Ich will aber noch einmal zum Klimaschutz zurückkommen. Er ist natürlich für die Grünen eines der wichtigsten The
men und ich glaube, inzwischen weltweit auch eines der wichtigsten Themen insgesamt. Wir hatten einen heißen Sommer, aber das ist kein Zufall. Wir haben in RheinlandPfalz eine Durchschnittstemperatur, die 1,5 Grad C über der Durchschnittstemperatur des 19. Jahrhunderts liegt.
Damit sind wir in Rheinland-Pfalz nicht viel weiter im Klimawandel als andere, aber in der Rheinebene merkt man das. In der Rheinebene ist der Klimawandel weiter vorangeschritten als sonst in Deutschland. Wir haben in der Rheinebene schon 60 Sommertage. Früher waren es einmal 20.
60 heiße Tage belasten die Menschen, belasten vor allem ältere Menschen und belasten den Kreislauf. Das ist nicht gut für die Gesundheit, aber es ist auch nicht gut für die Umwelt. Wir sehen, wenn wir draußen spazieren gehen oder wenn wir am Rhein – wo dieser denn ist, kann man sich fragen – spazieren gehen wollen, dann sehen wir die Folgen dieses Klimawandels. Meine Damen und Herren, deswegen ist es auch wichtig, dass wir den Klimawandel bekämpfen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz – darüber werden wir wahrscheinlich noch in anderen Gremien und Debatten reden müssen – dieses Jahr Glück gehabt, dass wir in der Landwirtschaft nicht so viele Schäden hatten wie andere Bundesländer, Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise, wo es eine große Trockenheit gab. Wir können froh sein, und – ich habe es gestern gelesen – wir können uns auf einen Wein freuen, der sehr interessant ist, sagt der zuständige Minister. Das ist schön, dass wir das in Rheinland-Pfalz tun können,
aber wir haben auch Ernteausfälle. Diese Ernteausfälle müssen kompensiert werden. Wir haben vor allem Schwierigkeiten jetzt im Wald. Sie kennen die Geschichte, die Fichte muss gefällt werden, der Borkenkäfer ist überall unterwegs, und es wird immense Schäden nach sich ziehen. Meine Damen und Herren, auch darauf müssen wir uns in diesem Haushalt vorbereiten, dass wir gewappnet sind und gegen die Schäden in der Land- und der Forstwirtschaft gegensteuern können.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Christine Schneider, CDU: Ich bin mal gespannt, wie Sie den Borkenkäfer bekämpfen wollen!)
Das muss man auch Revue passieren lassen: Wir haben in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz schon viel für den Klimaschutz getan. Das wird hier nicht ganz so oft erwähnt, wie wir Grünen das gern erwähnen würden, aber wir haben ein Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz. Das war eine Initiative, die in der letzten Legislaturperiode von den Fraktionen kam. Das ist umgesetzt worden. Das ist jetzt geltendes Recht. Deswegen sind wir gut vorbereitet auf Maßnahmen, die wir zum Klimaschutz in den nächsten Jahren auch im Haushalt verankern können.
Meine Damen und Herren, dieses Klimaschutzgesetz ist der Anker dafür, dass wir ein Klimaschutzkonzept aufgesetzt haben. Dieses Klimaschutzkonzept nützt dafür, dass wir CO2 und andere Treibhausgase zurückführen können. Wir haben es in Rheinland-Pfalz geschafft, schon fast 40 % gegenüber 1990 an Treibhausgasen zurückzuführen. Ja, das sind vor allem die Lachgase aus der Industrie, aber wir schaffen es auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Klimaschutz zu betreiben.
Meine Damen und Herren, deswegen muss der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergehen. Wir haben das auch im Haushalt verankert. Knapp 12 Millionen Euro im nächsten Jahr und 12,8 Millionen Euro im übernächsten Jahr werden für die Wärmewende, also für die Investitionen in beispielsweise Holzheizungen, in Energiesparen beim Heizen und auch in die Energiewende investiert.
Meine Damen und Herren, wir haben inzwischen 1.739 Windenergieanlagen mit 3.553 MW Leistung und fast 100.000 Photovoltaikanlagen mit 2.000 MW Leistung in Rheinland-Pfalz installiert. Wenn Sie sich das vorstellen und wenn Sie das zusammennehmen – wenn die Sonne scheint und der Wind gut weht, ich weiß, das ist nicht immer so, aber wenn das zusammenkommt –, dann ist das die Kraft von etwa fünf Atomkraftwerken oder fünf großen Kohlekraftwerken. Deswegen ist Rheinland-Pfalz gut aufgestellt.
