Wir haben außerdem zur Verbesserung des Stadtklimas noch einmal 100.000 Euro pro Jahr draufgelegt, weil wir sagen, die Städte, die besonders unter Feinstaubbelastung, unter CO2-, aber eben vor allem unter NOx-Belastung leiden, die Möglichkeit haben müssen, über ihre kommu
nale Politik Geld vom Land zu erhalten. Das sind die 100.000 Euro pro Jahr. Damit wollen wir sagen, Stadtbegrünung ja, Innenstädte mehr begrünen, das ist gut für die Luft, und es ist auch gut gegen Fahrverbote. Insofern sind wir uns alle einig, meine Damen und Herren.
Insgesamt – nur, dass das hier auch gesagt wird – haben wir 25 Millionen Euro für die Energiewende und den Klimaschutz im Haushalt. Darunter fällt die Wärmewende, darunter fällt aber auch der Klimaschutz und fallen auch die erneuerbaren Energien.
18 Million Euro haben wir noch einmal zusätzlich für die Hochwasservorsorge eingestellt. Wir haben alle gesehen, in diesem Sommer gab es Starkregenereignisse und Hochwasser, die man so nicht erwartet hätte. Umweltministerin Frau Höfken ist im Moment sehr kräftig dabei, mit den Kommunen gemeinsam Pläne zu entwickeln, dass es zu solchen Katastrophen nicht mehr kommt. Wir können das zwar nie ausschließen, weil wir die Regenereignisse, die wir jetzt auch in Italien im Herbst hatten, nicht mehr in den Griff bekommen können, aber wir können zumindest das Unsrige dafür tun, dass die Schäden minimiert werden, wenn es zu solchen Starkregenereignissen kommt.
Dafür nehmen wir noch einmal Geld in die Hand, dafür schaffen wir auch neue Stellen, die die Beratung in den Kommunen übernehmen. Es ist wichtig, dass alle mitmachen. Sagen Sie es in Ihren Kommunen weiter, es gibt Geld und Beratung dafür. Man kann also mitmachen. Man ist dann an der vordersten Front mit dabei bei der Bekämpfung der Schadenereignisse durch Starkregen. Das ist wichtig in Rheinland-Pfalz, es ist wichtig für alle, die in den Kommunen leben, meine Damen und Herren.
Wir wollen auch die Lebensgrundlagen schützen. Für den Schutz der Lebensgrundlagen, nicht nur im Bereich des Klimas, sondern auch im Bereich der Grünflächen, im Bereich der Artenvielfalt haben wir 15 Millionen Euro pro Jahr in diesem und im nächsten Haushalt eingestellt. Es ist wichtig, dass die Bienen und alle anderen Insekten nicht aussterben. Das ist wichtig für die Landwirtschaft. Es ist nicht nur wichtig für diejenigen, die gerne Schmetterlinge sehen, sondern es ist eine Grundlage unseres Wirtschaftens, dass es diese Artenvielfalt gibt, egal ob bei der Gewinnung von Medikamenten oder der Gewinnung von Lebensmitteln. Es ist die Grundlage. Diese Artenvielfalt muss erhalten bleiben.
Es ist eine wirtschaftliche und eine ökologische Frage. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Anstrengungen im Bereich des Artenschutzes verstärken, was wir tun werden, und auch im Bereich des Schutzes von Wäldern, weil auch dort die Artenvielfalt gefragt und der Klimawandel ziemlich stark zu bemerken ist. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen, auch unsere finanziellen, hier verstärken, meine Damen und Herren.
Jetzt kommt ein Teil der Umweltkompetenz der CDU, die uns vorschlägt, die Energieagentur zu streichen und mit dem Geld etwas anderes zu machen. Die Energieagentur ist in den Kommunen sehr beliebt, wird sehr gemocht, weil sie berät, wie man Energie gut einspart und gut verwendet, wie man erneuerbare Energien erzeugt, wie man E-Tankstellen in seinen Kreis holt und installiert usw.
aber ich will Sie nur darauf hinweisen, es könnte ideologisch verblendet sein, meine Damen und Herren von der CDU,
Ich will dazu zwei Sätze aus einem relativ neuen Schriftstück zitieren, nämlich dem Koalitionsvertrag aus Bayern. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten.
