Eigentlich könnte ich damit meine Rede beenden. Aber erlauben Sie mir dennoch ein paar Anmerkungen. Deutschland befindet sich aktuell in einer einmaligen und schwierigen Phase. Noch nie hat sich eine Regierungsbildung so lange hingezogen. Egal, ob CDU, Grüne oder Freie Demokraten, und egal, ob nun CDU oder SPD, keine dieser Parteien macht sich diese Entscheidung leicht.
Das ist auch völlig richtig. Über eine Regierungsbeteiligung sollte nicht überhastet oder leichtfertig entschieden werden.
Wir haben hohen Respekt vor den Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen, vor denen CDU und CSU sowie die SPD derzeit stehen. Insofern denke ich, wir Landespolitiker in Rheinland-Pfalz tun ganz gut daran, uns nicht von den Verhandlungen in Berlin beirren zu lassen, sondern
Aber, meine Damen und Herren von der AfD, Ihnen fällt hierzu offensichtlich wenig ein. Wir, die Ampelkoalition, haben dies während der Jamaika-Sondierung so gehandhabt und werden es während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD genauso tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich haben wir als FDP abweichende Meinungen und Einstellungen zu einigen Punkten, die im Sondierungspapier stehen. Das ist kein Geheimnis. Aber man muss die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU an dieser Stelle in Schutz nehmen; denn das Letzte, was die Verhandler aktuell brauchen, sind Ratschläge von der AfD-Fraktion aus Rheinland-Pfalz.
Ich kann mich nur wiederholen: Sie von der AfD sind so inhaltsarm aufgestellt, dass Sie zwanghaft das Thema Asyl bedienen müssen. Das Einzige, was Ihnen dazu aktuell einfällt, ist, was eventuell, möglicherweise, vielleicht auf Bundesebene passieren könnte. Wenn das das Einzige ist, was Sie als Landespolitiker umtreibt, dann kann die Asylpolitik in Rheinland-Pfalz gar nicht so schlecht sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte sind schon einige Stichpunkte aus dem Sondierungspapier gefallen, beispielsweise Residenzpflicht, zentrale Einrichtungen und einiges andere mehr.
Ich könnte jetzt darauf eingehen, aber auch ich halte es damit – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt –, eine Koalitionsvereinbarung erst dann zu bewerten, wenn sie unter Dach und Fach ist, wenn sie angenommen wurde und auch unterschrieben wurde.
Trotzdem möchte ich heute ein kleines Thema aus dem Sondierungspapier und insbesondere aus dem asylpolitischen Teil herausgreifen, weil sich der Bundestag seit dieser Woche bereits im Beratungsprozess befindet.
Das ist das Thema der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs und die Lösung, die im Sondierungspapier
Durch die momentane Aussetzung des Familiennachzugs und auch durch die politische Diskussion, wie sie seit einigen Monaten geführt wird, werden Familien, die auf der Flucht auseinandergerissen wurden, zum Spielball. Auch wenn der Familiennachzug nach dem Sondierungspapier der SPD und der Union wieder ermöglicht werden soll, soll dies erst auf Kosten von anderen Gruppen geschehen.
„Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.“
Das heißt, diese freiwilligen Aufnahmen sollen zugunsten des Familiennachzugs aufgegeben werden. Das bedeutet, dass diese Einigung auf dem Rücken von Menschen in sehr schwierigen Situationen in Griechenland getroffen wird.
Wir waren im November mit dem Integrationsausschuss in Griechenland und haben uns die Situation vor Ort angeschaut. Auf dem Festland hat sich die Situation der dort befindlichen Flüchtlinge mittlerweile beruhigt. Aber alle Gesprächspartner haben uns von den sehr schlimmen Zuständen in den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln berichtet.
Im Lager Moria auf der Insel Lesbos sind mittlerweile über 6.000 Menschen; allerdings ist dieses Lager nur für 2.300 Menschen ausgelegt. Selbst im Winter leben diese Menschen in behelfsmäßigen Zelten. Unter ihnen sind mehr als 2.000 Kinder. Ärzte ohne Grenzen haben im Dezember mitgeteilt, dass 52 % ihrer Patienten mittlerweile unter fünf Jahre alt sind.
Die Menschen werden auf diesen Inseln in einer sehr schlechten Versorgungslage sich selbst überlassen. Sie sind Spielball zwischen EU und der Türkei, und wenn es so bleibt, wie es derzeit im Sondierungspapier festgeschrieben ist, werden sie auch zum Spielball der deutschen Innenpolitik. Ich glaube, das sollten wir nicht zulassen.
