In den Naturparken lernen die Menschen, die aus den Städten kommen und in den Naturparken wandern und dort ihre Freizeit verbringen, die Zusammenhänge der Ökologie. Viele Familien gehen gerne in die Pfalz, in den Hunsrück, in die Eifel – jetzt habe ich bestimmt wieder drei Gegenden vergessen –, in den Westerwald.
Rhein-Lahn, usw., überall. Deswegen glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind, meine Damen und Herren.
Ich hatte erwähnt, wir haben große Erfolge bei der Landwirtschaft. Wir haben öfter die Diskussion, ob die Bauern
und Bäuerinnen genug Ansehen haben. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land machen eine hervorragende Arbeit. Ohne diesen Berufsstand wäre dieses Land ein ganz anderes.
Wir haben nicht nur die Agraraufgaben bei den Bäuerinnen und Bauern, sondern wir haben natürlich auch Naturschutzaufgaben. Wir haben Landschaftsschutzaufgaben. Dieses Land wäre bei Weitem nicht so vielfältig, wie es ist, wenn diese Menschen, die tagtäglich dafür einstehen und gerne lieber auf dem Traktor sitzen als auf dem Amt, wie ich heute gelernt habe,
Deswegen unterstützen wir die gesamte Landwirtschaft. Aber wir setzen als Grüne natürlich einen weiteren Akzent auf die Ökologiesierung der Landwirtschaft. Es muss nicht jeder Bauer und jede Bäuerin eine Ökobäuerin oder ein Ökobauer sein. Nein, aber wir treiben den Anteil voran, meine Damen und Herren. Wir haben knapp 10 % Ökolandwirtschaft. Hätten Sie mich vor zehn Jahren gefragt, hätte ich gesagt, ich glaube nicht, dass wir das in Rheinland-Pfalz erreichen. – Aber es gibt großes Interesse, auch in Rheinland-Pfalz ökologisch in der Landwirtschaft zu arbeiten.
Das liegt nicht nur daran, dass es mehr Spaß macht. Ich kann aus meiner eigenen Familie erzählen, dass es natürlich Spaß macht, wenn man einen ökologisch guten Betrieb führt. Es ist anders, als wenn man Massentierhaltung hat. Entschuldigung, Massentierhaltung macht nicht immer Spaß. Von daher ist es der einzelne Antrieb.
Auf der anderen Seite ist die Nachfrage sehr hoch. Wir können im Land noch nicht einmal den Anteil der Nachfrage in Rheinland-Pfalz an ökologischen Lebensmitteln produzieren. Deswegen hat sich diese Koalition zum Ziel gesetzt, 20 % ökologischen Anbau in der Landwirtschaft zu haben. Ich wage jetzt schon anzudeuten, wir werden das schaffen und noch weitere Ziele erreichen können.
Wir haben – das gehört dazu – ein Ernährungsproblem, wir haben aber auch ein Schulobstprogramm, ein Schulmilchprogramm, das wirklich einzigartig ist. Wir haben eine regionale Produktkette. Wir haben ökologische Produkte in diesem Programm.
Immer wieder dann, wenn wir über diese Programme reden, müssen wir gleichzeitig mitdenken, dass das auch ein Gesundheitsprogramm ist. Natürlich geht es darum, Kinder an eine gute Ernährung heranzuführen. Natürlich geht es darum, Kindern, die zu Hause viel zu wenig über Kochen und Lebensmittel erfahren, das Kochen nahezubringen und an das gute Essen heranzuführen, vor allem an das Essen, das gesund ist.
Deswegen ist es wichtig, dass man ökologische Landwirtschaft mit regionaler Vermarktung verknüpft. Wir steigern die regionalen Vermarktungsmittel jedes Jahr immer wieder neu um 10 bis 15 %. Das ist wichtig. Das schafft Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.
Es ist aber eben auch der Weg, dass man regionale Produkte im eigenen Land hat, die im eigenen Land verbraucht werden. Deswegen ist das auch von der ökologischen Seite her absolut sinnvoll.
Das Ernährungsprogramm kommt dazu. Ich muss Ihnen nicht sagen, wie oft Frau Höfken mit dem Ernährungsprogramm unterwegs ist. Sie ist an den Schulen und an den Kindergärten unterwegs. Es ist tatsächlich eine Sache, die von ganzem Herzen und mit ganzem Engagement kommt. Ich glaube, das weiß man in Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns darüber.
Wenn wir schon beim Herzen sind, dann kommen wir doch am besten zu dem Teil Familie, Jugend und Integration. Ich glaube, da können wir vorweisen, dass wir ein Programm und Engagement haben, das voll und ganz auf dem Verstand beruht, aber auch mit dem Herzen gemacht ist, meine Damen und Herren. Wir werden bei den Familien, vor allem bei den armen Familien, die Förderungen erhöhen. Wir werden bei der Jugend die Förderungen erhöhen. Wir werden bei der Integration unsere Förderhöhen beibehalten. Das heißt, die Menschen sollen sich in diesem Land Rheinland-Pfalz gut fühlen können. Sie sollen gut miteinander leben können, und sie sollen wissen, dass sie gebraucht, gewollt und in Rheinland-Pfalz akzeptiert sind.