Wir haben in Rheinland-Pfalz kein Atomkraftwerk mehr. Es ist einmal von der CDU-Regierung versucht worden, ein Atomkraftwerk in Rheinland-Pfalz illegal zu bauen, oder zumindest im Nachhinein ist festgestellt worden, dass es illegal war. Das Thema von anderen Oppositionsparteien ist auch immer wieder, dass wir Kohlekraftwerke oder andere Energiegewinnungsanlagen bauen müssten.
Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal sagen, in Rheinland-Pfalz brauchen wir das nicht. Wir sind gut aufgestellt. Immer mehr Energie aus Rheinland-Pfalz oder in Rheinland-Pfalz produziert kommt aus erneuerbaren Energien. Das kommt nicht von selbst. Das muss gemacht werden. Das muss vorbereitet werden. Das machen wir in dieser Landesregierung seit sieben Jahren.
Man sieht die Erfolge, vor allem auch in der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum. Schauen Sie sich den Hunsrück an. Schauen Sie sich an, was da im Kreis investiert werden kann in andere Dinge, weil viele Windkrafteinnahmen da sind. Also auf der einen Seite Umweltschutz und auf der anderen Seite Wertschöpfung ist das, was wir wollen – Ökologie und Ökonomie zusammenbringen –, und wir schaffen das.
Wir hatten in diesem Jahr auch andere negative Wetterereignisse. Wir hatten die Starkregen. Sie können sich erinnern, die Ministerpräsidentin und auch fast alle Ministerinnen und Minister unserer Landesregierung waren vor Ort und haben versucht, dort zu helfen. In Herrstein oder in Dudeldorf gab es Ende Mai 2018 katastrophale Niederschläge. Auch das hat etwas mit dem Klimawandel zu tun. Nur, wir werden jetzt nicht verhindern können, dass
es die Niederschläge gibt. Deswegen müssen wir auf der anderen Seite Vorsorge treffen, dass die Schäden nicht so hoch sind, wenn diese Niederschläge an einem Ort mit dieser Gewalt herunterprasseln.
Dafür ist im Umweltbereich und im Bereich Hochwasserschutz bei Frau Ministerin Höfken Vorsorge getroffen worden. Es gibt jetzt einen Dialog mit den Kommunen. Seit sehr langer Zeit sagen wir schon, Kommunen, bereitet euch darauf vor, ihr könnt nicht in den Hochwassergebieten bauen, ihr müsst aufpassen, dass ihr eure Anlagen und eure Gebäude hoch genug aufstellt. Aber ich glaube, das Bewusstsein wächst immer mehr, leider erst durch Schadensereignisse.
Wir sind dabei, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, beim Hochwasserschutz mitzumachen. Das ist ein ungeheurer Kraftakt, weil viele Kommunen neu mit dabei sind, aber ich danke der Ministerin dafür, dass sie diesen Kraftakt stemmt. Letzte Woche war gerade der Auftakt dafür, dass wir in den Dialog mit den Kommunen gehen und für Starkregenereignisse die Hochwasservorsorge verstärken.
Auch Geld kostet das Ganze, das will ich nicht verschweigen. Wir haben zum Hochwasserschutz und für die Zusammenarbeit der Kommunen in diesem Bereich – wir werden auch einige Stellen schaffen müssen, die dann ein solches Management betreiben können – 33 Millionen Euro und 32 Millionen Euro in dem nächsten Jahr vorgesehen. Das ist ein Aufschlag, der wichtig ist. Meine Damen und Herren, das ist eine Hilfe, die für das gesamte Land und für die Bevölkerung in diesem Land wichtig ist.
Zwei Sätze will ich noch zur Energieagentur sagen. Die Energieagentur, vor fünf Jahren bzw. sechs Jahren gegründet, war hier oft sehr umstritten. Die Opposition – übrigens auch eines der Themen – hat immer dagegen gewettert und ist, glaube ich, ganz froh, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die kommunalen Strukturen von der Energieagentur beraten werden. Diese Energieagentur war bestimmt nicht leicht zu installieren. Es ist nie leicht, eine neue Beratung anzubieten. Es gab am Anfang natürlich Schwierigkeiten: Wer berät da was, und kommen nicht andere, die schon beraten haben, in Konkurrenz und werden verdrängt?
Meine Damen und Herren, zurzeit hat die Energieagentur viele, viele Aufträge, macht sehr gute Arbeit und wird vor Ort auch gelobt. Das zeigt, wir brauchen diese Energieagentur für die Einsparungen in den Kommunen. Das zeigt, wir sind den richtigen Weg gegangen, dass man auch manchmal durchhalten muss und man nicht immer gleich nachgeben darf, wenn es Kritik gibt.
