Herr Junge, Sie dürfen uns gerne nach den Zwecken fragen, wenn Geld ausgegeben wird. Wir können jede Frage beantworten. Wir haben es uns gründlich überlegt. Da brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen.
Wir Freien Demokraten haben uns dafür wichtige Ziele gesetzt und zu unseren Kernaufgaben gemacht, und zwar erstens eine Politik, die rechnen kann, zweitens eine Politik, die beste Bildung schafft, drittens eine Politik, die einen unkomplizierten Staat gestaltet, die kleine und mittelständische Unternehmen fördert, viertens eine Politik, die ein Vorankommen durch eigene Leistungen garantiert und fünftes eine Politik, die Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ermöglicht.
Meine Damen und Herren, das ist kein Widerspruch. Unsere Leitlinie ist, die Ausgaben – wie schon in den letzten zweieinhalb Jahren bewiesen – weiter zurückzufahren, Schulden zu tilgen, gleichzeitig aber in die Zukunft zu investieren; denn wir wollen den Wohlstand von morgen absichern. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel ist dazu die beste Voraussetzung.
Ich komme zu unserem ersten Ziel, eine Politik, die rechnen kann. Wir sind mit dem letzten Haushalt unserem Versprechen treu geblieben. Wir haben mit dem vorliegenden Haushalt unser Versprechen gehalten.
Es wurde schon gesagt, dass die Koalition einen historischen Haushalt aufgestellt hat. Vielen Dank, Frau Ahnen, für diese sorgfältige Aufgabe und die gute Verteilung.
Das ist historisch, weil das in 50 Jahren nicht gelungen ist. Aber alle Bürgerinnen und Bürger werden von dieser guten Arbeit und Zusammenarbeit dieser Koalition profitieren.
halt übererfüllt. Wir erwirtschaften Überschüsse. Es wurde schon von meinem Vorredner gesagt. Das sind 111 Millionen Euro im Jahr 2019 und 229 Millionen Euro im Jahr 2020. Die planmäßige Schuldentilgung kommt hinzu. Gleichzeitig sichern wir zukünftige Investitionen.
Herr Junge, Sie haben gesagt, wir hätten einen kräftigen Schluck aus der Pulle genommen. Wenn Sie einem Alkoholiker sagen, trinken sie noch einen Schnaps, dann werden sie schneller trocken – glauben Sie, dass das unsere Politik ist? Wir machen eine andere Politik.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das haben Sie jetzt gesagt!)
Unsere Investitionsquote erhöht sich im Durchschnitt auf 8,7 %. Darauf sind wir stolz. So sieht erfolgreiche Politik aus.
Wenn Sie behaupten, das hat mit Konjunktur zu tun, dann sage ich, das hat nichts mit Glück zu tun. Wenn Türen offen sind, dann muss man durchgehen und keine Angst haben; denn dann sind irgendwann die Türen zu.
Wir haben überhaupt keine Angst. Die Türen sind offen. Wir gehen durch. Wir investieren in die Zukunft. Wir haben eine Politik, die rechnen kann, und haben die Mittelverwendung von morgen im Blick.
Wir müssen für die zukünftigen Aufgaben die Finanzen sicherstellen. Das kann man nur über vorausschauende Investitionspolitik erreichen.
Sie sagen, es ist ein Kessel Buntes. Was ist RheinlandPfalz? – Das ist nicht nur ein Thema, so wie Sie das haben. Natürlich bin ich stolz, dass es in Rheinland-Pfalz einen Kessel Buntes gibt. Jede Region ist anders.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Eine Digitalstrategie, die keinen Zusammenhang hat!)
Investitionen von heute schaffen morgen Erfolg. Das lernt schon jeder VWL-Student im ersten Semester. Wir konsolidieren, wir sanieren, und wir investieren in die Zukunft.
Jetzt bin ich bei unserem zweiten Thema, Voraussetzungen für beste Bildung schaffen. Wir haben in der Vergangenheit schon viel erreicht. Rheinland-Pfalz ist ein Bildungsland. Nirgendwo sonst ist die Bildungsmobilität so hoch wie bei uns. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, über die andere streiten, ist bei uns schon lange Realität.
Nirgendwo sonst hat der Bildungserfolg unserer Kinder so wenig mit der sozialen Herkunft zu tun wie in RheinlandPfalz. Egal, ob aus einer Familie, in der der Vater Schlosser oder die Mutter Hochschulprofessorin ist, bei uns haben alle Kinder die gleiche Chance auf Bildungserfolg. Durch eine chancengerechte Bildungspolitik können in RheinlandPfalz alle kleinen Träume zu großen Taten werden.
