Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Aufgabe, die Sie zu erledigen haben. Dazu habe ich leider nicht viel gehört, außer dass wir im Paradies wohnen. Das würde ich sogar als Pfälzer unterstreichen. Das hat nichts mit Ihrer Landespolitik zu tun, sondern mit den Menschen, die dort leben. Wenn Sie diese ernst nehmen und denen helfen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass sie kurze und keine langen Wege zum Arbeitsplatz haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe nicht gehört, dass jemand vom Paradies gesprochen hat. Ich glaube, wir haben nur über ein attraktives Bundesland gesprochen. Darüber kann man sich lange streiten, ob wir das sind oder nicht. Tatsache ist, dass die Leute darüber mit den Füßen abstimmen in der Weise, wie es auch der Minister vorhin ausgedrückt hat. Wenn es hier nicht attraktiv wäre, würden sie nicht nur bleiben, sondern aktiv die Entscheidung treffen, hierherzukommen.
Meine Damen und Herren, Herr Baldauf, es hat sich mir nicht jedes Ihrer Argumente unmittelbar erschlossen. Sie haben beispielsweise zu Beginn Ihrer Ausführungen dargelegt, dass in der hier zugrunde liegenden Statistik die Beamten nicht enthalten sind, weil darin nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse enthalten sind. Das ist auch richtig. Das konnte man der Studie entnehmen.
einem absoluten Schwerpunkt auf Lehrer und Polizisten bezogen, also auf Menschen, die zu 95 % Beamte sind. Das ist vielleicht auch ein Grund dafür, warum nicht ganz klar ist, welches Argument Sie eigentlich in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation stellen wollten.
Sinnvoll wäre, dass wir uns in diesem Parlament, wie es auch Redner getan haben, darüber unterhalten, wie man ein gemeinsames Pendeln stärker fördern und Stress von Menschen reduzieren kann, bei denen Arbeitsort und Wohnort auseinanderliegen. Man kann vielleicht Fahrgemeinschaften oder Park-and-Ride-Anlagen weiter ausbauen. Die Landesregierung tut viel im Bereich Verkehr. Man kann überlegen, wie man den ÖPNV noch weiter stärkt. Wir haben einen guten Rheinland-Pfalz-Takt. Das sind Dinge, über die wir sprechen müssen, weil sie den Menschen ganz konkret weiterhelfen.
Vielleicht noch ein Hinweis, der mir im Hinblick auf die Debatte des gestrigen Tages noch eingefallen ist. Wenn wir darüber sprechen, was in Rheinland-Pfalz produziert und in anderen Bundesländern hergestellt wird und welche Einkommenseffekte das auslöst, müssen wir uns fragen, welche statistischen Konzepte dafür richtig sind.
Ich nenne ein konkretes Beispiel. Ein Mensch arbeitet in Luxemburg und wohnt dort bisher auch. Jetzt entschließt sich dieser auf einmal, beispielsweise in die Südeifel zu ziehen. Als Rheinland-Pfälzer würden wir sicher alle sagen: Das ist doch eine schöne Sache. Er hat diese Region dort attraktiv gefunden. Er zieht dort hin und behält seinen Arbeitsplatz in Luxemburg weiter. –
Mit welchem statistischen Effekt und mit welchen Zahlen beschäftigen wir uns alle? Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Rheinland-Pfalz sinkt, weil sich das bestehende Bruttoinlandsprodukt, das sich durch den Umzug nicht verändert, auf eine größere Anzahl von Personen verteilt.
Das ist ein Effekt, der manchmal etwas in die Irre führt. Man muss schon genauer die Statistiken lesen. Ich glaube, damit wir noch stärker durchblicken, sollten wir auch künftig wieder stärker die Sozialproduktsrechnung betrachten, also das, was heute Bruttonationaleinkommen heißt, und uns fragen, welche Einkommensströme durch die Erwerbstätigkeit erzeugt werden, egal ob in Rheinland-Pfalz oder in anderen Ländern. Das könnte vielleicht die Debatte noch etwas stärker versachlichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kollegen, nur noch eine kurze Anmerkung. Wir sind gegen
zeitige Argumentationen und Begründungsmuster, die teilweise nicht zu widerlegen sind, gerade hinsichtlich der Motivation der einzelnen Pendler, entsprechend den Arbeitsort dort zu suchen.
Herr Dr. Wissing hat recht, wenn er sagt, dass teilweise auch andere Motive eine Rolle spielen können. Ich bezweifle nur, dass dies wirklich die Masse betrifft.
Der einzige Weg, das Dilemma ein Stück weit aufzulösen, wäre, die entsprechenden Pendler nach deren Motivlage und Ursache zu befragen. Dann hätte man eine Datenbasis, auf deren Grundlage wir sprechen könnten und zu einem Ergebnis kommen. Diese Diskussion, wie sie gerade läuft, wird am Ende nicht zu einem Ergebnis führen. Die eine Partei hat die Position, die andere Partei eine andere. Wir können noch lange diskutieren. Der einzige Weg, um wirklich etwas voranzubringen, wäre, eine entsprechende Umfrage zu starten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde noch einmal kritisiert, dass Rheinland-Pfalz nicht genug Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum zur Verfügung stellt und die Menschen gezwungen sind, lange Wege in die anderen Bundesländer zu nehmen.