Dort heißt es: „Wir wollen die Energiewende bayerisch umsetzen. Für uns ist klar: Energiewende heißt Stromwende, Wärmewende und Verkehrswende. (...) Um diese Ziele zu erreichen, bauen wir eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz auf und stellen hierfür 20 Mio. Euro zur Verfügung.“
Normalerweise ist es ja so, was in Bayern passiert, ist für uns angeblich immer Vorbild. Deswegen: Geben Sie Ihren Widerstand gegen die Energieagentur auf.
Glauben Sie, was Ihre Landräte und Ihre Bürgermeister sagen, nämlich dass die Energieagentur eine gute Einrichtung ist.
Ja, nach wie vor ist es so, ich habe das Mikro, ich verstehe leider nicht, was Sie zurufen. Für das, was Sie rufen, müsste „Stopp“ darauf stehen.
Deswegen ist diese Energieagentur in Rheinland-Pfalz wichtig. Deswegen werden wir natürlich an der Energieagentur festhalten. Vielleicht haben Sie nicht gemerkt, dass die Energieagentur inzwischen viele Drittmittel einwirbt, dass wir bei der Energieagentur einsparen, Landesmittel einsparen und Drittmittel generieren. Ich glaube, das
Das Engagement im Bereich Jugend und Jugendverbände ist uns ein sehr wichtiges. Es ist ein Engagement gegen die undemokratischen Umtriebe, die es gibt. Es ist ein Engagement für Jugendliche, für junge Menschen.
Wir wollen das Wahlalter 16. Herr Baldauf, Sie haben vorhin danach gefragt. Wir wollen das Wahlalter 16. Wir wollen die jungen Menschen für die Politik fit machen. Wir wollen deswegen die Mittel verstärken, die Jugendlichen zur Verfügung stehen.
Allein beim Landesjugendring werden wir 28.000 Euro pro Jahr mehr veranschlagen. Durch den Antrag der Koalitionsfraktionen werden es bei der LAG der Freiwilligendienste 50.000 Euro mehr sein. Beim Netzwerk Demokratie und Courage sind es 30.000 Euro und beim Europahaus Marienberg 10.000 Euro mehr, das heißt, wir haben eine Förderung im Bereich der Jugend und der Jugendpolitik. Bei dem Plan, der vom Ministerium eingebracht wurde, sind schon 2 Millionen Euro mehr für die Jugendarbeit, für JES!, für die Jugendarbeit auf dem Land. Ich glaube, wir sind da in der richtigen Richtung unterwegs.
Im Bereich des Schutzes von Gewalt bedrohter Frauen haben wir gesagt, wir legen noch einmal drauf. Es gibt ein zusätzliches Frauenhaus. Es ist schon vorgeschlagen. Aber wir haben noch viele zusätzliche Mittel vor allem für die Frauen, die von Gewalt bedroht sind, für die Prostitutionsberatung. Für Solwodi haben wir noch einmal zusätzliche Mittel, aber nicht ganz so viele, wie die CDU beantragt hat. In allen Bereichen legen wir zu: FemMa, Onlineberatung für junge Mädchen in Mainz. Das sind Bereiche, in die es sich zu investieren lohnt. Damit wird Gewalt vermieden und Menschen geholfen. Deswegen ist es gut so, meine Damen und Herren.