Mich hat die Reise nach Griechenland auch aus einem anderen Grund sehr nachdenklich gemacht. Wir haben in Griechenland sehr viel über die schwierige wirtschaftliche Lage gehört, unter der die Menschen dort leben. Viele haben ihren Job verloren, viele haben ihre Häuser oder ihre Wohnung verloren. Sie wissen nicht, wie sie sich im Alter finanzieren sollen und wie sie ihre Familien über die Runden bringen sollen.
Trotzdem haben wir von unseren Gesprächspartnern überall gehört, dass die Griechen bis heute den geflüchteten Menschen mit großer Solidarität gegenüberstehen. Viele engagieren sich dort auch ehrenamtlich, und zwar nicht
nur für die geflüchteten Menschen, sondern auch für die Ärmsten in der griechischen Gesellschaft, aber eben auch für die Geflüchteten. Anders – und auch das kann man, glaube ich, als Eindruck von unserer Reise wiedergeben – würde es dort auch nicht laufen, weil die griechische Regierung nicht in der Lage ist, die Situation zu bewältigen.
Wenn ich mir vor diesem Hintergrund die Debatte anschaue, die wir heute im Landtag führen, frage ich mich, ob es uns Deutschen wirklich gut zu Gesicht steht, in der guten Lage, in der wir uns befinden, in der Diskussion über den Familiennachzug nur dann etwas zu tun, wenn es zuungunsten der Menschen geschieht, die in Griechenland immer noch festsitzen.
Ich hoffe wirklich, dass sich an dieser Stelle in den Verhandlungen in den nächsten Wochen noch etwas tut, und ich appelliere an die Vertreterinnen und Vertreter, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und heute auch im Landtag anwesend sind, diesen Punkt mitzunehmen, in ihrem Herzen zu bewegen und etwas für die Menschen in Griechenland zu tun.
Ich möchte nur eine Zahl nennen: 15.000 Illegale jeden Monat, absehbar sind das zwei Hartz-IV-Großstädte im Jahr.
Frau Klöckner, ich frage mich, wie denn die Identität ohne Pass festgestellt werden soll. Ich frage mich, was steuert denn die CDU genau? Die CDU steuert gar nichts, kein Plan B und kein Plan A2, sondern sie wird gesteuert.
Deutschland soll ein Einwanderungsland sein, das wird schon lange propagiert. Doch was die bunten und die weltoffenen Ideologen gern unter den Tisch kehren, ist, es geht gar nicht um die Migration an sich. Qualifizierte Migration befürwortet die AfD. Wer wirklich weltoffene Städte wie New York, San Francisco oder Sydney kennt und dies mit der Situation in sozialen Brennpunkten wie Ludwigshafen und Germersheim vergleicht, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass diese Darstellung einfach nur naiv ist;
denn die Bürger haben mit der Migration höchst unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Manche Migranten sind fester Teil unserer Gesellschaft, andere nicht. Eine Erfahrung zeigt, dass ein hoher Bildungsgrad und eine hohe Qualifikation Erfolgsfaktoren sind.
Weiterhin haben wir gelernt, dass sich verwandte oder gleiche Kulturkreise besser integrieren und weniger Probleme
Diese Fakten können Sie nicht einfach immer wieder ableugnen und versuchen, uns in irgendeine Ecke zu stellen. Das ist einfach restlos unglaubwürdig.
Die Menschen schätzen den italienischen Gastwirt, den türkischen Kollegen im Büro, den polnischen oder russischen Nachbarn, und auch den Ingenieur aus Südamerika, den IT-Experten aus Südafrika, oder den fleißigen Chinesen heißt man sicherlich herzlich willkommen.
Was die Leute aber nicht wollen, ist eine unkontrollierte Einwanderung, für die sie am Ende auch noch bezahlen müssen. Was die Leute nicht wollen, sind Transferempfänger, die aufgrund der hohen Geldzahlungen durch mehrere sichere Länder gerade nach Deutschland strömen.
Was sie auch nicht wollen, ist, Menschen als Flüchtlinge verkauft zu bekommen, die zum Großteil Versorgungsuchende, einfach Wirtschaftsmigranten sind. Sie möchten auch keinen weiteren Wachstum des Islam und keine Moschee bauen.
Jeder Abgeordnete sollte sich die Frage stellen, weshalb die sogenannte Integration nun, bei diesem Massenandrang, funktionieren soll,