Das ist nicht der große Wurf, und eine eigene Handschrift der Ministerpräsidentin ist auch nicht zu erkennen, meine Damen und Herren. Die Digitalisierung ist sicherlich eine Querschnittsaufgabe. Insofern ist es auch nachvollziehbar, dass in fast allen Einzelplänen des Regierungsentwurfs Ausgaben für die Digitalisierung vorgesehen sind. Doch ohne klare Prioritätensetzung nach dem Motto „Nicht kleckern, sondern klotzen“ und ohne ein strategisches Vorgehen in der Technologiepolitik wird auch noch der letzte Wagen des Bummelzugs abgehängt werden, meine Damen und Herren.
Streichen Sie endlich diese Energieagentur, das entbehrliche Arbeitsbeschaffungsprogramm für rot-grüne Ökofreunde, und machen Sie eine starke Digitalagentur daraus, meine Damen und Herren. Das würde zukunftssichernd Sinn machen.
27 Jahre rote Bildungspolitik haben dazu geführt, dass viele unserer Kinder die Grundschule ohne Grundbildung verlassen, also die Kernziele dieser elementaren Ausbildungsstufe einfach nicht erreichen.
Der IQB-Bildungstrend 2016 hat leider eindrucksvoll nachgewiesen, dass unsere Kinder am Ende der 4. Klasse erhebliche Mängel im Lesen, Schreiben und Rechnen haben. Was Sie allein damit dieser Generation angetan haben, ist kaum wiedergutzumachen.
Die fehlgeschlagene Politik dieser Landesregierung mit den weitreichenden Folgen beginnt bereits bei der frühkindlichen Bildung und zieht sich wie ein roter Faden durch die Grundschulen, weiterführenden Schulen, die berufliche Bildung und die Universitäten. Sie wollen frühe Bildung für alle Kinder? Ich sage Ihnen, Kinder unter 3 Jahren brauchen keine politische Bildung, sie brauchen vor allem Bindung, Bindung an Vater und Mutter, meine Damen und Herren.
Die Bindungs- und Hirnforschung weist immer wieder darauf hin, eine nachhaltige Bildungsarbeit baut auf einer Bindung auf, die Kinder in den ersten Lebensjahren mit ihren Eltern entwickelt haben.
Deshalb wollen wir, dass eben nicht einseitig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert wird. Das beste Betreuungsverhältnis haben die Kinder nämlich in ihrer natürlichsten Umgebung, und die nennt sich immer noch Vater und Mutter, Familie, meine Damen und Herren. Unsere Eltern sollen deshalb frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause selbst erziehen wollen oder nicht.
Um diese Wahlfreiheit nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu ermöglichen, werden wir in den Haushaltsberatungen erneut Vorschläge einbringen, wie wir Familien unterstützen können, die keinen Kitaplatz in Anspruch nehmen wollen. Das ist ihr gutes Recht, Stichwort „Landeserziehungsgeld“ – das kam eigentlich einmal von Ihnen.
Was wir aber definitiv ablehnen, ist die in diesem Alter völlig überfordernde Förderung der Demokratieerziehung und Menschenrechtsbildung. Nicht, dass wir etwas dagegen hätten, aber in Kindertagesstätten, bitte schön, hat das wirklich noch nichts zu suchen, meine Damen und Herren!
Warum nicht gleich – ich überziehe jetzt ein bisschen – ein paar stramme Lesungen aus dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels oder dem Wahlprogramm der Grünen, garniert mit ein paar Antifa-Parolen?
Spaß beiseite. Unsere Kleinsten sollen spielen, singen und auch einmal toben können, und sie sollen ihre Fähigkeiten spielerisch entwickeln können dürfen. Politische Indoktrination für unsere Kinder lehnen wir, im Übrigen auch an unseren Schulen, entschieden ab.
Ein weiteres ideologisches Steckenpferd der Landesregierung ist das Programm „Medienkompetenz macht Schule“
es kommt locker daher –, das nun massiv auf die Grundschulen ausgedehnt werden soll. Meine Damen und Herren, die Digitalisierung ist ohne Zweifel ein ganz wichtiges Thema, dem wir uns natürlich auch stellen wollen und das auch gefördert werden muss. Aber doch bitte nicht an den Grundschulen, meine Damen und Herren. Ich finde es jetzt schon erschreckend, wie manche Erwachsene ohne Handy völlig orientierungslos erscheinen, mit Handy unter Missachtung ihrer Umwelt nur noch durch Menschenmengen irren und dabei anscheinend vereinsamen. Also, lassen Sie unseren Kindern doch bitte in dieser frühen Entwicklungsphase
Bringt unseren Kindern besser Lesen, Schreiben und Rechnen bei und vermittelt ihnen soziale und emotionale Kompetenz, anstatt sie immer mehr und immer früher der digitalen Welt von Tablets und Computern auszusetzen. Wir werden unsere Zustimmung für die dafür vorgesehenen Mittel natürlich nicht geben.
