Das ist der Erfolg der Wirtschaft, höre ich jetzt hier. – Ja, ich bin dankbar für dieses Argument, und ich nehme es gern auf.
Natürlich ist das der Erfolg der Wirtschaft. Aber ich bitte Sie, nehmen Sie dieses Argument auch genau dann, wenn Sie die Wirtschaft, die Beschäftigungssituation, die Innovation der rheinland-pfälzischen Wirtschaft herunterreden.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das tun wir doch gar nicht! – Abg. Joachim Paul, AfD: Das tun wir nicht!)
Ja, es ist der Erfolg der Wirtschaft, und es ist natürlich auch der Erfolg von Konsolidierungsmaßnahmen und von harten Einschnitten in den letzten Jahren,
und, das möchte ich schon auch hervorheben, das war nicht der erste und nicht der letzte Widerspruch in Ihrer eigenen Rede, lieber Herr Baldauf.
und Sie haben es wirklich hinbekommen, drei Sätze weiter von unvertretbaren Einschnitten zu sprechen, die wir vorgenommen haben.
Ich sage Ihnen, natürlich haben wir eine gute Konjunktur, und dies seit vielen Jahren, und natürlich haben wir eine gute wirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz. Aber natürlich haben wir auch miteinander so manche Entscheidungen getroffen – und damit meine ich jetzt vor allem die Koalition; zu Ihnen kann ich da nicht schauen –, die hart waren.
Ich nenne die Katasterämter, ich nenne die Beamtenbesoldung, ich nenne manche andere Entscheidung. Aber da waren Sie immer hinter den Büschen und sind erst dann wieder aufgetaucht, meine Damen und Herren,
wenn vor Ort oder wo auch immer der Protest begonnen hat. Wenn Drei protestiert haben, war der Vierte einer von der CDU und hatte das Schild für den Protest dabei. So war Ihre Haushaltsverantwortlichkeit in den letzten Jahren.
Meine Damen und Herren, darum sage ich Ihnen, es ist natürlich Glück, aber das ist das Glück der Tüchtigen, der Ampelregierung unter Malu Dreyer, und darum haben Sie nicht völlig unrecht: Es ist Glück, aber es ist auch eigenes Zutun, und das möchte ich an dieser Stelle auch festhalten.
Wenn Sie sich jetzt darüber ärgern, dass ich das natürlich auch für das Engagement der Landesregierung wahrnehme, dann möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir alle noch die Jubelarien in Erinnerung haben, als dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble das gelungen ist, was uns jetzt gelungen ist. Damals haben Sie gefeiert, als hätte der FCK den Aufstieg und die Meisterschaft in einer Saison geschafft. Aber wenn wir das in Rheinland-Pfalz schaffen, dann hat das gar nichts mit der Landesregierung zu tun. Es ist nicht nur ein leiser Widerspruch, es ist ein
eklatanter Widerspruch, den ich hervorheben muss, meine Damen und Herren und lieber Herr Kollege Baldauf.
Sie haben ein Bild gezeichnet – und ich glaube, das war der nachdenkliche Part in Ihrer Rede –, dass die Menschen auf der Suche sind nach Orientierung. – Also, in Ihrer Rede haben sie sie nicht gefunden. Gut, dass sie viele Fragen stellen, das ist nicht falsch.
Was mir aber nicht gefallen hat, das waren die Moll-Töne, weil ich das nicht gerechtfertigt finde. Wenn ich im Land unterwegs bin, sehe ich natürlich, dass die Menschen sagen: Da und dort gibt es ein Thema, kümmert Euch einmal darum, und da sind wir auch gern bereit, uns zu engagieren.
Aber ich sehe doch auch, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer verdammt stolz sind auf ihr Land und sie sich darüber freuen, wohin sich dieses Land entwickelt hat. Daher möchte ich auch einmal hervorheben, dass wir nicht so weit gehen und sagen, das hat alles die Ampel gemacht, nein, das haben die Menschen gemacht, und wir haben den Rahmen gesetzt. Darum sage ich, immer, wenn man das kritisiert und dieses Bild im herbstlichen Moll zeichnet, wie Sie es getan haben, dann spricht man den Menschen ihre Leistung und ihr Engagement ab.
Die Zahlen sind doch eindeutig: Das Wirtschaftswachstum ist auf Platz 1 in Rheinland-Pfalz, und das war doch nicht immer so.
Wir können uns doch alle noch an Zeiten erinnern, als es nun wirklich kompliziert war in manchen Regionen.
Ich weiß nicht, was Sie daran amüsiert. Wenn Sie sich mit mir freuen, dann finde ich das okay. Aber dass Sie darüber lachen, na ja.
