Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/6470 – ohne Aussprache zu behandeln und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es hebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Ich lade Sie zur 60. Sitzung am morgigen Donnerstag, den 21. Juni 2018, um 09:30 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.