wirft, wenn die FDP Themen auf die Tagesordnung bringt, mit der die Regierung glänzen kann. Danke, dass die CDU das diesmal auch getan hat.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Wenn Sie wenigstens glänzen würden! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)
Ich will konkret werden. Wo stehen wir in Rheinland-Pfalz? Sie wissen, ich orientiere mich gerne an konkreten Fakten und Zahlen und nicht an subjektiven Eindrücken oder Gefühlen, die die Opposition vielleicht bewusst oder jedenfalls ausdrücken muss. Ich möchte dazu eine Untersuchung heranziehen, die Sie sich ausgesucht haben, damit nicht der Eindruck entsteht, ich würde mich auf Analysen beziehen, die besonders günstig für die Regierung ausfallen. Ich will mich schon auf das beziehen, was die CDU ausgesucht hat, nämlich eine aktuelle Untersuchung, den aktuellen KfW-Mittelstandsbericht.
Abgesehen davon, dass Sie versuchen, die Leistungen der Unternehmerinnen und Unternehmer anhand dieser Studie kleinzureden, sprechen die Fakten für sich.
Die Beschäftigung im Mittelstand ist in Rheinland-Pfalz nach dieser Studie um 3,2 % gestiegen, der Umsatz um 4,1 %. Das bedeutet, der Anstieg der Beschäftigung bringt Rheinland-Pfalz in die Position Nummer 1 aller Bundesländer, Herr Baldauf.
Bei der Steigerung des Umsatzes im Mittelstand liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf Platz 1. Wenn man sich die Umsatzrendite anschaut, liegt sie bei uns im Mittelstand bei 7,9 %. Damit haben wir im Vergleich aller Bundesländer nach dieser Studie Platz 1.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Ich finde, da kann man doch mal klatschen!)
Ich meine, Sie werden mir recht geben. Sie haben einen wirtschaftspolitischen Sachverstand, Herr Baldauf.
Die Umsatzrendite ist eine ganz entscheidende Größe vor allen Dingen für mittelständische Unternehmen. RheinlandPfalz ist hier Spitzenreiter in Deutschland, gefolgt von Hamburg. Wenn man die unterschiedlichen Rahmenbedingungen vergleicht, dann wird diese Leistung in Rheinland-Pfalz noch deutlicher. Hamburg ist ein Ballungsraum mit einem Hafen. Er liegt hinter uns auf Platz 2. Aber der Abstand bei der Umsatzrendite des Mittelstands beträgt einen Prozentpunkt zwischen Rheinland-Pfalz und Hamburg.
Herr Baldauf, wir reden über Mittelstand. Nur zu Ihrer Information, die BASF ist kein mittelständisches Unternehmen.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: BASF ist kein Mittelstand!)
Ich sehe schon, Sie bringen da einiges durcheinander. Ich will noch einmal betonen, Beschäftigung Platz 1, Umsatz Platz 1, Rendite Platz 1. Wir sind bei all diesen Feldern das am erfolgreichsten wirtschaftende Bundesland. Ich finde, darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es kommt immer leicht der Vorwurf: Soll sich die Politik darauf ausruhen? – Nein, das soll sie nicht. Es gibt immer etwas zu verbessern in Deutschland. Sie sprechen das auch im Titel ihrer Aktuellen Debatte an, Mittelstand entlasten.
Herr Baldauf, da haben Sie mich fest an ihrer Seite. Ihr Problem als CDU ist, Sie haben die Bundeskanzlerin nicht an Ihrer Seite und auch leider nicht den Bundeswirtschaftsminister. Ich bin gern mit Ihnen, der CDU Rheinland-Pfalz, der Meinung, dass es insbesondere bei der Entlastung des Mittelstandes Verbesserungen geben muss. Man könnte beispielsweise den Solidaritätszuschlag nicht nur für einige, sondern vollständig abbauen. Das hätte dann eine mittelstandsentlastende Wirkung.
Herr Baldauf, darüber habe ich mehrere Wochen in Berlin mit Ihren Leuten sondiert. Ich muss Ihnen aber berichten, dass keiner meiner Gesprächspartner der CDU zu einem solchen Schritt bereit gewesen wäre. Insofern bitte ich Sie, Ihre Kritik nicht an die rheinland-pfälzische Landesregierung zu richten, sondern wenden Sie sich doch unmittelbar an die CDU, Ihre Bundesvorsitzende, an Herrn Altmaier und sprechen Sie mit denjenigen, die das ändern könnten, darüber, warum sie das nicht tun.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Sie wollen es nicht! Sie haben sich vom Acker gemacht!)
Es stimmt, dass wir einen Vorteil davon hätten, wenn sich die Bundesregierung zu einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung und einer deutlichen Entlastung des Mittelstands durchringen könnte. Das käme den Investitionen bei uns in Rheinland-Pfalz zugute.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Es sind immer die anderen schuld! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)
Meine Damen und Herren, die rheinland-pfälzische Wirtschaft und mit ihr die Unternehmen stehen hervorragend da. Die Landesregierung will, dass das so bleibt. Deswegen freuen wir uns, dass die CDU sagt, es ist wichtig, dass man zielgerichtete Wirtschaftspolitik betreibt. Genau das tun wir.
