handel ist das Fundament unseres Wohlstandes und damit auch der Stabilität unseres Sozialstaates. Er ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Für ein Exportland wie Rheinland-Pfalz ist der Freihandel kein Luxus, er ist keine Nebensache, sondern er ist lebensnotwendig.
US-Präsident Trump hat am 1. März zusätzliche Einfuhrzölle auf die Ausfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU in die USA angekündigt. Seine offizielle Begründung: Einfuhren von Stahl und Aluminium würden die nationale Sicherheit der USA bedrohen.
Tatsächlich geht es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika aber vor allem darum, die heimische Industrie abzuschotten. Das ist der falsche Weg. Zukunftsfähige Industrien und damit sichere Arbeitsplätze entstehen nicht unter dem Schutz von Zöllen, unter dem Schirm des Protektionismus, sondern sie entstehen im Wettbewerb um die beste Idee, das beste Produkt und die innovativste Lösung.
Die Landesregierung bekennt sich daher ausdrücklich zum freien Handel – und das nicht nur, weil unsere Unternehmen überaus erfolgreich auf den internationalen Märkten sind. Nein, wir bekennen uns zum freien und fairen Handel, weil wir wissen, Freihandel ist kein Nullsummenspiel, im Gegenteil, beide Seiten gewinnen dabei.
Umgekehrt schaden Einfuhrzölle nicht nur den Exporteuren, sondern auch der eigenen einheimischen Wirtschaft. Die eigentliche Zeche für die Politik des amerikanischen Präsidenten zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Es überrascht daher auch nicht, wenn 45 amerikanische Wirtschaftsverbände in einem Brief an Präsident Trump deutlich vor den Gefahren des Handelskriegs warnen.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung ist jetzt entscheidend, dass aus dem Verhalten des amerikanischen Präsidenten kein weiterer Schaden entsteht. Ausnahmeregelungen, wie sie vonseiten der USAdministration für Kanada und Mexiko in Betracht gezogen werden, können auch für die EU ein erster Schritt sein, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Direkt anschließen müssen sich aber dann weitere Schritte.
Die Vereinigten Staaten sind nach unserem direkten Nachbarn Frankreich unser zweitwichtigster Handelspartner. Deshalb ist die Frage eines diskriminierungsfreien Zugangs zu dem amerikanischen Markt auch eine Schicksalsfrage für unsere Unternehmen und damit für das ganze Land.
Meine Damen und Herren, in einem sich gegenseitig hochschaukelnden Wettbewerb um Marktabschottung wird es am Ende nur Verliererinnen und Verlierer geben. Dort Stahl und Aluminium, hier Orangensaft und Jeans, das wäre wahrscheinlich erst der Anfang.
den am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nicht spurlos vorbeigehen. Rund 7 % der Exporte unserer heimischen Wirtschaft in die USA sind Metalle und Metallwaren. Zwar bedeuten höhere Zölle natürlich nicht, dass es keine rheinland-pfälzischen Metallexporte in die USA mehr geben wird, aber sie werden definitiv beeinträchtigt. Meine Damen und Herren, aus Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, einem der stärksten Exportstandorte der Bundesrepublik Deutschland, lehnt die Landesregierung jede Form des Protektionismus konsequent ab.
Für Rheinland-Pfalz als Exportland wie für Deutschland insgesamt sind offene Handelswege lebenswichtig. Die Geschichte hat oft genug schmerzhaft gezeigt: Handelsbarrieren sind immer Wohlstandsvernichter und Konfliktverstärker. Sie können zu unkontrollierbaren Dominoeffekten führen, die schließlich das gesamte System des freien Handels und auch der internationalen Stabilität infrage stellen. Nationalismus und Protektionismus gehen oftmals Hand in Hand.
Mit Sachkompetenz, Gesprächsbereitschaft und Kompromissfähigkeit muss eine solche Entwicklung verhindert werden. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können, aber es muss uns auch gelingen. Die Menschen in den USA und in Rheinland-Pfalz sind sich nahe. Wir sind vielfältig freundschaftlich miteinander verbunden, und wir werden auch gemeinsame Lösungen finden können, unter anderem indem wir immer wieder betonen, wie wichtig freier Handel für Wachstum, Wohlstand und gegenseitiges Verständnis ist.
Das sollte das Signal sein, das hier und heute von dieser Aktuellen Debatte ausgeht. Rheinland-Pfalz bekennt sich zu einem fairen freien Handel. Wir sind überzeugt, dass die Zukunft unseres Landes nicht aus Isolationismus, Nationalismus und Protektionismus bestehen kann. Unsere Zukunft liegt darin, ein stolzer Teil der internationalen Gesellschaft zu sein. Der freie Handel ist ein Beitrag zum Wohlstand und zur dauerhaften Verständigung der Völker.
