und der Regierungsbildung noch eine Umfrage bei der SPD an der Basis.
Also, worüber wollen Sie hier debattieren, wenn Sie die Auswirkungen für Rheinland-Pfalz diskutieren möchten? Das ist völlig unverständlich.
Eigentlich könnte ich damit meine Rede beenden. Aber erlauben Sie mir dennoch ein paar Anmerkungen. Deutschland befindet sich aktuell in einer einmaligen und schwierigen Phase. Noch nie hat sich eine Regierungsbildung so lange hingezogen. Egal, ob CDU, Grüne oder Freie Demokraten, und egal, ob nun CDU oder SPD, keine dieser Parteien macht sich diese Entscheidung leicht.