Aber die Energieagentur leistet eine gute Arbeit für dieses Land, und sie leistet eine Arbeit für die Kommunen und die kommunalen Verbände. Das ist uns wichtig, dass es nicht nur darum geht, dass wir sagen, wir können etwas ins Schaufenster stellen. Nein, wir können klare Erfolge bei den Kommunen vorweisen, die sich sehr engagieren im Umweltschutz, im Klimaschutz und da auch in der Ener
gieeinsparung und im Ausbau der erneuerbaren Energien. Das unterstützt die Energieagentur. Vielen Dank dafür, dass es die Energieagentur gibt.
Wir haben außerdem in diesem Jahr zum ersten Mal, glaube ich, so intensiv über den Artenschutz diskutiert wie vorher noch nie, weil das Bienensterben im Zusammenhang mit dem Artenschutz eine heftige Diskussion in diesem Jahr ausgelöst hat. Artenschutz betrifft natürlich nicht nur das Bienensterben, sondern da geht es um ganz andere Zusammenhänge in der Ökologie. Es geht darum, wie ich die Landwirtschaft so betreibe – die größte Fläche, die wir in Rheinland-Pfalz haben –, dass sie nicht ökologisch schädlich ist. Das ist machbar. Das zeigen wir auch.
Es zeigt aber auch, wir können Artenschutz und Artenvielfalt in den Kommunen und Städten anbieten. Das ist nicht nur das Beispiel der Bienen auf dem Landtagsdach, die wir einmal hatten, sondern es ist tatsächlich das Beispiel, dass immer mehr Menschen etwas für den Klimaschutz und den Artenschutz tun wollen. Deswegen haben wir Programme entwickelt, die wir auch in die Fläche bringen.
Ich komme auf Ihren Vorwurf zurück. Ich nenne als Beispiel in der Südpfalz Herxheim. Wunderbar! Wenn Sie den Bürgermeister von Herxheim hören,
Der auch. Ich höre, „der auch“. Okay, es sind also zwei Begeisterte. Auch schön! Wir haben vor Ort viele Menschen, die sich engagieren. Wir haben die Mittel dazu, jetzt Blühstreifen anzulegen. Wir haben die Mittel dazu, die Artenvielfalt in die Dörfer und in die Städte zu bringen.
Herr Baldauf hat kritisiert, dass die Mittel im ersten Jahr nicht abgerufen wurden. Ich kenne aber keine Programme, die im ersten Jahr, wenn sie starten, schon den vollen Mittelabruf haben. Soweit ich weiß, ist es im Moment so, dass der Mittelabruf kommt, dass die Projekte alle laufen. Es sind Hunderte von Projekten. Das ist gut für dieses Land. Die Menschen können mitmachen, sie sind begeistert vom Mitmachen. Sie können Artenschutz selbst betreiben. Sie können etwas für die Umwelt und die Natur tun. Wir fördern das. Das ist eine gute Idee; denn dort wächst Rheinland-Pfalz zusammen. Das wollen wir. Wir wollen den Zusammenhalt stärken!
Ich möchte ein Beispiel nennen, das eher ein leuchtendes Beispiel und nicht ein flächendeckendes Beispiel für Rheinland-Pfalz ist, nämlich der Nationalpark. Der Nationalpark ist bestimmt keine leichte und leicht zu schulternde
Wir haben in den nächsten Jahren eine Mittelsteigerung von 4 Millionen Euro bzw. 5 Millionen Euro für den Nationalpark, weil wir investieren müssen. Wir müssen in die Nationalparktore investieren. Wir müssen in die Werbung für den Nationalpark investieren.
Soweit ich das bisher gehört habe, werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Natürlich ist es schwierig. Der Nationalpark kämpft mit anderen Nationalparks. Aber genau an der Stelle muss man durchhalten. An der Stelle muss man auch sagen, wir wollen das. Die Menschen vor Ort sind glücklich darüber.
Wie gesagt, das ist nicht eine Gegend, in der jeden Tag Hunderttausende Touristen vorbeibekommen. Wir müssen dafür werben, dass die Menschen dort in Einklang mit der Natur auch den Tourismus gestalten können. Das machen wir immer wieder, wenn wir vor Ort sind.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Pfälzerwald! – Abg. Christine Schneider, CDU: Zum Beispiel! Es gibt aber noch ein paar mehr!)
Aber der Nationalpark ist das leuchtende Beispiel. Deswegen investieren wir auch in den Nationalpark. Um das noch einmal zu sagen, die Naturparke kommen nicht kürzer, sondern sie erhalten ebenso Unterstützung. Das ist wichtig, meine Damen und Herren.