Wir haben außerdem – das habe ich beim letzten Mal in meiner Rede nicht gesagt; deswegen will ich das dieses Mal noch sagen – einen Schwerpunkt im Bereich der Sicherheit. Wir werden mehr Polizistinnen und Polizisten haben. Wir sind ein sicheres Land, um das noch einmal auch für die Menschen zu sagen, die uns zuschauen. Wir sind kein unsicheres Land. Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer. Man kann in Rheinland-Pfalz sicher leben, und man braucht keine Angst zu haben.
Man muss sich auch keine Angst machen lassen, meine Damen und Herren. Unser Rechtsstaat funktioniert, und unsere Polizei funktioniert auch. Die Aufklärungsquote steigt. Der Rechtsstaat ist sicher in Rheinland-Pfalz. Es gibt keine Lücken. Dafür stehen wir, und deswegen investieren wir mehr in diesen Bereich, meine Damen und Herren.
Wenn man für die Haushaltsberatungen einen Oscar verleihen würde, würde dieser Oscar deutlich an Herbert Mertin, den Justizminister, gehen, weil er 265 Stellen für seinen Bereich mehr bekommen hat. Diese 265 Stellen sind Stellen im Bereich der Justiz, damit die Justiz funktioniert, damit der Rechtsstaat stark ist. Wir werden uns nie nachsagen lassen, die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat nichts für den Rechtsstaat unternommen.
Meine Damen und Herren, schauen Sie in die Zahlen, dann werden Sie sehen, mehr Richterinnen und Richter, mehr Menschen im Justizvollzug, mehr Menschen an den Gerichten, mehr Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Was will man denn noch mehr haben, meine Damen und Herren? – Das ist gelungen. Ich glaube, damit haben wir dem Rechtsstaat einen sehr guten Dienst in RheinlandPfalz erwiesen.
Gegen die Armut, hatte ich gesagt, müssen wir Programme auflegen. Im Haushalt haben wir bisher gegen Kinderarmut und für die Armutsstrategie insgesamt 950.000 Euro im Jahr vorgesehen. Jetzt haben die Ampelfraktionen noch einmal 50.000 Euro draufgelegt, weil wir sehen, es ist ein Mehrbedarf vorhanden. Das ist nicht der einzige Punkt, diese 1 Million Euro, die wir haben, um gegen die Armut zu kämpfen, sondern wir haben in verschiedenen Ministerien unterschiedliche Töpfe dafür: bei der einen Ministerin beispielsweise die Familien in Not oder diejenigen, die keine Ferienfreizeit machen können und unterstützt werden.
Den anderen Menschen, die zum Beispiel keine Krankenkasse, keine Krankenversicherung haben – dazu haben wir einen Entschließungsantrag –, hilft man, wenn sie in Not geraten. Dazu ist der Staat da. Der Staat ist nicht dazu da, den Menschen irgendwie wohl zu tun und allen Menschen von A bis Z, vom Anfang bis zum Ende, zu helfen, nein, der Staat ist dazu da, Menschen, die verschuldet oder unverschuldet – ich sage deutlich beides – in Not geraten sind, zu helfen.
Wir wollen niemanden zurücklassen, der in Not geraten ist. Wir wollen alle wieder auf die Beine bringen. Wir wollen alle in dieser Gesellschaft mitmachen lassen, und diese Gesellschaft ist eine offene Gesellschaft, auch deswegen, weil sie eine soziale Gesellschaft ist. Deswegen sind die sozialen Maßnahmen, die wir in Rheinland-Pfalz ergreifen, so wichtig, meine Damen und Herren.
Das gilt genauso für das Gesundheitswesen, das gilt für die Inklusion, das gilt für viele Bereiche, die betreut werden, die gut betreut werden in Rheinland-Pfalz. Das gilt, weil wir – von der SPD ist sowieso zu erwarten, dass sie einen sozialen Anstrich hat – alle gemeinsam – – –
Deswegen ist in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren schon viel im sozialen Bereich gemacht worden, meine Damen und Herren. Es gibt gute Programme, die Gemeindeschwesterplus, aber auch die Dinge, die von vornherein gegen Armut sind.