Eine weitere Großbaustelle bleibt die Feuerwehr. Wir brauchen eine Offensive für unsere Wehren; denn es wird immer schwieriger, neue Freiwillige zu finden, die sich für diesen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft bereit erklären. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir die Ausstattung verbessern und vor allem unseren Respekt und unsere Anerkennung gegenüber den Feuerwehrmännern und -frauen sichtbar zum Ausdruck bringen. Die CDU steht zur Leistung unserer Feuerwehr.
Im Übrigen hat sich auch im Bereich der Justiz unsere Oppositionsarbeit gelohnt. Manche muss man zum Jagen tragen. Die größten Personalengpässe werden Stück für Stück überwunden. Dies führt nicht zur Zufriedenheit der Betroffenen; denn es sind nach wie vor erhebliche Anstrengungen nötig, die entstandenen Personaldefizite abzubauen. Der jetzige Haushaltsentwurf macht in diesem Bereich einen Anfang, aber mehr nicht. Umso wichtiger ist, dass sich die Landesregierung hinter ihre Beschäftigten stellt.
Ich nenne einige Beispiele aus dem Bereich des Justizvollzugs, die zu denken geben müssen: So wurden im gesamten Land Hessen weniger Überstunden erarbeitet als alleine in der JVA Diez.
Da müssen Beamte ohne Schutz gefährliche Gefangene über den Hunsrück transportieren. Während das Gericht in dem beschriebenen Fall vom Sondereinsatzkommando abgesichert ist, steht den Fahrern der Justiz nur Pfefferspray zur Verfügung.
(Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD: Das ist jetzt zwei Jahre her! – Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da steht den JVA-Bediensteten bei gefährlichen Gefangenen kein Taser zur Verfügung, Frau Blatzheim-Roegler, womit die Bediensteten in Einzelfällen schutzlos Angriffen ausgesetzt sind. Da werden Gefangene mit Lach-Yoga therapiert. Das ist doch nicht Ihr Ernst?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Adresse der Bediensteten in der Justiz: Wirksamer Schutz und Wertschätzung durch den Dienstherrn für seine Beschäftigten sieht anders aus. Wir erwarten mehr Respekt.
Man kann nicht über die Zukunft von Rheinland-Pfalz sprechen, ohne über Landwirtschaft und Weinbau zu sprechen. Sie sind Kraftzentren unserer ländlichen Regionen. Zwar werden in der Einführung des Einzelplans Themen wie umweltgerechte Landbewirtschaftung, die Förderung des Absatzes regionaler Produkte, die Förderung der Beratung
und der Aufbau einer zentralen, digitalen Informations-, Beratungs- und Kommunikationsplattform im Sinne einer Vernetzung aller landwirtschaftlichen Angelegenheiten angerissen, schaut man aber genauer hin, fällt vieles wie eine alte Scheune in sich zusammen.
Die Mittel für die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe werden nicht erhöht und teilweise nicht einmal ausgeschöpft. Die als herausragendes Ziel formulierte Stärkung der heimischen Produkte wird zwar textlich untermauert, spiegelt sich in den Haushaltstiteln aber nicht in gleichem Maße wider. Der Ideenreichtum der Landesregierung hinsichtlich der Stärkung der regionalen Vermarktung hält sich offensichtlich in Grenzen.
Digitalisierung im ländlichen Raum ist ein weiteres erklärtes Ziel – da sind wir uns einig –, aber gerade in der Ausbildung und Clusterbildung wird kein Schwerpunkt gesetzt. So wurden die Mittel der überbetrieblichen Zusammenarbeit nicht ausgeschöpft und auch nicht erhöht, obwohl die Ausbildung und die Clusterbildung wesentliche Bestandteile des Strukturwandels sind.
In der Ausbildung in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wird kein Schwerpunkt auf die Digitalisierung gelegt, obwohl eine zukunftsweisende, fortschrittliche Ausbildung eine Grundvoraussetzung für die zukünftige Ausrichtung unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist.
Wir werden deshalb in den Haushaltsberatungen unser Augenmerk auf die regionale Vermarktung und die Digitalisierung im ländlichen Raum legen und ganz gezielt in eine fundierte und praxisnahe Beratung investieren.
Der Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz fehlt es nicht an Geld. Offensichtlich fehlt es den verantwortlich Handelnden aber an Vorstellungskraft und erst recht an organisatorischem Können, Umweltpolitik wirkungsvoll und nachhaltig umzusetzen.
