Dies passt wenig zur groß angepriesenen Digitalisierungsstrategie, die sich nach näherer Durchsicht als ein bunter Gemischtwarenladen ohne stringentes Konzept entpuppt hat. Herr Wissing und die FDP müssten sich endlich durchsetzen in der Landesregierung, wenn sie sich als Partei mit Wirtschaftskompetenz bezeichnen möchten. Dort steht man wohl auf verlorenem Posten.
In diesem Zusammenhang sprechen die Aussagen von Frau Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz, eine klare Sprache: Der Mittelstand, die Öffentlichkeit und die Wähler haben keine Ahnung davon, wie und ob Wirtschaftsminister Wissing den Mittelstand stärken will.
Die IHK schreibt Ihnen ins Stammbuch, was auch schon die AfD-Fraktion gefordert hat: Konzentration auf wenige Themenfelder und Effektivität, statt Wunschzettel von wirtschaftspolitisch restlos überforderten Parteien wie SPD und Grünen zu erfüllen.
Die unstrukturierte und wenig planvolle Wirtschaftspolitik hat bei den Unternehmen zu klaren Reaktionen geführt. Die Investitionszurückhaltung im Lande steigt, und trotz anhaltend guter Konjunktur ist die Wirtschaftskraft von Rheinland-Pfalz weiterhin unterdurchschnittlich.
Herr Dr. Wissing, Sie stecken in der Zwickmühle, eingesperrt zwischen den roten Umverteilern und grünen Utopisten,
Mit welchen Maßnahmen möchten Sie die rot-grüne Verhinderung durchbrechen? Wie soll Rheinland-Pfalz vorankommen?
Fakt ist, selbst das Tempo bei der Digitalisierung im bundesdeutschen Vergleich ist in Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich,
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das stimmt doch gar nicht! Das ist einfach nicht wahr! Behaupten Sie das nicht dauernd!)
Die Technologiezentren müssen neu ausgerichtet, ein klarer, verlässlicher und nachvollziehbarer Kurs gefahren werden. Also: Wie soll Rheinland-Pfalz nach vorne kommen?
Sehr geehrte FDP-Vertreter, seien Sie ehrlich zu sich selbst! Wirtschaftspolitisch ist diese Koalition bereits jetzt gescheitert.
Wer hier von einer Märchenstunde redet, dem kann ich gern gleich noch einmal die Artikel zitieren, die Herr Kollege Baldauf eben schon vorgelesen hat und in denen Ihnen Wirtschaft ein miserables Zeugnis für Ihre Wirtschaftspolitik ausstellt. Das sind die Menschen, die hier Kompetenz haben, im Gegensatz zu Ihnen.
Meine Damen und Herren, landauf, landab hört man im Land oft dasselbe: die tiefe Unzufriedenheit, die Enttäuschung. – Herr Dr. Wissing, Sie haben Ihre Wähler enttäuscht und deren Interessen auf dem links-grünen Altar der Inkompetenz geopfert.
Es ist offensichtlich ein Ding der Unmöglichkeit, in der bunten Ampelwelt ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept durchzusetzen. Rheinland-Pfalz braucht Innovation, Rheinland-Pfalz braucht einen klaren Kurs. RheinlandPfalz muss endlich fit werden für die Herausforderungen der Zukunft; doch dies geht nur, wenn alle am Strang der Vernunft ziehen.
Machen wir uns ehrlich, meine Damen und Herren. Mit dieser Koalition, Herr Schweitzer, wird es nichts mehr werden in Sachen Wirtschaft.
Im besten Fall wird nicht so viel kaputt gemacht, im schlechtesten Fall verliert Rheinland-Pfalz Jahre der Entwicklung. Dies erscheint auch aufgrund der Schnelligkeit der Veränderungen leider das wahrscheinlichste Szenario.
Dies kann sich Rheinland-Pfalz nicht leisten. Weder die Unternehmen noch die Bürger dürfen von links-grünen Ideologen in Geiselhaft genommen und damit ihrer Zukunft beraubt werden.
Unser Land hat Besseres verdient, und es läge an Ihnen, diese unsägliche Koalition endlich zu beenden.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war ja die Persiflage einer Rede! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist die Realität, aber die wollen Sie nicht wahrhaben! Mut zur Wahrheit, Herr Kollege, den sollten Sie mal haben!)
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, teilweise richtig und dennoch falsch. Einig sind wir uns bei dem Thema Bürokratieabbau. Sie sprechen von einem Bürokratimoratorium. Ich kann Ihnen sagen, bei uns findet dies in dem einberufenen Mittelstandsbeirat statt. Ansonsten – das darf ich erwähnen – sind Sie aber über Schlagworte nicht hinweggekommen bei der Positionierung als Oppositionsführer.
Sie geben uns heute die Möglichkeit, über die vielseits gelobte Wirtschaftspolitik der Landesregierung zu sprechen, und es gibt noch viel mehr Presseartikel der letzten drei Monate, als Sie über die letzten zwei Jahre ausgeführt haben. Da die Kritik der IHK-Präsidentin anscheinend der Aufhänger Ihres Themas ist, möchte ich Ihnen einmal diesen Zahn ziehen. Ich darf zitieren:
Die gesamte Landesregierung hat ein offenes Ohr für die Wirtschaft, bietet viele Dialogforen an. Da muss sich der Wirtschaftsminister schon anstrengen, um eigenständig wahrgenommen zu werden. Seine Staatssekretäre sind nahe an der Wirtschaft dran. Mit ihnen gibt es einen guten Draht und schnelle Rückmeldungen auf konkrete Fragen. –
Herr Baldauf, wenn Sie dies als ernsthafte Kritik verstehen, dann darf ich Ihnen sagen, die Oppositionsabgeordneten motzen viel. Da muss sich Herr Baldauf schon anstrengen, um eigenständig wahrgenommen zu werden.
(Heiterkeit und Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Das Verständnis, in einem Land wie Rheinland-Pfalz an einem Strang zu ziehen, das Land gemeinsam zu gestal
ten, das zeichnet die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz aus. Mit Blick auf Berlin zeigt es, dass dies auch der richtige Weg ist. Dort beschäftigt sich der Gesundheitsminister öffentlichkeitswirksam mit Integrationspolitik, und der Innenminister fetzt sich mit der Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners über den Familiennachzug. Was haben die Bürger davon? Nichts, null komma null. Eine solche Arbeitsweise führt dann zu unzureichender Digitalisierung und technologiepolitischen Katastrophen wie den Dieselgipfel.
Naive Beobachter würden beim Studieren meines zuvor angebrachten Zitats fragen, warum es die Staatssekretäre sind, die besonders nahe an der Wirtschaft sind. Die Antwort hierbei ist ebenfalls klar. Die Unternehmen im Land sind stark und gut aufgestellt. Aus ihrer Sicht ist es die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit stetig steigern können.
Wirtschaftsminister Dr. Wissing tut genau dies. Eine Vielzahl von Initiativen ist zu finden. Ich darf erwähnen: Wirtschaftsreisen, Meisterbonus, Gründungsallianz. – Das sind nur wenige Beispiele dieser Initiative. Dass ihn dabei seine offenbar hoch anerkannten Staatssekretäre und die vielen fleißigen Mitarbeiter seines Hauses unterstützen, liegt hierbei in der Natur der Sache, meine Damen und Herren.