Auch das ist Ihnen jetzt nicht oder gerade so billig genug, um noch einen kleinen Stich zu setzen. Herr Minister, ich mache es anders herum. Wir sind uns doch alle einig, wir wollen mehr Freihandel, und wir bekennen uns klar zum Freihandel. Ich fordere Sie auf: Setzen Sie Ihre Worte in Taten um, starten Sie eine Bundesratsinitiative, setzen Sie sich mit ihren Wirtschaftsministern in Deutschland zusammen,
reden Sie in Brüssel und kämpfen Sie dort für eine Neuauflage eines Handelsabkommens und für eine Fortführung von TTIP. Stellen Sie sich nicht hierhin und versuchen, irgendwelche Nebelschwaden aufzuziehen, sondern gehen Sie konkret in medias res und setzen Sie die Punkte um, für die Sie heute geredet haben, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, Sie haben die WirtschaftsWoche von dieser Woche angesprochen. Ich glaube, wir wirtschaftspolitischen Sprecher haben sie diese Woche alle besonders aufmerksam gelesen, weil es wirklich aufschlussreich war, was dort als Zollumgehungsberatung aufgezeigt wurde und was dann droht. Ich finde, das macht noch einmal deutlich, um welchen Irrsinn es sich handelt.
Deswegen ist es gut, dass es auch in den USA vernünftige Stimmen gibt und die EU-Kommission so besonnen – Herr Joa, gerade ohne Schaum vor irgendeinem Mund – reagiert hat. Ich habe gar nicht wahrgenommen, dass irgendjemand mit Schaum vor dem Mund geredet hat, sondern empfinde das im Wesentlichen als eine sachliche Debatte.
Herr Joa, vielleicht zu Ihrem Beitrag noch eine Anmerkung, was die Entwicklung von Industrien hinter Zollmauern angeht. Ja, das war eine Diskussion in der Wirtschaftstheorie der 60er-Jahre. Man hat nur im Laufe der Jahrzehnte festgestellt, dass das, was man hinter Zollmauern heranzüchtet, in aller Regel nichts Wettbewerbsfähiges ist. Ich glaube, deswegen ist man zu Recht davon abgekommen, und es geht mir darum, Industrien in ihrer Entwicklung über Forschung und Entwicklung zu helfen. Ich glaube, das ist die bessere und langfristig tragfähigere Lösung.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zu einem weiteren Aspekt kommen. Zollpolitik kann nämlich auch die Stimmung über Handelspolitik hinaus verändern. Wenn sich das Handelsklima ändert und Austausch als etwas Bedrohliches wahrgenommen wird und unterbunden werden soll – nichts anderes haben diese Zölle zum Gegenstand –, dann hat das auch Auswirkungen auf andere Bereiche.
Schon heute werden internationale Konferenzen mitunter nicht mehr in den Vereinigten Staaten durchgeführt, weil dort Einreiseformalitäten – nicht so sehr für uns, aber für Wissenschaftler zum Beispiel mit anderen als europäischen Pässen, die also aus anderen Regionen der Erde kommen – ständig erhöht werden. Langfristig bremst dieses Klima, das dadurch erzeugt wird, die wirtschaftliche Entwicklung. Ich bin deswegen überzeugt, Offenheit als
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es ganz kurz machen. Wir haben anfänglich sehr sachlich über dieses Thema diskutiert. Wir haben es differenziert betrachtet. In der zweiten Runde verfiel das Thema ein bisschen, um in der Vergangenheit zu stochern: Wer hat irgendwann einmal wohin etwas gesagt?
Man versucht jetzt, in die Ampelkoalition einen Keil hereinzutreiben, indem man Aussagen aus der Vergangenheit irgendwo ausgräbt und versucht, es hier hereinzudrücken. Wir haben in der ersten Runde ein ganz klares Bekenntnis abgegeben, dass wir offen sind – Herr Kollege Dr. Alt hat es gesagt – und wir den Freihandel unter der Prämisse, eigene Standards und eigene Interessen zu berücksichtigen, wollen.
Es wird Wirtschaftspolitik betrieben. Wenn Sie uns auslachen, dann lachen Sie auch die LVU aus, und dann lachen Sie auch die IHK aus, die es ganz klar schriftlich und öffentlich belegt haben, dass von der Ampel Wirtschaftspolitik gemacht wird, die Wirtschaftspolitik greift und die Wirtschaftspolitik positiv ist. Wenn Sie das hier auslachen, dann lachen Sie die LVU und die IHK gleich mit aus.