Im Umweltetat schlummern seit Jahren gewaltige Summen, die nicht ausgegeben werden. Das lässt sich am Beispiel der Biodiversität eindrucksvoll belegen. In ihrer jüngsten Regierungserklärung lobt sich die Landesregierung selbst – ich zitiere –: „Die ,Aktion Grün‘ kommt an.“
Der Schutz der Biodiversität, das ist, so könnte man meinen, ein urgrünes Thema. Ein Thema, das bei einer grünen Umweltministerin ganz vorne auf der Agenda stehen müsste. Auf den ersten Blick hört es sich gut an, was sich die Landesregierung zum Schutz der Artenvielfalt hat einfallen lassen. Ein Zitat: Schwerpunkt in der Naturschutzpolitik – Biodiversität. Bis 2020 werden insgesamt 9 Millionen Euro zusätzlich für die „Aktion Grün“ zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie in unserem Land bereitgestellt. Markige Worte, aber: Davon fliegt noch keine Biene mehr, davon ist keine Tierart weniger vom Aussterben bedroht.
2017 wurden gerade einmal – man höre und staune – gut 50.000 Euro von veranschlagten 1,14 Millionen Euro in Projekte umgesetzt.
Ich stelle fest, dies belegt, Sie haben keine umsetzungsorientierte Strategie und kein vernetztes, durchdachtes und stimmiges Konzept.
Ich komme zur Kultur. Lange Zeit war das Engagement der Landesregierung im Bereich der Kultur unzureichend.
Nur deshalb, weil wir den Finger in die Wunde gelegt haben – ob es bei der Musik oder der bildenden Kunst war –, bewegt sich jetzt endlich etwas. Trotzdem sind wir in der Kultur im Bundesvergleich immer noch weit hinten.
Wir fordern von Ihnen mehr Mut für die Kultur in unseren Regionen, für eine angemessene Finanzausstattung auch freier und staatlicher Träger und ein klares Bekenntnis zur Hochkultur. Auch dies sind Grundlagen der Wertevermittlung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, wir stehen in Rheinland-Pfalz mit diesem ersten ausgeglichenen Doppelhaushalt – ja – an einem Wendepunkt. An diesem Wendepunkt bieten sich viele Chancen und Herausforderungen, aber auch Risiken. Ich nannte sie. Wir sollten in diesem Hause so ehrlich sein zuzugeben, dass nicht nur auf der einen Seite die guten und auf der anderen Seite die schlechten Ideen stehen.
Lassen Sie uns mutig sein, über unseren eigenen Schatten springen und ausgehend von den Chancen, die dieser Haushalt den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land bietet, die Zukunft gemeinsam in die Hand nehmen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind zu dieser Gemeinsamkeit bereit.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe, Klasse 9a, des Gymnasiums Mainz-Oberstadt. Herzlich willkommen im Landtag!
Weiterhin begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Berufsbildungsbereichs der Wichern-Werkstätten. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern hat Doris Ahnen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 eingebracht, der nicht weniger ist als historisch. Es ist deshalb ein historischer Haushalt, weil er in den Jahren 2019 und 2020 einen strukturellen Überschuss erwirtschaftet. Ich möchte Ihnen die Zahlen noch einmal kurz in Erinnerung rufen: 111 Millionen Euro im Jahr 2019 und gar 229 Millionen Euro im Jahr 2020.
Der Haushalt ist nicht etwa deshalb historisch, weil dies in den letzten Jahren einmal geglückt und dann wieder einmal nicht geglückt ist, sondern weil genau seit 1969 kein Finanzminister, keine Finanzministerin in diesem rheinlandpfälzischen Landtag einen solchen Haushalt vorlegen konnte. Darum, meine Damen und Herren, sage ich: Danke, Doris Ahnen, für diesen Haushalt.
Es ist auch nicht so, dass es gerade so gelingt, sondern wir planen einen Sicherheitsabstand ein und sichern zukünftige Ausgaben über Rücklagen – über Rücklagen, meine Damen und Herren – von insgesamt 350 Millionen Euro ab.
Herr Kollege Baldauf, natürlich haben Sie sich als Vorsitzender der CDU-Fraktion mit diesem Haushalt beschäftigt und dazu Stellung genommen, dass es tatsächlich ein erfolgreicher Haushalt ist, und konnten nicht umhin, dies auch zu attestieren; aber Sie mussten dann noch sagen: Das ist gekommen wie’s gute Wetter.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist der Erfolg der Wirtschaft! Das ist der Erfolg der Steuerzahler!)
Das ist der Erfolg der Wirtschaft, höre ich jetzt hier. – Ja, ich bin dankbar für dieses Argument, und ich nehme es gern auf.