Die familienfördernden Maßnahmen werden in den Jahren 2019 und 2020 jeweils um 1 Million Euro erhöht, für Häuser der Familien, Familienzentren, also dort, wo die Menschen zusammenkommen, sich austauschen und erfahren können, wo sie weitere Hilfe erhalten können. Es ist nicht leicht – das weiß inzwischen jeder –, heutzutage eine Familie zu haben, dies bei der Arbeitsbelastung, die die Menschen haben, und bei dem sonstigen Stress. Wir fördern also die Beratung in den Familien, damit die Familien auch zusammenhalten können. Dafür setzen wir mehr Geld ein. Dafür wollen wir auch in Zukunft mehr Engagement zeigen, gerade für arme Familien, für kinderreiche Familien, für diejenigen, die unsere Hilfe brauchen. Diese bekommen sie in Rheinland-Pfalz. Das ist gut so, meine Damen und Herren.
Gerade die Kleinen unter den Kindern müssen im Leben gut ankommen. Deswegen haben wir das Programm „Guter Start ins Kinderleben“. Wir haben viele junge Mütter, die mit der Situation überfordert sind, wenn sie eine Familie gründen. Familie ist für uns da, wo mehrere Menschen sich
liebhaben und zusammenleben. Es sind also nicht nur Vater, Mutter und Kinder, sondern wir haben verschiedene Arten von Familien. Ich glaube, deswegen ist es richtig, dass wir all diese Familienarten unterstützen, wir das Ankommen im Leben unterstützen, wir denjenigen, die Probleme haben, ihre Kinder zu erziehen, helfen, auch denjenigen, die schwanger sind, und ihnen auch Beratung zu kommen lassen. Wir lassen sie nicht alleine, sondern holen sie da ab, wo sie sind. Das alles wird finanziell gesteigert, aber – soweit ich das weiß – natürlich auch mit dem Gesamtengagement, das in diesem Ministerium vorherrscht. Von daher freuen wir uns, dass wir das als Landtag finanziell unterstützen können. Danke dafür!
Ich glaube, der Verbraucherschutz hat heute in den Reden noch keine Rolle gespielt. Ich bin immer froh, wenn ich neue Themen anreißen kann. Der Verbraucher und Verbraucherinnenschutz wird erhöht werden, gerade der digitale Verbraucherschutz. Sie hatten gesagt, es passieren immer mehr Verbrechen auch im Netz. Die Menschen müssen davor geschützt werden, sie müssen aufgeklärt werden. Sie müssen sich, wenn sie betrogen worden sind, irgendwo hinwenden könnten. Deswegen ist der digitale Verbraucherschutz wichtig.
Die Verbraucherzentrale, aber auch andere Institutionen erhalten in den nächsten beiden Jahren mehr Geld. Es war nicht immer so, dass wir uns das leisten konnten. Das ist natürlich eine wichtige Aufgabe. Deswegen ist es umso besser, dass wir dieses Mal noch etwas drauflegen und sagen können, knapp 500.000 Euro insgesamt im Jahr 2020 mehr für den Verbraucher-/innenschutz, als wir jetzt haben. Ich glaube, das nützt den Menschen in Rheinland-Pfalz. Ich glaube, es nützt auch uns in der Politik, dass wir den Verbraucherschutz stärken.
Die Finanzministerin hat gestern zu Recht gleich am Anfang ihrer Rede darauf verwiesen, dass wir frauenfeindlichen Tendenzen in Rheinland-Pfalz keinen fußbreit Platz lassen. Deswegen ist es wichtig, 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts – ich glaube, das war keine Einführung, das war eine Erkämpfung; die Frauen haben sich dieses Wahlrecht erkämpft, es ist nicht nach dem Motto eingeführt worden, liebe Frauen, wollt ihr auch das Wahlrecht haben, nein, die Frauen haben dafür gekämpft, dieses Wahlrecht zu erlangen – allen Tendenzen zu widersprechen und sich dagegen zu stellen, dass dieses Wahlrecht und die Gleichheit zwischen Mann und Frau infrage gestellt werden.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir im Frauenministerium einen Aufwuchs an Mitteln haben, und zwar nicht nur dafür, dass wir für die Gleichstellung sind, sondern auch dafür, dass wir Kampagnen unterstützen, die Frauen in die gleichen Positionen, also in die Spitzenpositionen dieser Gesellschaft bringen,
und dazu beitragen sollen, die Bezahlung gleich zu gestalten. Endlich einmal sollten Frauen gleich bezahlt werden. Ich bin nicht unbedingt dafür, besser zu bezahlen, aber auf jeden Fall gleich. Das haben wir bis jetzt nicht geschafft – 100 Jahre Frauenwahlrecht –, außerdem haben wir es bis jetzt nicht geschafft, dass es eine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit gibt. Meine Damen und Herren, in dem Bereich ist noch sehr viel zu tun.
