hätten dieser Verantwortung vorher gerecht werden sollen. Das haben Sie nicht getan. Deswegen sind Sie jetzt mit in der Situation.
Ich finde es schon problematisch, dass Sie jetzt nach Hilfe anderer in einer Lage rufen, die Sie selbst mit verschuldet haben.
Herr Kollege Frisch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass das Instrument der Kurzintervention ausschließlich dazu dienen kann, unmittelbar auf den Vorredner einzugehen. Wenn dann aus den Fraktionen heraus zum Rednerpult gerufen wird, einfach weiterreden, dann ist das nicht in Ordnung und entspricht nicht unserer Geschäftsordnung. Ich bitte, das zu beachten.
Als nächstem Redner erteile ich in dem Abgeordneten Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Braun.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute das Thema, das wir hier schon beim letzten Mal besprochen haben, nämlich die Veräußerung des Flughafens Hahn, auf der Tagesordnung.
Wir haben das letzte Mal als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass wir keine Alternative zum Verkauf des Flughafens sehen. Sie sagen das auch, wenn ich das richtig sehe. Deswegen glaube ich, man muss das festhalten.
Der Verkauf des Flughafens ist von allen hier gewollt. Es ist auch so, dass die Privatisierung des Flughafens – Sie haben es auch gesagt, Herr Roth – der richtige Weg ist, den wir eingeschlagen haben. Den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, bezweifeln Sie offensichtlich nicht.
Im Moment ist der Weg beschritten, und wir wollen als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch diesen Weg weitergehen. Wenn wir diesen Weg weitergehen wollen, dann bleibt im Moment – ich glaube, darüber muss man reden – die Frage, über die man reden muss, was an Möglichkeiten an dieser Stelle bleibt, an der wir stehen. Dann bleibt im Moment, dass man mit den weiteren Bietern, die im Verfahren sind, Kontakt aufnimmt und redet.
Sie haben es kritisiert, dass man mit Bieter 2 und Bieter 3 redet. Ich hätte gerne einmal eine Begründung dafür. Warum sollte man das nicht tun?
Wenn man den Hahn veräußern will, wenn man die Arbeitsplätze dort vor Ort retten will und wenn man den Hunsrück in seiner Struktur stärken will, dann muss man, wenn man seriös ist, diese Maßnahmen, die vor uns stehen, auch durchführen.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Egal mit wem, egal zu welchen Kosten! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Haben Sie Vertrauen in den Lewentz, dass er das schafft?)
Die Kritik, die Sie daran üben, konnte ich bisher nicht nachvollziehen. Sollen wir jetzt das Verkaufsverfahren abbrechen? Ist das Ihre Forderung? Ist es Ihre Forderung, das Verkaufsverfahren abzubrechen und dann den Hahn eventuell im Stich zu lassen?
Es ist doch im Moment die Frage, wie wir verantwortlich mit dem Verfahren umgehen. Dieses Verfahren – ich komme noch dazu –, das natürlich bisher nicht glücklich gelaufen ist,
das würde ich hier auch keiner behaupten, fortzuführen – ich halte das hier fest –, ist richtig. Es ist richtig, das Verkaufsverfahren fortzuführen. Wir wollen nicht, dass der Hahn, weiterhin subventioniert – auch wenn es einerseits gar nicht durch die EU-Vorschriften geht, aber wir wollten es auch sonst politisch nicht –, jedes Jahr 10 bis 15 Millionen Euro kostet und keine Perspektive für die Zukunft hat. Meine Damen und Herren, das ist doch die Tatsache, die wir erst einmal feststellen müssen. Wenn wir das feststellen, ist es unabdingbar, dieses Verkaufsverfahren weiter zu betreiben.
Nur in privater Hand kann der Hahn eine gute Zukunft haben. Wir brauchen diese gute Zukunft für die Arbeitsplätze vor Ort. Es ist nicht nur der Flugbetrieb, der davon abhängig ist, dass es dort gute Entwicklungen gibt, sondern um den Flugbetrieb herum haben sich natürlich auch andere Gewerke und andere Zweige angesiedelt. Diese wollen wir vor allem stärken.
