Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Die Debatte um die Trump-Zölle hat in den letzten Tagen und Wochen sehr emotionale Diskussionen erfahren. Die USA wollen ab morgen Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängen. Darüber hinaus droht man mit Strafzöllen auf Autos, wenn es denn so kommt.
Die Ankündigung hat erst einmal zu Hektik geführt. Das verwundert auf den ersten Blick; denn es ist nicht so, als gäbe es heute keine Zölle. Die USA haben beispielsweise eine Zollliste mit über 12.000 Gütern. Auf viele dieser Güter werden je nach Herkunftsland unterschiedliche Zollsätze angewandt. Dass Zölle verlangt werden, ist nichts Neues. Zölle an sich sind so alt wie der Handel selbst.
Die durchschnittliche Zollhöhe ist seit Jahrzehnten im Abwärtstrend, zahlreiche Freihandelsabkommen wurden geschlossen, und die deutsche Industrie hat vom Freihandel erheblich profitiert. Die Förderung des Freihandels, der internationale Austausch ist also für die deutsche Wirtschaft ein Erfolgsfaktor. Erst die Öffnung der US-Grenzzölle seit 1945 hat es dem späteren Exportweltmeister Deutschland ermöglicht, den Weltmarkt zu erschließen und zur Spitze aufzusteigen.
Die gewichteten Durchschnittszölle betragen in den USA und der EU lediglich 1,6 %. Im Vergleich zu den 80erJahren ist der gewichtete Durchschnittszoll in den USA von 4 % auf 1,6 % gefallen. Dieser Grundtrend zeigt sich weltweit.
Bei der Betrachtung des ungewichteten Durchschnittszolls erhebt die EU 5,2 % Zoll, die USA erheben jedoch nur 3,5 %. Die EU erhebt also bei dieser Betrachtung einen erhöhten Zoll im Vergleich zur USA.
Die EU ist mitnichten ein Paradies für Freihändler. So verlangt sie auf Motorräder aus den USA 6 %, auf Pkw 10 %, auf Äpfel 17 % und auf Weintrauben 20 %. Dies führt uns zu der Frage: Sind Zölle eigentlich immer schlecht?
Grundsätzlich erschweren höhere Zölle den Handel. Sie schaffen Marktzutrittsschranken und Markteintrittsbarrieren. Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel beim Aufbau von Industrien, zum Beispiel in Entwicklungsländern, Stichwort Fluchtursachen bekämpfen. Zölle zu erheben, kann hier Sinn machen und ist nicht immer schlecht. Will beispielsweise ein Land eine Industrie aufbauen, muss diese Industrie erst einmal geschützt werden, andernfalls wird eine Etablierung nie gelingen. Dieses Instrument ist gerade für manches Entwicklungsland zentral.
Ein zweites Beispiel sind Antidumpingzölle. Ein anderer sinnvoller Anwendungsfall ist der Ausgleich von Subventionen. Wir sehen dies in China beim Thema Stahl. Wenn ein Exportland ein Produkt billiger anbietet, als es im eigenen Land zu kaufen ist, dann liegt hierin eine Subventionierung. Ein Zoll kann durchaus eine Möglichkeit darstellen, einer – zumindest nach WTO-Regeln – illegalen Subventionie
rung entsprechend entgegenzutreten. Man sieht also, die Internationale Gemeinschaft differenziert durchaus zwischen gerechtfertigten, marktkonformen Zöllen und Zöllen, die rein protektionistischer Natur sind.
Zur Situation in den USA: Die USA hatten im Jahr 2016 ein Handelsbilanzdefizit von 797 Milliarden Dollar, und sie müssen dieses Defizit langfristig irgendwie gegenfinanzieren. Man kann Trumps Wahl der Mittel natürlich kritisieren; aber dass die USA etwas gegen ihr Defizit tun wollen, das steht außer Frage.
Das Vorgehen der USA ist in dieser Form undifferenziert und im Einzelfall nicht unbedingt gerechtfertigt; aber es eröffnet den Raum für eine notwendige Debatte. Daher kommt der Aufschrei; denn die USA haben teilweise durchaus recht, wenn sie sagen, dass sie ein Stück weit benachteiligt werden. Deutschland im Gegenzug hat ein Handelsbilanzüberschuss von 285 Milliarden Dollar. Wenn man sich einmal vergegenwärtigt, was diese Überschüsse bedeuten, so stellt man fest, sie werden zum Teil auch ins Ausland exportiert, beispielsweise über EU-Zahlungen, über Target-Salden oder über Ausgleichsmaßnahmen. Das heißt, der deutsche Arbeitnehmer und auch der rheinlandpfälzische Arbeitnehmer profitieren viel zu wenig vom eigenen Erfolg und von seiner Leistung.
In den USA wurde der Begriff „Stupid german money“ geprägt. Innerhalb des Euroraums ist dieses System sogar staatlich geregelt. Die Institution heißt EuroRettungsschirm, ESM oder Target-Saldo der Bundesbank.
Es muss also auch in unserem Interesse liegen, von dem extrem hohen Exportüberschuss wegzukommen. Hierzu könnte auch die Landesregierung etwas beitragen. Die Investitionsquote des Landeshaushalts liegt bei 7,9 %, während sie in Bayern bei 11,6 % liegt.