Niemand ist verpflichtet, das anzunehmen, aber wir bieten es an. Das ist anders als in anderen Bundesländern. Wir setzen uns weiter dafür zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen ein.
Im Haushalt sind 260 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen, damit es zur Verbesserung in der Bildungsqualität kommt. Wir haben noch die 80 sogenannten Feuerwehrlehrkräfte einzustellen. Das vermindert kurzfristigen Unterrichtsausfall. Damit rücken wir vor bis zu 100 %. Wir haben es bald geschafft und erreichen das. Wir investieren – jetzt einmal gut zuhören – in über 1.000 Projekte im Schulbau. Das sind Investitionen wie nie zuvor.
Ich komme zu den neuen Medien und der Digitalisierung. Die Digitalisierung ist schon häufig angesprochen worden. Das ist uns ein besonderes Anliegen. Die neuen Medien machen vor den Schulen nicht halt. 17 Millionen Euro werden pro Jahr gezielt für digitale Bildung eingesetzt, und zwar für die Ausstattung von Schulen und die Lehrerfortund -weiterbildung in Stadt und Land.
Herr Junge, ich habe mich, als Sie über die Digitalisierung gesprochen haben, gefragt, in welcher Zeit Sie eigentlich leben. Sie haben gesagt, Sie sind am Ende Ihres Zieles. Den Eindruck habe ich auch.
Digitale Bildung funktioniert nur themenübergreifend. Das gilt für unsere Digitalisierungsstrategie, die im Haushalt ressortübergreifend erfolgt.
Wir denken zur rechten Zeit daran. Jetzt muss für die nächsten Jahre gehandelt werden. Kinder und Jugendliche sollen im Unterricht frühzeitig mit digitalen Medien vertraut gemacht werden. Bildung ist für unsere Regierung ein Bürgerrecht.
Wir brauchen gut motivierte Lehrkräfte. An den Lehrern herumzumäkeln und sie zu kritisieren, wird sie nicht weiter motivieren. Wir tun das. Dazu gehört eine angemessene Besoldung. Wir haben es ermöglicht, dass ehemalige Hauptschullehrkräfte die gleiche Bezahlung erhalten wie ihre Kolleginnen und Kollegen an Realschulen plus. Das war uns als FDP ein besonderes Anliegen. Ich bin sehr froh, dass wir das geschafft haben. Vielen Dank, Frau Hubig.
Genauso wichtig ist für uns die Sprachenvielfalt an Schulen. In der Oberstufe kann Spanisch als neu einsetzende zweite Fremdsprache gewählt werden. Das haben wir mit unseren Partnern erreicht. Wir arbeiten daran, weitere Verbesserungen hinzubekommen. Wir werden dazu Gespräche mit der Bildungsministerin führen.
Gerade im geeinten Europa ist Fremdsprachenkompetenz von unschätzbarem Wert. Rheinland-Pfalz macht die Kleinsten groß und stark.
Wir setzen uns für frühkindliche Bildung ein. Daher unterstützen wir den Haushaltstitel „Singen und Musizieren in der Kindertagesstätte (SIMUKI)“ mit 100.000 Euro, weil die Kleinen schon Musik und alles damit im Zusammenhang Stehende lernen sollen. Es ist uns wichtig, die Kultur des Landes Rheinland-Pfalz schon den Kleinsten zu vermitteln. Das ist die Grundlage.
Ich komme zu den Hochschulen in Rheinland-Pfalz. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen verbessert wird. Wir unterstützen das Hochschulforum Rheinland-Pfalz. Herr Minister, ich weiß, Sie sind auf einem sehr guten Weg dazu. Wir unterstützen das sehr gerne.
Wir bekennen uns zum Wissenschaftsstandort RheinlandPfalz und entwickeln konsequent das Hochschulsystem weiter. Lebenslange Bildung bedeutet auch die Stärkung der beruflichen Weiterbildung. Genau das ist unser Standpunkt.
Der Meisterbonus ist eines unserer Projekte. So werden handwerkliche Berufe für junge Menschen attraktiver. So begegnen wir dem Fachkräftemangel. Das Land unterstützt jeden Meister mit 1.000 Euro. Nach abgeschlossener Meisterprüfung, wenn sie einen Betrieb gründen, setzen wir noch einmal 2.500 Euro ein. Das schafft neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen, die wir alle kennen, haben wir es geschafft, dass wir diese Förderinstrumente etablieren.
Ein weiteres, im Herzen europäisches Projekt sind die grenzüberschreitenden Ausbildungskooperationen mit Belgien, Luxemburg und Frankreich; denn beste Bildung sichert die Ausbildung von Fachkräften. Die Handwerker – das wird von uns nie vergessen – sind die Baumeister unserer Gesellschaft.