Herr Kollege Brandl, da Sie gesagt haben, eigentlich bräuchte man eine solche Debatte nicht, das sei alles selbstverständlich, möchte ich daran erinnern, dass bei den Debatten um TTIP eine so klare Haltung, wie Sie sie heute an den Tag gelegt haben, nicht von allen bürgerlichen Kräften an den Tag gelegt worden ist.
Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin DIE WELT zitieren. Der Kommentator Olaf Gersemann hat am 4. Mai 2017 in DER WELT die folgenden, wie ich finde, sehr ernsten Sätze gesagt:
„In Deutschland hat sich seit Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsprojekt TTIP eine Abwehrfront gegen Handelsliberalisierungen gebildet, wie es sie in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat. 187 Ver
anstaltungen gegen TTIP haben die Gegner organisiert. Das bürgerliche, traditionell freihandelsfreundliche Lager duckte sich weg. Auf gerade einmal vier Veranstaltungen kam die CSU.“
Die Überschrift lautet: „CDU Rheinland-Pfalz zu TTIP: Nein, äh, ja“. Dann: „In Rheinland-Pfalz kündigt die CDU eine Ablehnung des Freihandelsabkommens an, meint das aber nicht so ernst.“ Herr Brandl, ich finde es gut, dass Sie heute Klartext in diesen Fragen gesprochen haben.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Was Sie alles lesen! Wahnsinn!)
Bevor wir in die zweite Runde dieser Debatte starten, dürfen wir als Gäste bei uns im Landtag Soldatinnen und Soldaten des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung der Bundeswehr Diez begrüßen. Herzlich willkommen!
Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Noch ein paar kurze Anmerkungen erst einmal zum Thema TTIP: Teile der Landesregierung, gerade Grüne und SPD, müssten Herrn Trump eigentlich dafür bejubeln, dass er die Zölle hochschraubt, weil genau das das Thema war, wozu Sie überall protestiert hatten. Sie setzen sich in Unglaubwürdigkeit und zum eigenen Handeln ein Stück weit in Widerspruch.
Ein zweites Argument, das bis jetzt leider von keinem Redner kam: Die Amerikaner kritisieren auch das Thema Euro und US-Dollar mit dem Argument, dass der Euro quasi für Deutschland zu günstig ist und die Exportstärke damit erst begünstigt. Das ist ein weiterer Punkt, bei dem man sagen muss: Okay, darüber muss man sprechen und kann entsprechend argumentieren.
Frau Blatzheim-Roegler, ich habe in Ihrem Vortrag keinerlei Sachkenntnis oder wirkliche Argumente gefunden.
Das dritte Thema ist die Regulierung. Wir dürfen nämlich nicht nur die Zölle betrachten, sondern auch die Regulie
rung. Beispielsweise hat ein Land neben dem Zoll an sich die Möglichkeit, es für Exporteure anderer Länder schwer zu machen. Wir sehen das gerade bei China. Wenn sich deutsche Konzerne in China ansiedeln, müssen sie in ein Joint Venture eintreten, das heißt, wir verlieren da auch Technologie. Auch rheinland-pfälzische Unternehmen verlieren dort Technologie und Know-how.
Neben dem Thema Zoll ist das ein ganz wichtiger Punkt, der noch in die Debatte eingeführt werden soll. Wir dürfen also in diesem Zusammenhang nicht nur auf die USA schauen, sondern wir müssen auch ganz genau die Politik Chinas und die Auswirkungen auf unseren Wohlstand mittel- und langfristig beachten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal in Erinnerung rufen. Wir hatten damals im Oktober 2016 einen Antrag eingebracht, TTIP zu unterstützen. Die FDP hat damals begründet, dass man diesen Antrag nicht braucht, sondern dass die Landesregierung TTIP schon unterstützen würde. Man hat sich dann aber in den Redebeiträgen auf CETA konzentriert.
Was Sie nämlich damals schon richtig gut konnten, ist, ein klares Bekenntnis dazu abzugeben, wie man sich bei solchen Themen enthält.
Das können Sie heute noch, und das ist diese große Stärke der Ampel. Herr Minister, vor dem Hintergrund ist es mehr als billig, dass gerade Sie den großen Kämpfer gegen das Freihandelsabkommen als Kronzeugen gegen die CDU wenden. Was Sie vorgetragen haben, ist letztendlich aus einer Initiative von Campact entstanden.
Das wissen Sie genau. Sie zitieren also diejenigen, die Sie damals bekämpft haben, weil Sie gesagt haben, hier werden letztendlich Lügen und Dinge verbreitet, die unwahr sind. – Frau Präsidentin, ich ziehe das Wort „Lüge“ zurück.