Vor allem müssen wir uns darum kümmern – das ist die negative Seite, um die wir uns kümmern müssen –, dass Gewalt gegen Frauen, die es immer wieder gibt, abgemildert wird, dass wir dagegen kämpfen. In engen sozialen Beziehungen gibt es immer wieder Gewalt. Wir haben dafür in Rheinland-Pfalz das wunderbare Programm „Rheinlandpfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)“. Wir sind stolz darauf. Deswegen werden wir die Mittel in dem Bereich auch erhöhen.
Wir werden die Mittel auch – das sollte die CDU mitbekommen – für ein weiteres Frauenhaus erhöhen, weil Frauen in Not aufgenommen werden müssen. In dem Bereich müssen wir mehr Geld, mehr Power und Unterstützung leisten. Das ist gut so. Soweit ich weiß, soll das im Norden von Rheinland-Pfalz sein. Dort ist es auch notwendig. Wir sind sehr, sehr froh, dass wir diese Mittel im Haushalt haben. Vielen Dank dafür an die Frauenministerin.
Wir haben, das habe ich am Anfang betont, bei der Jugend mit den Ausgaben kräftig zugelegt. Aber es ist nicht der Sinn eines Haushaltes, dass man kräftig mit den Ausgaben zulegt, sondern es geht darum, was man mit dem Geld macht. Dazu wurde im Ministerium eine neue Strategie entwickelt, nämlich die Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“
Diese Jugendstrategie ist vor Ort, die Menschen sind vor Ort und sagen: Ihr müsst Euch engagieren als Jugendliche! Wir unterstützen Euch dabei! Macht Politik als Jugendliche – das Wahlalter 16 muss ich jetzt gar nicht ansprechen –! Macht Eure eigene Politik, Eure eigenen Veranstaltungen! Seid mutig genug, Euer Schicksal in die Hand zu nehmen! Zeigt Euch auch in Eurem normalen Lebensumfeld in der Politik!
Deswegen gibt es die entsprechenden Jugendräte; deswegen wird die Jugendarbeit dort vor Ort mobil unterstützt, wo es kein Jugendhaus gibt. In Rheinland-Pfalz mit weit über 2.000 Gemeinden kann es nicht in jeder Gemeinde ein Jugendhaus geben. Deswegen ist es richtig, dass man mobil vor Ort die Jugendarbeit unterstützt, Veranstaltungen macht und auf die Möglichkeiten hinweist, was Jugendliche machen können.
Das Ganze ist mit den Kommunen abgestimmt, das ist doch selbstverständlich. Wir machen das nicht von der Landesregierung aus, sondern die Kommunen können eigene Jugendstrategien entwickeln, die Landkreise können Jugendstrategien entwickeln, und dann haben wir vor Ort die Bewegung. Das wollen wir machen, dafür geben wir 1 Million Euro mehr im Jahr aus.
Natürlich könnte man da noch einmal draufpacken, aber das ist ein Haushalt der Vernunft und der Abgewogenheit. Deswegen tun wir das, was wir können, und das sind im Moment diese 1 Million Euro mehr im Jahr für die Jugendarbeit. Wir sind sehr dankbar dafür, und ich glaube auch die Jugendlichen sind dankbar dafür, soweit sie uns das aus ihren jugendlichen Organisationsstrukturen zurückmelden, meine Damen und Herren.
Wir haben – das diskutieren die Grünen, glaube ich, am längsten; aber das weiß jeder in diesem Land – eine Situation, in der Menschen in dieses Land einwandern. Sie wandern ein, und sie werden bleiben. Es ist nicht mehr wie früher, als man von Gastarbeitern gesprochen hat: Menschen, die kommen und die dann wieder gehen sollen. Nein, die Menschen kommen, und auch viele von den Gastarbeitern sind geblieben, haben hier Familien gegründet und sind einfach Bestandteil dieser Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, deswegen muss man sich darauf vorbereiten. Man kann doch nicht einfach so tun, als wäre die Tendenz nicht so, dass Menschen zu uns kommen wollen. Wir brauchen Menschen in Deutschland, wir werden sonst weniger in Deutschland, und wir brauchen natürlich mehr Menschen in Deutschland, um unsere ganze Wirtschaft, um unser ganzes System aufrechtzuerhalten.
(Abg. Matthias Joa, AfD: Besonders die Qualifizierten! – Abg. Michael Frisch, AfD: Da hätten Sie mal etwas dafür tun sollen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Deswegen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Das haben wir als Landesregierung bereits vor vielen Jahren in den Bundesrat eingebracht. Das werden wir wieder tun. Soweit ich das höre, kommen wir immerhin ein Stückchen voran. Ich glaube das zwar noch nicht, aber vielleicht werden wir in diesem Herbst oder im nächsten Jahr ein Einwanderungsgesetz haben. Es wird eines vorgelegt werden.
Dann kommt es natürlich darauf an – das will ich hier ausdrücklich sagen –, dass es die Möglichkeit des Spurwechsels gibt. Jetzt ist das kritisiert worden. Man solle doch nicht Menschen, die illegal nach Deutschland gekommen sind, hierbehalten wollen. Meine Damen und Herren, Sie alle, soweit Sie vertrauenswürdig und kommunal aktiv sind,