Ich nenne Beispiele: die Neuausrichtung der rheinlandpfälzischen Verkehrspolitik. Wir investieren, und zwar mehr als jemals zuvor in der Geschichte des Landes RheinlandPfalz. Als Beispiel nenne ich die Förderung von Technologie und Innovation. Das mag nicht in Ihr Weltbild passen, aber beim Innovationsindex liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 14 von insgesamt 80 europäischen Regionen. Im Jahr 2012 waren wir noch auf Platz 23. Auch in diesem Bereich kommen wir geradezu ruckartig nach vorne. RheinlandPfalz entwickelt sich wirklich toll.
Aber wir geben uns damit nicht zufrieden; denn auch dort, wo wir gut sind, wollen wir besser werden. Deshalb investieren wir zielgerichtet in Technologie und Innovation. Ich nenne das Stichwort Innovationsfonds, den wir aufgelegt haben. Das umfasst ein Volumen von 30 Millionen Euro.
Genauso investieren wir gezielt in Fort- und Weiterbildung – Stichwort Fachkräftestrategie der Landesregierung – , Aufstiegsbonus I für den Mittelstand und Aufstiegsbonus II für den Mittelstand. Die Landesregierung investiert und verbessert die Rahmenbedingungen, damit auch in Zukunft unser Mittelstand in Sachen Beschäftigung, Umsatz und Rendite bundesweit Nummer 1 bleiben kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das trägt Früchte. Im Bund haben wir bei den Ausbildungsverhältnissen einen Zuwachs von 0,6 %, in Rheinland-Pfalz ist der Zuwachs mit 1,2 % doppelt so hoch. Im Handwerk haben wir einen Zuwachs bei den abgeschlossenen Lehrverträgen im Bund – dort tragen Sie Verantwortung – von 1,4 %, das ist der Bundesdurchschnitt. In Rheinland-Pfalz beträgt der Zuwachs 4,4 %.
Wir sind einfach gut in Rheinland-Pfalz, und wir wollen uns das von der Opposition nicht schlechtreden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der parlamentarischen Auseinandersetzung soll es um die beste Politik für unser Land gehen. Deswegen führe ich gerne wirtschaftspolitische Debatten. Ich habe mich auf diese Aktuelle Debatte wirklich gefreut. Lieber Herr Baldauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Voraussetzung dafür, dass wir um die beste Politik ringen können, ist allerdings, dass Sie zielgerichtete Vorschläge für eine Verbesserung der Landeswirtschaftspolitik machen.
Tatsächlich haben Sie keine konkreten Vorschläge gemacht. Im letzten September haben Sie hier im Plenum einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz“. Sie haben ein Sammelsurium von Dingen gefordert, die sich im Wesentlichen an den Bund richten. Ich erinnere an die von Ihnen verlangte Einführung der steuerlichen Forschungsund Entwicklungsförderung oder die Forderung nach einem Wagniskapitalgesetz. Das könnten Sie im Bund machen, Sie tun es aber nicht. Sie erwecken hier nur den Eindruck, als würden Sie das tun. Ich dagegen habe einen Wagniskapitalfonds für Rheinland-Pfalz aufgelegt. Das ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln, lieber Herr Baldauf.
Deswegen finde ich es gut, dass die CDU Rheinland-Pfalz mit ihren Forderungen klar die Defizite der Wirtschaftspolitik des CDU-Bundeswirtschaftsministers herausarbeitet und benennt. Noch besser wäre es, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass sie auch behoben werden. Es mag Ihnen entfallen sein, Sie sind zwar in Rheinland-Pfalz in der Opposition, im Bund aber tragen Sie die Verantwortung. Die Bürokratielasten, die Sie beklagen, kommen im Wesentlichen vom Bund.
Lieber Herr Baldauf, wenn ich durch Rheinland-Pfalz fahre – machen Sie das einmal, ich empfehle es Ihnen – und mit dem Mittelstand spreche, sind das Hauptthema bei der Bürokratiebelastung die Mindestlohndokumentationspflichten, die Sie, die CDU, in Deutschland im Bund eingeführt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt sonnen Sie sich darin und sagen, ein Wirtschaftsvertreter hat gesagt, man könnte noch etwas verbessern. Das finde ich übrigens gut; ich bin mit denen in sehr gutem Austausch. Ich führte gerade gestern erst ein langes Gespräch mit Frau Szczesny-Oßing. Ich finde das gut, und ich bin auch sehr dankbar dafür, wenn von dort Hinweise kommen. Die nehmen wir alle gerne auf.
Es gibt so gut wie nichts, was die Industrie- und Handelskammern uns vorschlagen, was wir nicht mit ihnen gemeinsam umsetzen. Ich finde das gut. Aber weil Sie sich so darin sonnen und sich so genüsslich darüber freuen, dass Wirtschaftsorganisationen Regierungen kritisieren oder Verbesserungsvorschläge machen: Nehmen Sie einmal die Kritik des CDU-Wirtschaftsrats an der Bundeskanzlerin Merkel. Der Unterschied ist, wir hören zu, setzen die Dinge um; bei Frau Merkel hat man den Eindruck, das geht zum einen Ohr hinein und aus dem anderen wieder heraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere noch einmal daran, die meisten Bürokratielasten kommen vom Bund. Herr Baldauf, es gibt übrigens auch sehr positive Stimmen aus der Wirtschaft. Ich war neulich auf einer Veranstaltung, auf der Sie, glaube ich, auch waren, da machte man mir im Wesentlichen einen Vorwurf, nämlich dass ich meine Stimme nicht lauter und kritischer gegen die Bundesregierung erhebe.