Es gibt so viele Möglichkeiten, irgendetwas Gescheites und Kluges zu sagen. Sie lassen jede aus. Warum? – Jede.
Verunreinigung durch Plastik in rheinland-pfälzischen Flüssen vermindern auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5753 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der Weltwassertag. Dieser Weltwassertag soll uns nicht nur daran erinnern, dass wir mit dem Lebensmittel Nummer 1, nämlich dem Trinkwasser, sorgfältig und sorgsam umzugehen haben.
Er erinnert uns auch daran, dass viele wichtige Ökosysteme von dem Element Wasser abhängen. Das plakativste will ich nennen: Das sind unsere Weltmeere, die auch als Lebensmittelreservoir eine wichtige Rolle für uns Menschen spielen. Leider gehen wir – in der Vergangenheit bis in die Gegenwart – nicht sehr sorgsam mit diesem Element um.
Vielleicht zwei, drei Stichworte dazu: Ein Stichwort, das wir auch in Rheinland-Pfalz kennen, ist die Nitratbelastung in unseren Grundwässern. Ein zweites Stichwort, das zunehmend virulent wird, ist das Thema Medikamente in Gewässern als Gewässerbelastung und nicht zuletzt das sehr plakative und in der Regel sichtbare Element des Plastiks in unseren Weltmeeren und in unseren Binnengewässern, wobei man den Plastikbecher und die Plastiktüte noch sehr gut erkennen kann.
Wir haben es zunehmend mit dem Thema Mikroplastik in unseren Gewässern zu tun. Mikroplastik sind Plastikelemente kleiner als 5 mm und noch deutlich darunter, also Plastik, das vom menschlichen Auge nicht mehr zu erkennen ist.
Vor dem Hintergrund bin ich dankbar, dass das Landesamt für Umwelt letzte Woche eine Studie gemeinsam mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern
und Baden-Württemberg vorgestellt hat, die sich speziell der Fragestellung angenommen hat, wie es mit der Mikroplastik-Belastung in unseren Binnengewässern aussieht.
Leider hat sich das bestätigt, was wir zum Teil auch befürchtet haben. Zum einen haben wir Mikroplastik in der Tat flächendeckend in unseren Binnengewässern, und wir haben zum Teil Spitzenwerte, die wirklich bedrohlich sind. In der Emschermündung in Nordrhein-Westfalen haben wir über 200 Partikel Mikroplastik im Kubikmeter Wasser. Das alles landet zu weit über 80 % in unseren Weltmeeren als den Müllkloaken unserer industriellen Gesellschaft. Dem gilt es gegenzuarbeiten, und dazu verhelfen solche Studien.
Deswegen bin ich dankbar dafür, dass Rheinland-Pfalz solche Studien mit federführend betreibt. Sie reichen aber nicht aus. Wir brauchen weitere Grundlagenforschungen, damit wir mehr Klarheit über die Eintragspfade haben und gute Gegenmaßnahmen aufsetzen können.
Wir brauchen aber auch – da braucht es auch vom Bund her Unterstützung – deutlich mehr ökotoxikologische Untersuchungen: Was richtet Mikroplastik an? Man weiß bisher zum Beispiel, dass sich an diese Partikel sehr gerne Keime und Bakterien anlagern, wir Schadstoffanlagerungen an diesen Partikeln und also einen sehr klaren Gefährdungspfad für uns Menschen haben. Deswegen müssen wir Maßnahmen ergreifen, um Mikroplastik wieder einzudämmen.
Die Dimension dieses Problems möchte ich an zwei, drei Zahlen noch einmal deutlich machen. In den 50er-Jahren haben wir weltweit lediglich 1 bis 2 Millionen Tonnen Plastik produziert. Inzwischen, im Jahr 2015, haben wir weltweit eine Produktion von 322 Millionen Tonnen, Tendenz weiter steigend.
Fakt ist leider auch, von diesen riesigen Plastikmengen landet ein Großteil auf dem Abfallberg: allein in Europa im Jahr 2016 ein Plastikabfallberg von 27 Millionen Tonnen. Davon wird lediglich ein Drittel recycelt. Der Rest wird verbrannt oder landet über die verschiedenen Wege unter anderem in unseren Flüssen und dann letztlich auch in den Müllkloaken der Meere.