Wenn wir sehen, dass die Regionalflughäfen in Deutschland – der Hahn ist doch kein Einzelfall – Schwierigkeiten haben, vor allem, wenn sie natürlich von Landesseite unterstützt werden, auf die Dauer ohne Subventionen auszukommen, dann wissen wir, die Konkurrenz ist in diesem Bereich groß. Das Fluggeschäft kann nicht das einzige sein, was am Hahn weiterentwickelt werden muss. Vielmehr muss der Schwerpunkt auf anderen Entwicklungen liegen. Es müssen aber Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Das ist unser Anliegen.
Wenn Sie sehen, was in Kassel-Calden mit einer Regierung der CDU passiert, wenn Sie sehen, dass KasselCalden von den Touristen eher weg hin zur Fracht will, was wir am Hahn schon länger gemacht haben, wenn Sie aber sehen, wie das Frachtgeschäft im Flugverkehr läuft – das sehen Sie auch am Hahn –, dass es sehr schwierig ist, Kunden für das Frachtgeschäft zu haben, so ist insofern die Zukunft, egal, in welcher Perspektive, eines Flughafens eine eingeschränkte. Das muss man deutlich sagen.
Wir wollen trotzdem das nutzen, was an Infrastruktur da ist. Wir haben viel Geld investiert. Dieses Land hat viel Geld investiert, um die Infrastruktur am Hahn aufzubauen, nicht nur die Fluginfrastruktur, sondern auch eine andere Infrastruktur. Diese Infrastruktur zu erhalten und nicht einfach die Investitionen jetzt irgendwo liegen zu lassen, ist unser Anliegen. Ich möchte noch einmal sagen, dieses Anliegen geht dahin, Arbeitsplätze, Struktur und Möglichkeiten der Gewerbeentwicklung, der Entwicklung in der Wirtschaft am Hahn und im Hunsrück zu retten.
Der Hunsrück war schon immer eine sehr arme Region. Dafür muss man nicht den Film „Heimat“ gesehen haben. Aber der Hunsrück hat eine Chance, wenn wir gemeinsam darangehen, dort neue Perspektiven zu schaffen.
Da frage ich mich, ob die Opposition im Moment den richtigen Ton in der Entwicklung des Hahn trifft.
Ich möchte das gar nicht lange ausführen, aber ich möchte doch ein wenig Licht in die Sache bringen.
Wenn man dieses Thema unterbelichtet diskutiert, dann bleibt nur ein Grau, ein Schwarz und ein Weiß. Wenn man aber Licht auf dieses Thema wirft, dann sieht man sehr differenziert und sehr genau,
genau, da kommt auch Grün zum Vorschein, Grün ist immerhin die Hoffnung –, wenn man das mit Farbe diskutiert, dass der Hahn-Verkauf und der Nürburgring nicht das gleiche Verfahren sind. Sie versuchen immer nur zu
unterstellen, indem sie den Nürburgring einbringen, es sei das gleiche Verfahren, es sei die gleiche Methode, und es sei auch das gleiche Ende.
Meine Damen und Herren, so ist es nicht. Es sind völlig verschiedene Verfahren. Wenn man es differenziert betrachtet, sieht man, dass beim Hahn eine Möglichkeit da ist und diese Möglichkeit genutzt werden muss, den Verkaufsprozess weiterzuführen,
es ohne Schaden für das Land weiterzuführen, ohne finanziellen Schaden für das Land und natürlich auch in der Perspektive ohne Schaden für die Region. Das ist uns wichtig.
Wir haben versucht – ich denke, das ist für die Debatte hier im Landtag eine wichtige Grundlage –, immer wieder auch die inhaltlichen Themen in den Vordergrund zu stellen. Natürlich ist viel Geld investiert worden. Viele Millionen sind am Hahn investiert worden. Es wurde die Entschuldung am Hahn betrieben. Sie waren dafür, dass man die Entschuldung betreibt, sodass man jetzt auch die Verkaufsperspektive hat.
Sie haben als Opposition keine Alternativen dazu. Sie haben einmal eine Alternative eingebracht mit der anderen Finanzierung, die aber auch Geld gekostet hätte.