Ein weiteres, im Herzen europäisches Projekt sind die grenzüberschreitenden Ausbildungskooperationen mit Belgien, Luxemburg und Frankreich; denn beste Bildung sichert die Ausbildung von Fachkräften. Die Handwerker – das wird von uns nie vergessen – sind die Baumeister unserer Gesellschaft.
Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen soll sich der Bund an der Bildungsfinanzierung beteiligen können. Daher setzt sich die FDP für die Lockerung des Kooperationsverbots ein. Wir haben eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.
Das dritte Ziel ist eine Politik, die einen unkomplizierten Staat gestaltet, der kleine und mittelständische Unternehmen fördert. Der digitale Fortschritt verändert unser Leben, unsere Arbeitswelt und die Wirtschaft. Aber Fortschritt macht uns keine Angst, im Gegenteil. Wir setzen auf den Fortschritt. Fortschritt macht uns keine Angst. Fortschritt begeistert uns.
Wir wollen den Menschen die Chance zur Teilhabe am digitalen Fortschritt ermöglichen. Die Digitalisierung ist ein ganz wichtiger Punkt auf der Agenda. Die CDU agiert hier planlos.
Auf Landesebene berät die CDU über flächendeckenden Mobilfunk. Ich würde mich freuen, wenn sich der Bund mit gleichem Engagement für den Mobilfunk einsetzen würde.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Die Zuständigkeit liegt beim Bund! – Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt ist es aber gleich mal gut!)
Die Bundesregierung streitet kleinkariert über die Finanzierung des Gigabit-Ausbaus. In Berlin wird ideenlos auf Zeit gespielt.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz werden Ideen für die Gigabit-Rücklage im Haushalt mit 90 Million Euro abgebildet. Sobald der Bund endlich einmal einen Plan vorlegt, können wir in Rheinland-Pfalz sofort loslegen; denn das Geld haben wir schon in der Rücklage.
Insofern gilt auch hier: Dieser Haushalt gestaltet die Zukunft des Landes auch über 2020 hinaus. Unsere Digitalisierungsstrategie ist klar und zielorientiert. Sie zieht sich durch alle Einzelpläne und schafft in allen Ressorts neue Potenziale. Ressortübergreifend stellt dieser Haushaltsentwurf dafür eine halbe Milliarde Euro bereit. Die Voraussetzungen dafür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfasertechnologie.
Das Drehbuch für gelungene Digitalisierung geht über die Automatisierung der bestehenden Prozesse hinaus, zum Beispiel Geschäftsmodelle, die innovativ sind, SharingModelle. Auch das autonome Fahren gehört dazu.
Gerne komme ich zur Landwirtschaft und zum Weinbau. Hand in Hand mit und für die Natur und die Menschen dieses Landes – dies meint, dass Landwirte mit der Natur, den Pflanzen und den Tieren gemeinsam arbeiten, und zwar nicht nur, weil sie gesunde Nahrungsmittel produzieren, sondern auch die Kulturlandschaft prägen und pflegen. Damit schaffen sie eine wichtige Basis für unser Land und den Tourismus
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)
Meine Damen und Herren, der ländliche Raum ist die Herzkammer unseres Landes. Rund ein Drittel aller Menschen in unserem Land lebt in den ländlichen Räumen.
Aber die Bevölkerungsentwicklung zeichnet einen klaren Trend: Immer mehr Menschen ziehen in die Städte und urbanen Zentren unseres Landes. Dies führt zu Herausforderungen, denen wir natürlich konsequent begegnen werden.
Durch die Vielfältigkeit des ländlichen Raums gibt es keine pauschalen Konzepte. Natürlich haben wir auf unserer Rundreise durch das Land, bei der es um unsere Große Anfrage zum ländlichen Raum ging, gesehen, welchen Mut es auf kommunaler Ebene zu Veränderungen gibt. Als Beispiel nenne ich die Gemeinde Mörsdorf im Hunsrück. Mit dem Bau der Geierlay-Hängebrücke hat Bürgermeister Marcus Kirchhoff genau diesen Mut bewiesen, den wir brauchen.
Die Kritik an diesem ambitionierten Vorhaben war spürbar. Nicht zuletzt hat der Rechnungshof vor dem Bau der Brücke gewarnt. Und heute? Die Geierlay-Hängebrücke ist eine weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus bekannte Attraktion. Seit ihrer Einweihung im Jahr 2015 haben – jetzt bitte gut zuhören – über 800.000 Menschen aus aller Welt ihren Weg in eine Gemeinde mit etwas mehr als 500 Einwohnern und damit in den Hunsrück gefunden. Mit Mut, Eigeninitiative und Durchsetzungsstärke ist es einer kleinen Gemeinde in Rheinland-Pfalz gelungen, einen international bekannten Tourismusmagneten aufzubauen, von dem die gesamte Region profitiert. Das ist nur ein Beispiel für die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Ebene.
Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass Landespolitik hart daran arbeiten muss, die ländlichen Räume langfristig als lebenswerte Orte attraktiv zu halten.
(Beifall bei FDP und SPD – Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Was hat denn das mit dem Landeshaushalt zu tun?)
