Herr Weiland hat die Sitzungsleitung kritisiert. Es steht Ihnen jetzt nicht zu, meine Sitzungsleitung zu kritisieren, weil Sie – – –
Ich möchte hier klarstellen, dass es da nichts zu kritisieren gab. Und jetzt hat Herr Kollege Frisch das Wort.
Wieder einmal diskutieren wir über ein Problem, das wir überhaupt nicht hätten, wäre nicht durch die völlig verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung unter Missachtung von § 16a Grundgesetz die illegale Einwanderung von mehr als einer Million Migranten möglich gemacht worden.
Wie so oft kurieren wir an Symptomen, weil die eigentlichen Ursachen nicht klar und eindeutig bekämpft werden. Insofern ist es notwendig, auch bei dieser Frage zunächst einmal darauf hinzuweisen, wo die Verantwortlichkeiten für die jetzige Misere liegen, bevor wir uns notgedrungen darüber Gedanken machen, wie zumindest deren schlimmste Auswirkungen verhindert werden können.
Gut. Dann zitiere ich, er hat von einem erschreckenden Weltbild der AfD gesprochen. Das kommt in der Sache auf das Gleiche heraus.
Dabei verkennen Sie die entscheidende Tatsache, dass es gerade die Politik der von Ihrer Partei mitgetragenen Bundes- und Landesregierung ist, die solche Forderungen unabdingbar macht. Es ist eine ziemliche Bigotterie, zunächst eine massenhafte Zuwanderung gegen Recht und Gesetz zuzulassen und dann diejenigen, die versuchen, diesen Zustand zu beenden, in solcher Weise zu diffamieren.
Und noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, täuschen Sie sich nicht. Die gestern von Ihnen zitierte Umfrage Ihrer Hauspostille ist ein trügerisches Bild
Es ist doch kein Zufall, dass die ehemals stolze Sozialdemokratie bundesweit mittlerweile hart an der 20 %-Grenze segelt und in manchen Bundesländern zur Kleinpartei zu verkommen droht.
sie die Probleme zu verdanken haben, deren Lösung Sie jetzt in einer Art und Weise einfordern, als seien Sie an deren Entstehung gar nicht beteiligt.
Doch nun zur Sache selbst. Die möglicherweise ablehnende Haltung der Ministerpräsidentin zur Einführung einer vorübergehenden Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ist für die AfD-Fraktion einmal mehr eine nicht nachvollziehbare, den Geboten der Vernunft widersprechende Haltung. Während in vielen Landkreisen aufgrund der demografischen Entwicklung Leerstände zu verzeichnen sind, herrscht in den meisten Städten ausgesprochene Wohnungsknappheit. Mit jedem anerkannten Asylbewerber, der hier auf den Wohnungsmarkt drängt, verschärft sich dieses Problem weiter.
Infolgedessen werden die Mietpreise steigen. Nicht gut verdienende FDP- und Grünen-Wähler, nein, die kleinen Leute werden die Ersten sein, die darunter leiden. Sie konkurrieren nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch bei den preiswerten Wohnungen mit den neu hinzukommenden Menschen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist genau die Klientel, die über Jahrzehnte hinweg Ihre Partei gewählt hat und die sich jetzt enttäuscht von der Sozialdemokratie abwendet, weil sie sich von Ihnen nicht mehr vertreten fühlt.
Wenn in Trier jetzt über 10 Millionen Euro in Wohnungen für Flüchtlinge investiert werden, nachdem über viele Jahre hinweg die städtischen Sozialwohnungen heruntergekommen sind, weil angeblich kein Geld für eine Sanierung da war, dann haben unsere deutschen Mitbürger keinerlei Verständnis dafür. Ich muss sagen, Sie haben vollkommen recht. Das hat mit Sozialneid nichts zu tun, sehr wohl aber mit einer gerechten Ressourcenverteilung und einer primären Verantwortung für das eigene Volk.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, Städte und andere Ballungszentren haben eine große Anziehungskraft auf Menschen, die aus völlig fremden Kulturen in unser Land kommen; denn hier finden sie nicht nur Arbeits- und Freizeitangebote, sondern vor allem die Communities von Menschen gleicher Herkunft, die ihnen das Ankommen in einer fremden Umgebung erleichtern. So sehr ich dies aus der Sicht der Betroffenen verstehen kann, so sehr begründet sich gerade hier das entscheidende Problem; denn die Erfahrung aller europäischen Staaten und auch die Realität vieler bundesdeutscher Großstädte zeigen völlig unmissverständlich die Konsequenzen einer solchen Konzentration: Ghettobildung und Entstehung von Parallelgesellschaften mit all ihren negativen Folgen, die ich an dieser Stelle sicherlich nicht aufzuzählen brauche.
Warum soll das, was wir von 1996 bis 2009 unseren Spätaussiedlern zugemutet haben, Asylbewerbern heu
Ist es für Menschen, die aus Bombenhagel und Lebensgefahr geflohen sind, wirklich ein relevantes Problem, in einer ländlichen Gegend in Sicherheit und wohl behütet zu sein? Wer hier Kasernierung oder Freiheitseinschränkungen heraufbeschwört, darf sich nicht wundern, wenn sich der einfache Mann auf der Straße kopfschüttelnd von so viel lebensfremder Ideologie abwendet.
Eine mögliche Verweigerungshaltung des Landes Rheinland-Pfalz würde den Interessen unseres Landes schaden – –
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Integrierten Gesamtschule Zell. Herzlich willkommen im Mainzer Landtag!