Ich finde, es ist gut, dass es so geworden ist, und wir haben doch auch manche Region, die zu kämpfen hatte. Ich komme aus der Südpfalz, wo es mit Blick auf die Industrie, auf die Nähe zu anderen Standorten und auch mit Blick auf die Verkehrsanbindung immer ein bisschen leichter gefallen ist. Aber trotzdem gab es auch dort harte Veränderungen.
Aber wir kennen manche Region, in der es anders ist. Lieber Herr Baldauf, Sie haben sich in einer eher karnevalistischen Rede über den Besuch des Bundespräsidenten geäußert.
Ich habe gar nicht nachgesehen, welches Parteibuch der Bürgermeister von Rumbach hat oder ob er überhaupt eines hat, ob er mein Parteibuch hat oder Ihres. Ich will Ihnen nur sagen, ich bin angerührt von einer Äußerung wie der des Bürgermeisters von Rumbach, der stolz darauf ist, dass der Bundespräsident kommt, und sagt, ja, wir hatten in unserer Region zu kämpfen, aber diese Gemeinde hat sich toll entwickelt. Das ist richtig gut, und wir sind stolz darauf, wir haben eine tolle Dorfgemeinschaft.
Darüber kann man sich lustig machen, aber nicht, wenn man selbst ernst genommen werden will, lieber Herr Baldauf.
Die Arbeitslosigkeit ist in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren auf einem Rekordtief. Das war uns nicht in die Wiege gelegt mit Blick auf die Wirtschaftsstruktur und die Grenznähe, die wir haben. Wir haben in den letzten Jahren, von 2013 bis 2017 – das sind die letzten jahresabschließenden Zahlen, die wir kennen –, einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 10.000 Menschen registriert. Das ist schon eine Größenordnung in Rheinland-Pfalz.
Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, das hat auch etwas damit zu tun, dass wir uns angestrengt haben in den Konversionsregionen. Es hat etwas damit zu tun, dass wir damals, als wir vor der historischen Herausforderung standen, den Abzug der alliierten Streitkräfte zu kompensieren, auf den Staat und auf die gesellschaftliche Rolle gesetzt haben, die wir dabei einnehmen können, durch die innovative Ansiedlung von Hochschul- und universitären Standorten, von Unternehmen und von Verkehrsanbindungen. Wir ernten heute die Zahlen dafür.
Wenn wir in der Südwestpfalz, im Hunsrück und anderswo sehen, dass an den Konversionsstandorten inzwischen mehr Menschen beschäftigt sind, als damals Jobs weggefallen sind, dann ist dies eben nicht durch das gute Wetter gekommen, das wir zum Glück in Rheinland-Pfalz auch haben, sondern durch die Anstrengung der Regierung und der beteiligten Unternehmen. Wir sollten es daher nicht geringschätzen, sondern wir sollten einfach einmal stolz darauf sein und Danke sagen dafür.
Daher ist es auch gut so, dass wir aus der schwarzen Null keinen Fetisch machen. – Als Roter, als Sozialdemokrat habe ich damit sowieso kein Problem, das so zu sagen.
Wir sind geboten, genau diesen Haushalt vorzulegen, den wir vorlegen. Aber dabei ist immer klar, dass ein Haushalt der Ausdruck des gemeinsamen politischen Willens einer Regierung und der sie tragenden Fraktionen ist und wir
auch Schwerpunkte setzen. Wir haben einige genannt, Sie haben einige vorgeschlagen, lieber Herr Baldauf.
Ich finde es vor allem wichtig, dass wir die Investitionsquote steigern konnten. Sie steigt im Jahr 2019 auf 8,7 %, und ich finde, das dürfen wir uns bei dem Gesamthaushalt auch noch einmal gemeinsam anschauen.
Schwerpunkte und Zukunftsfelder sind genannt worden. Eines der wichtigsten Zukunftsfelder – das befindet sich auch in diesem Haushalt – ist der Bereich Breitband und GigabitAusbau. Dieser Bereich wird in den nächsten Jahren mit Mitteln in Höhe von sage und schreibe 575 Millionen Euro hinterlegt. Natürlich haben wir auch manche Ecke, da sind wir noch nicht so weit, wie wir es uns vorgestellt haben. Aber wer sich mit den Dingen in der Sache beschäftigt, der stellt fest, dass es eine gute, eine hervorragende Idee war, diese Clusterlösung auf den Weg gebracht zu haben, und zwar gemeinsam mit den beteiligten Landkreisen und Gebietskörperschaften und mit den Mitteln des Bundes, die ich überhaupt nicht in Abrede stellen will. Ich hätte mir nur gewünscht, Sie wären früher gekommen, dann wären wir nämlich auch weiter.