Gerade für unsere Landwirte in Rheinland-Pfalz eröffnet der Ausbau der digitalen Infrastruktur ganz neue Möglichkeiten. Auch hier liegt uns der ländliche Raum am Herzen. Neue GPS-Steuerungseinrichtungen für den Traktor stei
gern den effizienten Umgang mit den ländlichen Ressourcen. Ich sage Ihnen, jeder Landwirt, den ich kenne, sitzt lieber auf dem Trekker als auf dem Amt.
(Beifall und Heiterkeit der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Ja, genau! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Lieber auf dem Trekker als im Landtag! – Abg. Marco Weber, FDP: Bravo!)
Deswegen bauen wir das digitale Agrarportal RheinlandPfalz auf und entlasten damit unsere Landwirtinnen und Landwirte von überflüssiger Bürokratie. Auch hier nutzen wir die Chancen der Digitalisierung.
Viele Landwirte begeistert zum Beispiel auch der uneingeschränkte Datenaustausch über die GeoBox. Dadurch entsteht für die rheinland-pfälzischen Landwirte ein wichtiger Informationsvorsprung. Dazu trägt natürlich auch bei, dass ressourcenschonender gearbeitet werden kann. Nicht nur auf den Feldern können Arbeitsprozesse verbessert werden; jeder Rheinland-Pfälzer weiß doch, wie mühsam die Arbeit auf einem Weinberg in Steillagen ist.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft in RheinlandPfalz steht auf sicheren Säulen. Eine davon ist der Mittelstand. 90 % aller Unternehmen im Land sind mittelständisch geprägt. Sie sichern über die Hälfte der Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist nachweislich Treiber unseres starken wirtschaftlichen Wachstums. Im ersten Halbjahr 2018 konnten wir eine Steigerung des Wirtschaftswachstums von 3,3 % verzeichnen. Damit liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 1 und lässt Bayern zurück, das nur 2,8 % geschafft hat. Wir haben 3,3 % im ersten Halbjahr geschafft.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Quatsch! Sie müssen die Tabelle umdrehen!)
Hierfür schaffen wir die passenden Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz wird zum Gründerland, einem Land voller Ideen für die Zukunft. Wir wollen und müssen Innovationen fördern. Innovationen sind Treiber für Produktivität und Beschäftigung.
Unser Vorsatz ist, dass die nächsten Bill Gates, Steve Jobs und wie sie alle heißen, aus Rheinland-Pfalz kommen.
Logischerweise wurde der Etat zur Förderung von Innovationen im vorliegenden Haushalt weiter erhöht. Produkte aus Rheinland-Pfalz sind im In- und Ausland sehr gefragt.
Im Jahr 2017 erwirtschafteten sie 56 % der Umsätze im Ausland, und wir reden hier nicht nur über Wein, wir reden auch über moderne Medizintechnik, über Unterhaltungstechnik und sogar über Pumps. Wir können Stolz sein; unsere Exportquote ist traditionell eine der höchsten Deutschlands.
Die tragende Säule der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist der Tourismus, meine Damen und Herren. Mit unseren Gästen teilen wir gern die Schönheit von Eifel und Hunsrück, die Geschichte des Mosellandes, die Kultur der Pfalz und die Vielfältigkeit des Rheinlands. Um den Tourismus als Standortfaktor weiter zu fördern, verfolgen wir auch hier eine klare Strategie. Wir unterstützen zielgerecht Projekte, wir verzichten auf eine finanzpolitische Gießkanne.
Durch die fraktionsübergreifende Arbeit der EnqueteKommission gewinnt der Tourismus in Rheinland-Pfalz. Mit dem vergangenen Doppelhaushalt wurde schon ein Grundstein gelegt, und jetzt konzentrieren wir uns auf die Förderung für die Zukunft.
Erstens die Entwicklung der Wirtschaftsstandortmarke. Sie schafft eine Verbindung zwischen den tragenden Säulen der Weinwirtschaft, der Außenwirtschaft, des Tourismus und der Landwirtschaft. Dies ist ein erfolgreiches Standortmarketing. Ich bin überzeugt, dass diese Werbung die Besuchszahlen in Rheinland-Pfalz erhöhen wird.
Zweitens: Ich möchte das Förderprogramm für Beherbergungsunternehmen mit 3,47 Millionen Euro in den Fokus rücken. Hier eröffnen wir innovativen Unternehmen eine regionsunabhängige Förderung. Unsere Gäste in RheinlandPfalz sollen sich in den Herbergen wohlfühlen.
Mit unserer gesamten Tourismusstrategie werden wir langfristig die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen. Das erreichen wir durch Steigerung der Besuchs- und Übernachtungszahlen. Diese Maßnahmen machen eine Erhöhung des Haushaltsansatzes erforderlich, den wir natürlich in allen Punkten unterstützen.
Damit die Menschen auch den Weg ins Land finden, machen wir uns im klassischen Straßenbau weiter auf Rekordjagd. Im vorliegenden Doppelhaushalt sind die höchsten Straßenbauinvestitionen in der Geschichte des Landes mit insgesamt 250 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben mehr Geld abgerufen, als uns eigentlich zusteht. Wir bauen und sanieren Straßen, wir entlasten die Dorfzentren und machen gleichzeitig auch die Schulwege sicherer.