Es ist doch in diesem Hohen Hause nicht unstrittig, dass eine Privatisierung des Flughafens Hahn sinnvoll und richtig ist; denn, meine Damen und Herren, nur wenn es uns in absehbarer Zeit gelingt, einen geeigneten Interessenten zu finden, haben wir die Chance, den Standort so zu entwickeln, dass er eine dauerhafte Perspektive hat, und darum sollte es uns allen gehen.
Die Menschen in der Region, die Beschäftigten, aber auch die Unternehmen vor Ort, deren Schicksal untrennbar mit dem Flughafen verbunden ist, sie alle haben eine Chance verdient.
sondern sich an der Suche nach Lösungen zu beteiligen. Demokratie ist doch kein Wettbewerb, dessen Motto es ist: Wer am lautesten schreit, hat recht. – Demokratie ist der Wettbewerb; denn nur wer die besten Konzepte und Lösungen hat, hilft auch nachhaltig Land und Leuten.
Diesem Wettbewerb sollte sich auch die Opposition stellen, gerade wenn es um die Zukunft des Flughafens geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land hat den Flughafen doch nicht gebaut. Er wurde als Konversationsproblem übergeben
Mit den eingesetzten Mitteln hat die Landesregierung vielen Menschen vor Ort eine Perspektive gegeben, und diese sollte ihnen nicht genommen werden.
Eine Subventionierung muss aber immer ein Ausnahmefall bleiben und darf nicht zum Regelfall werden. Die EUKommission hat daher zu Recht auf eine Privatisierung gedrängt. Es ist angesichts der Schwierigkeiten von Regionalflughäfen nicht leicht, einen privaten Investor zu finden, und so sollte das auch in diesem Haus keinen verwundern. Bei aller Häme sollte aber auch klar sein, dass es wenig Alternativen hierzu gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen vor Ort sind in Sorge um die Arbeitsplätze. Frau Klöckner, das haben Sie vorhin auch bestätigt. Eine ganze Region bangt hier um ihren Wohlstand. Wir sind daher alle gefordert, auch Sie, auch die Opposition.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort erteile, gebe ich dem Abgeordneten Frisch das Wort für eine Kurzintervention. Bitte schön, Herr Frisch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade den bemerkenswerten Versuch erlebt, die Opposition mit ins Boot zu nehmen angesichts einer verzweifelten Situation der Landesregierung, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den die Regierung unter Ihrer Beteiligung, Herr Roth, die ganze Sache hineingefahren hat. Aber darüber ist schon sehr viel gesagt worden.
Ich wollte Ihnen einen Hinweis geben, woran es möglicherweise liegen könnte. Sie, Herr Kollege Roth, haben am 21. Juni in einem dpa-Interview mit Blick auf den Verkauf des Flughafens gesagt, Sie seien davon überzeugt, dass die SPD aus der Pleite am Nürburgring gelernt habe und alles dafür getan habe, sich hier abzusichern.
Dann haben Sie wörtlich hinzugefügt: Ihr Bauchgefühl in dieser Angelegenheit sei mit Sicherheit gut. –
(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist keine Kurzintervention! Auf den Vorredner Bezug nehmen! – Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Auf die aktuelle Rede Bezug nehmen!)
Herr Abgeordneter Frisch, das Instrument der Kurzintervention dient dazu, unmittelbar auf den Vorredner und bestimmte Aussagen einzugehen und sie zurechtzurücken oder wie auch immer.
(Abg. Jens Guth, SPD: Bringen Sie Ihren unverzichtbaren Beitrag! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Machen Sie einfach weiter! Der CDU ist es wichtig, dass Sie weitermachen!)
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, im Duden nachzuschlagen, was der Herr Roth bei dem Wort „versemmeln“ offensichtlich ebenfalls getan hat. Herr Roth, Bauchgefühl definiert der Duden als – – –
(Abg. Jens Guth, SPD: Auf die Vorrede Bezug nehmen! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Geschäftsordnung! – Abg. Jens Guth, SPD: Auf die Vorrede Bezug nehmen! Geschäftsordnung! – Weitere Zurufe im Hause)
Herr Kollege Frisch, bitte nehmen Sie auf die Vorrede Bezug, sonst kann ich Ihnen nicht das Wort zur Kurzintervention erteilen.
Ich nehme doch auf Ihre Rede Bezug. Herr Roth, wenn Sie hier sagen, die Opposition solle mit Verantwortung übernehmen, dann wäre es Ihre Sache gewesen, das zuvor zu tun. Sie haben die Opposition – Sie und auch die Regierung – vorher diffamiert, weil sie nicht bereit wäre, der Regierung Vertrauen zu geben und mit Verantwortung zu übernehmen. Das haben Sie heute erneut getan. Sie
hätten dieser Verantwortung vorher gerecht werden sollen. Das haben Sie nicht getan. Deswegen sind Sie jetzt mit in der Situation.