(Abg. Christine Schneider, CDU: Was haben Sie denn heute Morgen geraucht? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sehr dürftig!)
Ich komme nun zu den Zahlen der Pendlerinnen und Pendler. In der Untersuchung, die der SWR gemacht hat, wird gesagt, 72 % der Rheinland-Pfälzer pendeln. Es steht aber auch drin, dass insgesamt aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten zehn Jahren über 100.000 neue Jobs in Rheinland-Pfalz geschaffen worden sind und
Sie haben kritisiert, dass die armen Pendler so leiden – wir haben so viele Pendler –, weil wir natürlich auch über schlechte Straßenbedingungen verfügen
Ich habe mir beispielsweise ein paar Orte angeschaut. Ich habe mir einmal Bernkastel-Kues angeschaut. Abgesehen davon, dass es dort tatsächlich weniger Auspendler als Einpendler gibt, ist es dort so, dass Sie, wenn Sie im Nachbarort arbeiten, ungefähr 2 km zu fahren haben. Aber Sie überschreiten eine Gemeindegrenze. Also wird derjenige, der jetzt bei der Firma Benninghoven in Mülheim arbeitet, die 2 km weit entfernt ist, als Auspendler gezählt.
In Mülheim – ein kleiner Ort, der aber ein großes Gewerbegebiet hat – haben sich viele Menschen angesiedelt, weil sie in der Nähe des Arbeitsplatzes wohnen wollten. Jetzt haben sie aber das Pech, dass die Firma Benninghoven erst an die Wirtgen Group verkauft worden ist und jetzt an John Deere. John Deere baut im Industriegebiet Wengerohr – rund 20 km entfernt – eine neue Firma. Also wird rein statistisch die Zahl der Auspendler aus Bernkastel-Kues oder aus Mülheim in Zukunft natürlich um ein Vielfaches steigen, weil es mehrere 100 Arbeitnehmer betrifft. So muss man sich die Mühe machen, genau hineinzuschauen, was diese Studie sagen möchte.
Ich fand die Studie insofern auch interessant, weil sie noch einmal unter die Lupe genommen hat, wie es denn konkret aussieht. Was könnte man in der Zeit machen? Wenn man von Mühlheim nach Bernkastel-Kues oder zurück pro Tag sieben Minuten braucht, dann sind das im Jahr 52 Stunden. In der Zeit könnte man 516 km joggen mit 10 km/h. Ich muss ehrlich sagen, vielleicht hätten Sie einmal eine Runde joggen sollen, bevor Sie sich diese Aktuelle Debatte überlegt haben.
Sie könnten auch von Mülheim nach Bernkastel-Kues einmal im Jahr nach Moskau fahren. Insofern finde ich diese Studie richtig klasse. Sie müssen Sie insgesamt lesen.
Niemandem will man vorschreiben, wo sie arbeiten sollen. Es gibt genauso Menschen, die wieder zurückkommen, weil sie hier hervorragende Arbeitsmöglichkeiten finden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Christine Schneider, CDU: Nein! Bitte nicht!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland mit hoher Lebens-, Umwelt- und damit auch außerordentlich hoher Wohnqualität. Wie man damit umgeht, dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann sich darüber freuen – das tut offensichtlich die Mehrheit des Hauses –, oder man kann das als Problem thematisieren. Das tut offensichtlich die CDU.
Dass viele Menschen weite Arbeitswege in Kauf nehmen, um ihren Lebensmittelpunkt in Rheinland-Pfalz behalten zu können, ist nicht Ausdruck der Schwäche des Landes Rheinland-Pfalz, sondern ist Ausdruck der Schönheit dieses Landes, der Heimatbezogenheit der RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Im Gegensatz zur Union sehe ich darin auch etwas außerordentlich Positives. Noch nie hatten so viele Menschen ihren Arbeitsort in Rheinland-Pfalz wie im abgelaufenen Jahr, nämlich rund 2 Millionen Personen.
Auch das Arbeitsvolumen hat mit rund 2,68 Milliarden Arbeitsstunden ein noch nie gekanntes Niveau erreicht, dies vor dem Hintergrund, dass wir in weiten Teilen des Landes de facto bereits Vollbeschäftigung haben.
Die Arbeitsmarktentwicklung, wie wir sie bei uns im Land erleben, ist eine Leistung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz, für die wir gerne als Landesregierung mit Verantwortung übernehmen.
