Nur durch die Fokussierung und die Aufgabenteilung sind diese ambitionierten Ziele unserer Koalition überhaupt umsetzbar in Rheinland-Pfalz. Daher ist auch – ich habe ihn eben erwähnt – der neu geschaffene Mittelstandsbeirat ein wichtiges Instrument. Das breit aufgestellte Gremium wird in unterschiedlichen Zusammensetzungen über aktuell und zukünftig relevante Chancen und Herausforderungen für den Mittelstand beraten. Themen wie Bürokratieabbau, Erleichterungen im Vergaberecht, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Akquise von Fachkräften oder Unternehmensnachfolgern werden hier direkt mit und unter den Betroffenen besprochen.
Wir Freien Demokraten sind uns sicher, dass dies der richtige Weg ist, um zukunftsfähige Lösungen und Ideen zu entwickeln; denn für uns als Ampelkoalition ist klar, dass Wirtschaftspolitik kein Selbstzweck ist, sondern nur gesunde Unternehmen können gute und attraktive Arbeitsplätze bieten. Dafür setzen wir den Rahmen gemeinsam mit den Beteiligten und nicht ideologisch über deren Köpfe hinweg.
Abschließend kann ich mir nicht verkneifen, ihre Forderung nach einer Entlastung des Mittelstandes aufzugreifen. Die Menschen und Unternehmen in unserem Land sorgen seit Jahren für sprudelnde Steuereinnahmen. Was haben die CDU-geführten Ressorts der Bundesregierung damit gemacht? Es wurde weder Entlastung geschaffen, noch wurde die kalte Progression bekämpft. An eine Verringerung der Sozialabgaben wurde noch nicht einmal gedacht
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Brandl, CDU: Es wurde in Infrastruktur investiert!)
Auf der anderen Seite wurde beim Ausbau der digitalen Infrastruktur geschlafen. Ein tragfähiges Konzept ist bis heute nicht zu erkennen.
Es ist eine Farce, dass diejenigen, die den Karren ziehen, von den CDU-Ressorts unter Merkel seit Jahren nichts zurückbekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baldauf, Sie haben heute die Aktuelle Debatte der CDU vorgetragen, „Rheinland-Pfalz braucht eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik: Zukunftsweisende Investitionen tätigen, Mittelstand entlasten“. Das ließ wieder viel Raum bei der Interpretation dessen, was Sie eigentlich wohl sagen werden.
Es hat meinen Verdacht bestätigt, dass es ein neuer Versuch war, sich als wirtschaftspolitische Speerspitze zu beweisen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Christine Schneider, CDU: Aber Sie sind jetzt die wirtschaftspolitische Speerspitze der Ampel? – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Herr Baldauf, was Sie gemacht haben, war im Grunde genommen ein Sammelsurium an Schlechtreden der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung.
Das können Sie als Opposition machen, selbstverständlich. Gerade als größte Oppositionspartei müssen Sie das auch tun.
Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt. Wir reden relativ häufig in Aktuellen Debatten über wirtschaftspolitische
Ansichten der CDU. Das reicht nicht. Ich würde gerne von Ihnen etwas dazu hören, was Sie anders machen wollen. Da kommt nichts.
Sie nennen Maßnahmen als Beispiele, über die die Landesregierung überhaupt nicht entscheiden kann. Wenn Sie das Schlagwort, „Mittelstand entlasten“ nehmen, dann wissen Sie ganz genau, wo die entscheidenden Gesetze gemacht werden, die für den Mittelstand be- oder entlastend sind. Das ist die Bundesebene. Soweit ich weiß, müssten Sie einen guten Draht dahin haben, weil Sie selbst mitregieren, und zwar nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit Jahren.
Insofern ist es ein weiterer untauglicher Versuch, die Wirtschaftspolitik der Landesregierung schlechtzureden.
Bei der AfD bin ich immer hin- und hergerissen, ob ich von der Inkompetenz oder von der Dreistigkeit fasziniert bin. Heute hat mir besonders „gut“ gefallen, dass nach Ihrer Meinung offensichtlich die Grünen die Knute über das Wirtschaftsministerium schwingen. Herr Dr. Wissing, das ist natürlich Macht, sage ich einmal. Ich glaube, er wusste es noch nicht.
(Heiterkeit im Hause – Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Christine Schneider, CDU, und des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Mittelstand leistet einen beträchtlichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung und zur guten Beschäftigungslage in Rheinland-Pfalz. Rund 160.000 mittelständische Unternehmen bieten rund 690.000 Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Sie erwirtschaften rund 93 Milliarden Euro Umsatz.
Genau diese Zahlen konnten Sie durchaus auch im Sinne eines Lobes auf den verschiedenen Parlamentarischen Abenden – da waren Sie auch; beispielsweise der LVU oder in Gesprächen mit der IHK oder der Handwerkskammer – hören.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Die Speerspitze der wirtschaftlichen Kompetenz! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist Macht!)
Die große Zahl der mittelständischen Unternehmen im Handwerk ist besonders stark in Rheinland-Pfalz im Handel und der Konsumgüterindustrie vertreten. Genau diese sorgen für einen starken Wettbewerb auf den Märkten, der eine Voraussetzung dafür ist, dass die Angebote kundenorientiert und bezahlbar weiterentwickelt werden können.
Das Ziel der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung mit dem „unter der Knute der Grünen stehenden“ Wirtschafts
die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen im Lande zu stärken und sie bei den großen Herausforderungen der Zukunft, zum Beispiel Fachkräftesicherung, Energiewende, Digitalisierung oder – was besonders für die Unternehmen wichtig ist, die im Ausland Geschäfte machen wollen – Globalisierung, zu unterstützen.
Sie können sich schlaumachen, wenn Sie sich den letzten Mittelstandsbericht anschauen. Dort ist angeben, dass die Zahl der mittelständischen Arbeitsplätze kontinuierlich gestiegen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich einen herzlichen Dank aussprechen.
Herr Baldauf, ich möchte mich bei Ihnen für diese Aktuelle Debatte bedanken. Sie gibt mir Gelegenheit, dem Landtag noch einmal die Erfolge der Wirtschaftspolitik der Landesregierung darzulegen.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Martin Brandl, CDU)
Ich sage das nicht mit Häme, sondern ich finde es gut, dass wir uns daran erinnern, wo wir stehen; denn es ist nicht selbstverständlich, dass die Wirtschaft in RheinlandPfalz so stark wächst.
Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau. Der Export brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Welcher Wirtschaftsminister würde darüber nicht gerne vor dem Parlament reden?