In der SWR-Studie kam auch heraus – ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin teilweise zitieren –, dass gerade Städte wie Simmern im Hunsrück, Montabaur oder Altenkirchen im Westerwald und auch Wittlich in der Eifel zu den Kommunen gehören, in denen es vergleichsweise mehr Einpendler als Auspendler gibt, auch im Verhältnis zu Städten wie Mainz oder Koblenz. In diesen vorgenannten Städten kommen in mehr als acht von zehn Fällen die Pendler von außerhalb. In Mainz und Koblenz dagegen sind es nur sechs von zehn Beschäftigten.
Frau Kollegin Wieland freut sich besonders darüber, dass in den letzten Jahren die Gewerbesteuereinnahmen in Montabaur drastisch gestiegen sind. Das trifft beispielsweise auch für Wittlich in der Eifel zu. Herr Kollege Alexander Licht ist Zweiter Kreisbeigeordneter und kann bestätigen, dass gerade auch bei uns im ländlichen Raum die Zahl der Arbeitsplätze auch durch das Industriegebiet in Wittlich gestiegen sind. Ab und zu kann man ihn oder den Landrat stolz auf Fotos bewundern, auf denen sie neuen Firmen den Schlüssel übergeben oder sich freuen, dass eine weitere Firma dazugekommen ist.
Auf der Reise nach China haben wir bei den Kolleginnen und Kollegen von der Wirtschaft erlebt, dass manches Bun
desland auf die hoch qualifizierten Arbeitsplatzangebote gerade in der Fläche, die sogenannten Hidden Champions, stolz wäre. Schade, dass es bei uns nicht alle sind.
Ein letztes Wort zu den angeblich so maroden Straßen. Rheinland-Pfalz hat in der letzten und auch in der jetzigen Legislatur Wert darauf gelegt, in den Erhalt und den Ausbau bestehender Straßen zu investieren.
Genau das machen wir nach wie vor. Ein Teil der finanziellen Förderung geht in den Erhalt des Straßenbaus. Tatsächlich gab es großen Nachholbedarf. Daneben haben wir sowohl in der letzten als auch in dieser Periode sehr viel daran gesetzt, um den Rheinland-Pfalz-Takt und den ÖPNV zu stärken, beispielsweise das ÖPNV-Konzept Nord im Norden von Rheinland-Pfalz.
Ein Beispiel, das wirklich gut funktioniert – das kann man, wenn man die SWR-Untersuchung genau liest, herauslesen –, ist der Rhein-Pfalz-Kreis. Dieser gehört zu den Landkreisen, in denen viele Menschen zur Arbeit und wieder nach Hause unterwegs sind. Allerdings ist dort die Zahl derjenigen, die den guten ÖPNV nutzen, besonders hoch.
Deswegen bin ich sehr erfreut und dankbar, dass das Wirtschafts- und Verkehrsministerium und diese Landesregierung auch weiterhin ihre Kraft und ihre Arbeit daransetzen werden, für die Menschen in Rheinland-Pfalz gute Arbeitsbedingungen, gute Verkehrsmöglichkeiten und insgesamt ein gutes Leben in einem wunderschönen Bundesland zu schaffen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5103 – Zweite Beratung
Mehrbelastungen für die Landkreise und kreisfreien Städte ausgleichen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung –
Ich darf Sie kurz über das bisherige Beratungsverfahren informieren. In der ersten Plenarberatung am 25. Januar wurde das Thema ausgesprochen. Es erfolgte eine Ausschussüberweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und mitberatend an den Rechtsausschuss. Der zuständige Ausschuss hat ein Anhörverfahren durchgeführt. Die Empfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Änderung des Landesstraßengesetzes hat bereits eine lange Vorgeschichte im Haus. Das war von der Frau Präsidentin schon ausführlich zu hören.
Man muss sich noch einmal vor Augen führen, was die ursprüngliche Intention der Gesetzesänderung war. Allein die Ungleichbehandlung und Nichtberücksichtigung der Ortsteile war der Gegenstand der Forderung aus den Kommunen. Ich sehe heute einige betroffene Ortsbürgermeister auf der Tribüne. Daran sieht man, das Thema war damals im Land sehr akut.
Wir haben – das kann man heute sagen – mit Zufriedenheit vieler Kommunen das Gesetz angepackt und werden es positiv ändern.
Nachdem der Entwurf des Gesetzes vorlag, waren erst einmal alle zufrieden, auch die CDU und die kommunalen Spitzenverbände. Das ist sehr beachtlich. Selbst in einem Antrag vor einem Jahr, den sie eingebracht haben, sind all ihre neuen Forderungen, die jetzt kommen, nicht berücksichtigt gewesen. Plötzlich, aus heiterem Himmel kommen ganz neue Forderungen auf den Tisch, und zwar nach dem Motto, wir können versuchen, noch mehr herauszuholen.