Meine Damen und Herren, Verantwortung übernimmt die Landesregierung auch dafür, dass Rheinland-Pfalz ein überaus attraktiver Wohnort ist, egal auf welches Nachbarbundesland man schaut. Die Anzahl der Zuzüge nach Rheinland-Pfalz lag im Jahr 2016 höher als die Zahl der Fortzüge in diese Nachbarländer. Das zeigt, wir bieten eine Lebensqualität, mit der andere Bundesländer nicht Schritt halten können.
Wir haben Kulturlandschaften, wir haben attraktive und liebenswerte Städte und Gemeinden mit gut angebundenen Neubaugebieten, intakten Sozialstrukturen und modernen Infrastrukturen, die es vielleicht bei unseren Nachbarn nicht in diesem Maße gibt.
Irgendeinen Grund muss es doch haben, dass die Leute, jedenfalls in größerer Zahl, lieber zu uns ziehen, als von uns wegziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch ein Bildungssystem, das viele Familien dazu bewegt, ihren Lebensmittelpunkt nach Rheinland-Pfalz zu verlegen.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Im Paradies wird nicht gearbeitet! Das ist klar! Da wird nur geschlafen!)
Wir haben beispielsweise kostenfreie Bildung in RheinlandPfalz, auch in der Kita. Andere Länder beneiden uns darum. Viele Menschen kommen deshalb zu uns. Hessen hinkt gerade hinterher und überlegt, uns nachzuziehen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Herr Minister, Sie bleiben unter Ihrem Niveau! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das alles ist ein Plus an Lebensqualität, das RheinlandPfalz anderen Standorten offensichtlich voraushat.
Meine Damen und Herren, auch die Entwicklung der Pendlerzahlen, die Sie in den Mittelpunkt gestellt haben, lohnt einen genaueren Blick. Ja, es ist richtig, die Zahl der Auspendler, also der Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, aber nicht in Rheinland-Pfalz arbeiten, hat in den letzten zehn Jahren um rund 24 % zugenommen. Das ist keine Schwäche, sondern das ist das Spiegelbild der guten Lebensqualität.
Ich habe es eben betont. Menschen ziehen nach Rheinhessen, behalten ihren Arbeitsplatz aber im hessischen Teil des Rhein-Main-Gebietes, oder Menschen ziehen in die Pfalz, arbeiten aber weiterhin in Karlsruhe. Oder auch Menschen ziehen aus Luxemburg nach Rheinland-Pfalz, weil es sich hier besser lebt, bleiben aber weiterhin dort im Finanzsektor beschäftigt. Das alles erhöht den Auspendlersaldo. Daraus aber eine Beschäftigungslücke zu konstruieren, ist schon einigermaßen abwegig.
Wenn Menschen zu uns ziehen, weil wir ein attraktiver Wohnort sind, dann sagt das nichts Schlechtes über unser Land aus. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar festhalten.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Natürlich! Das Gerede kommt nur von Ihnen! Sie haben nicht einen einzigen Fakt genannt! Sie reden nur drumherum!)
Wir haben ein Wachstum, das deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Wir haben eine Rekordbeschäftigung in Rheinland-Pfalz. Dass Sie gerne andere Zahlen hätten, weil Sie gerne die Grundlage für das Schlechtreden dieses Landes Rheinland-Pfalz in Zahlen ablesen möchten, ist Ihr Problem.
Nein, ich liefere 2,5 % Wirtschaftswachstum. Das ist eine faktische Größe, die Sie akzeptieren müssen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass es uns in Rheinland-Pfalz gut
(Abg. Christine Schneider, CDU: In allen Bereichen spitze! – Abg. Alexander Licht, CDU: Erinnern Sie sich noch einmal an die Rede Anfang 2016!)
Aber noch deutlicher wird die Schwäche der Argumentation der angeblichen Beschäftigungslücke, wenn man sich einmal anschaut, wie sich die Zahl der Einpendler verhält. Man muss die Dinge immer einmal in die Relation zu setzen. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, immer mehr Menschen pendeln aus Rheinland-Pfalz aus.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das sieht man an den Zahlen! – Abg. Alexander Licht, CDU: 2016! Soll ich Sie zitieren?)
Jetzt muss man sich einmal die Zahl der Einpendler anschauen. Die Zahl der Einpendlerinnen und Einpendler ist gestiegen, und zwar, wie die Bundesagentur für Arbeit vermeldet hat, nicht etwa um 24 % wie die Auspendlerzahl, nein, sie ist um über 40 %, ja um 41 % in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Das heißt, wir haben einen Anstieg von 24 % bei den Auspendlern und einen Anstieg von 41 % bei den Einpendlern. Also was auch diese Zahlen angeht, wird es in Rheinland Pfalz immer besser, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das gefällt der CDU nicht,