Herr Licht, welche Möglichkeiten sollten wir denn haben? Jetzt das Verkaufsverfahren weiterzuführen? Sind Sie denn dafür, das Verkaufsverfahren zu unterbrechen?
(Abg. Alexander Licht, CDU: Man muss nur in den Protokollen des ersten Verkaufsverfahrens nachlesen!)
Das müssen Sie hier sagen. Wenn Sie dafür sind, das Verkaufsverfahren zu unterbrechen und eine neue weltweite Ausschreibung zu machen, dann müssen Sie es hier sagen. Wenn Sie aber dafür sind, sachlich argumentiert mit den anderen beiden Bietern weiter zu rechnen, um die Möglichkeit auszuloten, den Verkauf auch wirklich seriös zum Abschluss zu bringen, dann können Sie es hier auch
Das ist nicht am Thema vorbei, wie ich hier aus der CDU gehört habe. Genau das ist das Thema. Sie sind neben dem Thema.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Licht, CDU: Heute Morgen haben Sie schon verkauft, und dann rufen Sie zu Gemeinsamkeit auf!)
Herr Licht, Sie haben vielleicht nachher noch die Möglichkeit zu reden. Wenn Ihre Fraktionsvorsitzende Ihnen Zeit gelassen hätte, dann dürften Sie auch reden, aber es war wahrscheinlich nicht die Absicht, dass Sie hier reden.
Wenn Sie hier mit belastbaren Fakten argumentieren wollen, dann sind wir gerne bereit, diese Argumentation aufzunehmen und diese Argumentation ernsthaft zu führen. Es wird heute nicht Ende mit der Diskussion sein. Sie haben die Vertrauensfrage angekündigt. Wir werden aber auch inhaltlich weiterarbeiten müssen, wenn wir mit den anderen beiden Bietern reden. Wir werden auch inhaltlich als Parlament entscheiden müssen: Wollen wir den Verkaufsprozess weiterführen?
Meine Damen und Herren von der CDU, belastbare Fakten habe ich von Ihnen jetzt nicht gehört. Deswegen wäre es schön, wir würden zu den belastbaren Fakten zurückkommen und würden dann anhand dieser belastbaren Fakten hier im Parlament diskutieren. Das ist zumindest unser Weg, und den wollen wir fortführen.
Ich kann es hier auch noch einmal deutlich sagen, ich habe es auch schon öffentlich gesagt: Wir sind durchaus dafür, weitere Unterlagen in diesem Verfahren zu veröffentlichen.
Beispielsweise, wenn es möglich ist, den Vertrag mit der KPMG zu veröffentlichen, den Auftrag zu veröffentlichen, dann wäre das durchaus sinnvoll.
Ich glaube, auch die KPMG hätte Interesse daran. Wir haben auch ein Interesse daran. Das müssen wir prüfen und im Laufe des Verfahrens natürlich weiter vorantreiben. Weitere Unterlagen, die veröffentlichbar sind, müssen veröffentlicht werden. Das ist doch vollkommen klar. Ich meine, wir haben als Grüne das Transparenzgesetz nicht einfach so diskutiert, sondern wir wollen die entsprechende Transparenz auch umsetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Anke Beilstein, CDU: Das fällt Ihnen aber spät ein!)
Ich möchte aber auf die Art und Weise der Diskussion noch einmal zurückkommen. Wenn hier die Oppositionsführerin sagt – ich zitiere –, ich kenne kein EU-Recht, das vorschreibt, mit Betrügern Verträge abzuschließen, dann ist das richtig.
Sie kennen keines, und es gibt auch keines. Was für eine inhaltliche Aussage ist das aber? Ist das eine Aussage, die in Verkaufsverfahren in irgendeiner Art und Weise tragfähig ist? Natürlich will niemand mit Betrügern Verträge abschließen, aber Sie haben auch nicht gesagt, wie man hätte entdecken können, dass es sich um Betrüger handelt. Das haben Sie hier nicht gesagt.
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Alexander Licht, CDU: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Herr Kollege!)
Sie haben gesagt, Sie sind im Nachhinein dankbar. Da bin ich auch dankbar, dass das im Nachhinein – – –
Herr Licht, ich kann auch lesen. Danke für den Hinweis. Ich habe auch gelesen. Ich glaube, ich habe Dinge gelesen, die mehr den Tatsachen entsprechen als das, was Frau Klöckner hier gesagt hat. Ich kann aber auch die Rede von Frau Klöckner nachlesen und dann den Wahrheitsgehalt dieser Rede überprüfen.
Ich bin dankbar, dass diese Tatsachen um den eventuellen Betrüger – man weiß es noch nicht genau, man kann solche Sachen immer erst im Nachhinein feststellen –
Die Landesregierung hat doch auch – vielleicht etwas spät, das mag sein, wenn Sie das sagen – entsprechende Recherchen vorgenommen, und wir haben doch rechtzeitig – natürlich ist es nicht gut gelaufen, ich sage es noch einmal – die Bremse gezogen, sodass kein Schaden für das Land entsteht.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Von wegen! Der Notar ist schon Schaden! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Personalkosten! Verhandlungskosten! Riesiger Streitwert!)
Das ist doch wichtig. Es ist doch wichtig, hier festzuhalten, dass wir im Moment weiterhin im Verkaufsverfahren sind, ohne dass Geld an Leute geflossen ist, die unseriös sind. Darum geht es. Wir sind jetzt im Verkaufsverfahren.
Heute Morgen war zu lesen und zu hören, dass wir bei der Housing erfolgreich im Verkaufsverfahren sind. Wir sind also in den richtigen Schritten und gehen die nächsten richtigen Schritte.
Frau Klöckner, Sie haben hier gesagt, im Businessplan würde stehen – den haben Sie gelesen, Herr Licht, man weiß, wer lesen kann, ist klar im Vorteil –,
der Anbieter verspricht, von 80.000 Tonnen auf 1,2 Millionen Tonnen von dem einen auf das nächste Jahr zu kommen. Ich habe nirgendwo gelesen, dass das der Anbieter verspricht. Die 1,2 Millionen Tonnen gibt es als Planziel, aber nicht von dem einen auf das nächste Jahr,
Wer das dann gelesen hat und das weiß, aber hier am Pult etwas anderes sagt, der muss sich hinterfragen lassen:
Wir sind an einer ernsthaften Diskussion interessiert. Da mache ich gerne weiter, aber nicht bei dieser Show.