Fazit: Die AfD-Fraktion steht ein für den Freihandel, lehnt jedoch ein undifferenziertes und pauschales Schwarz-WeißDenken und Trump-Bashing in dieser Form ab.
Die Vorgänge sind nicht ganz substanzlos; sie müssen wechselseitig geklärt werden, zum Wohle unserer Exportwirtschaft und zum Wohle des Freihandels.
In Rheinland-Pfalz gibt es keine wesentlichen Stahl- und Aluminium-Produzenten, doch es gibt den WeißblechHersteller Rasselstein in Andernach. Solange es jedoch nicht zu Strafzöllen auch noch für Autos oder für chemische Vorprodukte kommt, also falls sich das nicht ausweitet, sind die Folgen für Rheinland-Pfalz momentan noch überschaubar.
exportorientiertes Bundesland eine große Gefahr darstellen. Dem Thema müssen wir uns annehmen, mit Sachverstand, mit Differenziertheit und nicht mit Schaum vor dem Mund.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Trump hat wieder einmal eine unterschriebene Kladde in die Kamera gehalten. Ich bin immer wieder zum Teil auch fasziniert, mit welcher grimmigen Miene er immer in die Kameras schaut. Dieses Mal hatte er auch noch verschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinter sich stehen. Das Bild sollte ausdrücken: Ich, der Präsident von Amerika, zeige der Welt, wo es langgeht.
Mit seinem Entschluss, tatsächlich Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 % und von Aluminium in Höhe von 10 % verhängen zu wollen, hat er auch ein Versprechen aus seinem Wahlkampf erfüllt.
Manchmal habe ich das Gefühl, es ist eher die TrumpRegierung, aber wahrscheinlich er höchst selber, er sieht sich noch einmal anders, das hat er im Wahlkampf versprochen, und egal, ob es sinnvoll ist oder nicht oder ob es gerade in die Situation passt oder nicht, es wird stur abgearbeitet.
und es zeigt, dass sie von jemandem regiert werden, der für mein Gefühl zum großen Teil erratisch handelt und nicht auf Berater hört, insbesondere nicht auf Beraterinnen und Berater, die in den letzten eineinhalb Jahren doch noch einen mäßigerenden Einfluss auf ihn ausgeübt haben, sondern einmal kurz und knapp per Twitter-Meldung mitteilt, wen er gerade wieder einmal gefeuert hat.
Die Politik mit den Zöllen ist eine, die uns natürlich beunruhigen muss. Aber in der Betrachtung der Regierungszeit von Trump sind es tatsächlich auch noch sehr viel mehr Dinge, die mir Sorgen machen mit Blick auf eine weitere friedliche Zukunft auf dieser Welt.
Trump hat gesagt, er möchte nun Zölle verhängen. Bis jetzt sind einige Ausnahmen bekannt geworden. Kanada, Mexiko, Australien wurden schon genannt. Im Moment verhandelt die Europäische Union mit dem Ziel, möglichst ebenfalls in den Genuss dieser Ausnahmen zu kommen.
Man muss abwarten, ob es den Verhandelnden der EU möglicherweise gelingt, das Blatt noch einmal zu wenden.
Ich hoffe es auf jeden Fall, und nun komme ich zum Kern der Zölle und einer guten und vielleicht auch sinnvollen Zollpolitik. Was sicherlich nicht passieren darf, ist, dass durch einseitige und überzogene Zölle der faire Freihandel benachteiligt wird. Davon wäre nicht nur Europa betroffen, sondern selbstverständlich auch Rheinland-Pfalz.
Aber wie ernst muss man diese Drohung nehmen? – Ich habe in der WirtschaftsWoche, die in dieser Woche erschienen ist, einen Artikel gelesen, der sich damit befasste, wie deutsche Firmen auf diese Androhung von Trump reagieren. Einige Firmen haben gesagt, lass ihn mal machen. Es gibt noch eine andere Möglichkeit dagegenzuhalten, und das ist sozusagen eine Optimierungsmöglichkeit, eine Zolloptimierungsmöglichkeit.
Es wurden schon zwei Mal Zölle auf Stahl verhängt, und zwar sowohl gegenüber China als auch gegenüber Europa. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin aus der WirtschaftsWoche zitieren: „Als die USA die Zölle das letzte Mal drastisch anhoben, sanken zwar die Importe aus China direkt; dafür stiegen die Importe aus Vietnam massiv an, während zugleich die Exporte Chinas dorthin stiegen. Europas Stahlbranche erlebte das Gleiche mit dem Umweg über Südkorea.“
Man muss sich also doch fragen: Welchen Sinn hat diese Maßnahme von Trump, außer vielleicht, ihn gegenüber seinen eigenen Wählerinnen und Wählern als starken Mann erscheinen zu lassen?
Das grobe Blech passt ideal zu den groben Tönen von Donald Trump. Er hat den angeblich unfairen Handel aus dem Ausland und die gestohlenen Fabriken und die Arbeitsplätze kritisiert und hat versprochen, sie wieder heim nach Amerika zu holen.
Aber gerade nach der Phase der letzten Zollentscheidung, die ich soeben zitiert habe, haben die Amerikaner, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den USA eher einen Schaden davon genommen. Deswegen halte ich auch aus diesem Grunde diese Entscheidung von Trump für unverantwortlich.