Ich weiß, aber Mehrheiten verändern sich. Schauen Sie nach Bayern, das ist Ihre Zielvorstellung: 9,7 %!
(Beifall und Heiterkeit der AfD – Abg. Jens Guth, SPD: Schauen Sie in Ihre eigene Fraktion! Die Hälfte wählt Sie nicht! Kehren Sie in Ihrer eigenen Fraktion!)
Ich habe nicht vergessen, wie Herr Schweitzer hier stand und sagte, Mehrheiten entscheiden. – Warten Sie ab, bis ich das hier sagen werde.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Jens Guth, SPD: Dann sind Sie nicht mehr dran! Dann sind Sie abgewählt, Herr Fraktionsvorsitzender! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war Ihre Mehrheit, die gerade geklatscht hat! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)
Ja, ja, ja, ich weiß, das können Sie nicht vertragen. Sie sind auf dem Sinkflug, ich bin längst am Ziel. Schauen wir einmal, wie es weitergeht.
(Heiterkeit bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jens Guth, SPD: 50 % Ihrer Fraktion! Die Hälfte wählt Sie nicht mehr! Lächerlich! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Unruhe im Hause)
Meine Damen und Herren, eine Standardfloskel in nahezu jeder Rede unserer Ministerpräsidentin – natürlich neben dem „Kampf gegen Rechts“ – ist das Hohelied auf die duale Ausbildung und der beklagenswerte und angeblich überraschend über uns gekommene Fachkräftemangel.
Richtig ist, Handwerk hat in der Tat auch heute noch goldenen Boden. Deutschland ist ein Industrieland, und Fachkräfte, meine Damen und Herren, fallen nicht vom Himmel, sie kommen auch nicht über die Grenze.
Aber dann fragt man sich verwundert, warum die Landesregierung 2020 an den berufsbildenden Schulen 20 Stellen abbaut, aber nur zehn neue Stellen schafft, was unter dem Strich ein Minus von zehn Stellen ausmacht. Das kann doch wohl nicht wahr sein, meine Damen und Herren!
Das hat nichts mit „Bildungsoffensive“ zu tun. Wir wissen doch, dass gerade an den berufsbildenden Schulen dringend zusätzliche Lehrkräfte benötigt werden. Mittlerweile muss man in Deutschland im Schnitt zehn Wochen auf einen Handwerker warten, fast jede zweite Firma hat inzwischen Probleme, offene Lehrstellen mit Fachkräften zu besetzen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, weil es der Wirtschaft so schlecht geht! Das Gegenteil ist der Fall!)
Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend mehr nicht akademische Fachkräfte. Wir müssen endlich nachhaltig die berufliche Bildung stärken, um letztlich unseren Wohlstand zu erhalten.
Meine Damen und Herren, das tun nämlich die, die wirklich etwas schaffen und nicht nur darüber nachdenken. „Meister statt Master“ gilt für uns immer noch.
Nebenbei, das war ja Ihre große Hoffnung, aber Ihre Asylbewerber als angebliche Fachkräfte werden weder die Qualität noch die Quantität und schon gar nicht die Mentalität für den deutschen Arbeitsmarkt liefern können. Auch das ist mittlerweile klare Erkenntnis. Eine gefährliche Utopie, genauso gefährlich wie Ihr ganzes sozialistisches Weltbild, meine Damen und Herren.
Wir haben inzwischen eine Situation erreicht, in der wir viele junge Menschen haben, die zwar zu einem Studium berechtigt sind, denen aber oft die tatsächliche Studierfähigkeit fehlt. Das wird dann mit allerlei teuren Stütz- und Vorbereitungskursen versucht auszugleichen, und wo das Niveau nicht erreicht wird, senken wir eben das Niveau und drehen es uns so hin, wie wir es gerade brauchen. Eine dramatische Fehlentwicklung, wie wir finden, denn aus potenziell guten und gesuchten Handwerkern werden durch diese Politik weniger gesuchte Akademiker in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in fremden Berufen, meine Damen und Herren.
So richtig sinnfrei sind die vielen Gender-Lehrstühle, die wir in Mainz und Trier unterhalten und hoffentlich bald komplett abschaffen werden. Um es mit den Worten meiner Parteifreundinnen Beatrix von Storch zu sagen