Deswegen ist in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren schon viel im sozialen Bereich gemacht worden, meine Damen und Herren. Es gibt gute Programme, die Gemeindeschwesterplus, aber auch die Dinge, die von vornherein gegen Armut sind.
Die Armutsbekämpfung im Bereich dieses Landes hat schon immer funktioniert und funktioniert weiter, auch in der Ampel, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir noch mehr Mittel verabschiedet.
Ich komme noch zu dem Bereich der Mobilität. Natürlich muss man Kompromisse schließen. Wir haben sehr viele Mittel im Bereich des Straßenbaus. Es ist gut, dass wir Straßen reparieren können. Es ist gut, dass wir an der einen oder anderen Stelle neue Straßen bauen können, Umgehungsstraßen etc., die notwendig sind.
Aber wir haben auch einen Schwerpunkt beim öffentlichen Personennahverkehr. Dieser öffentliche Personennahverkehr muss immer stärker werden. Er ist in Rheinland-Pfalz schon sehr gut, sehr stark, aber er muss stärker werden.
Wir haben deswegen jedes Jahr mehr als 5 Millionen Euro Steigerung im öffentlichen Personennahverkehr, und nicht nur da, sondern auch im Radverkehr. Auch der Radwegebau wird verstärkt werden. Wir brauchen einen neuen Mix.
Herr Baldauf, ich freue mich schon, wenn wir einmal gemeinsam einen Radweg einweihen und Sie nicht nur die Autofahrerperspektive haben, sondern auch einmal mit dem Fahrrad fahren
ich glaube auch, dass es gefährlich ist, wenn er mit dem Fahrrad fährt –, damit Sie sehen können, dass man sich auch anders fortbewegen kann.
Meine Damen und Herren, der gesamte Mobilitätsmix ist wichtig. Deswegen haben wir in allen Bereichen beim Mobilitätsmix zugelegt. Dieses Land ist ein mobiles Land, auch für diejenigen mobil, die kein Auto haben, und so soll es bleiben und in Zukunft noch mehr werden, meine Damen und Herren.
Dass das Land ein Land der Bildung ist, wissen wir. Es ist ein Land der Bildung, nämlich der Bildung, die kostenlos angeboten wird, damit es ein gerechtes Land der Bildung ist. Das ist in Rheinland-Pfalz wirklich einmalig, und da sind wir führend. Wir sind sehr stolz darauf, dass dieses
Land der Bildung in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Wir werden, auch wenn es im Moment im Land noch ein bisschen anders diskutiert wird, sehr viel Geld mehr in die Schulen geben. Wir werden sehr viel Geld mehr in die Kitas geben. Das muss man anerkennen.
Man kann natürlich nicht alle Wünsche erfüllen, aber wenn wir am Ende 60 Millionen Euro mehr für die Kitas haben und mehrere Hundert Lehrerinnen und Lehrer einstellen, dann ist das eine Leistung für ein Land, das nicht gerade das finanzstärkste ist, das aber weiß, wo es seine Schwerpunkte setzen muss und setzen soll, nämlich im Bereich der Bildung und im Bereich der Gerechtigkeit in der Bildung. Meine Damen und Herren, das schaffen wir.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Wir haben diese Debatte, und deswegen komme ich noch einmal auf die Vorschläge der Opposition zu sprechen, um über die Vorschläge zu diskutieren.
Herr Baldauf, Sie haben zu den Vorschlägen, die die Fraktionen gemacht haben, wenig gesagt. Sie haben allgemein zu dem Haushalt Stellung genommen. Wir haben uns Ihre Vorschläge einmal angeschaut. Aber diese Vorschläge sind
keine große Alternative zu dem, was ohnehin schon gemacht wird. Deswegen habe ich gerätselt und mich gefragt: Was ist denn mit der Opposition los, gibt es keine neuen Ideen, gibt es keinen Schwung, oder ist man im Moment so in dem Geschäft, dass man sagt, na ja, man muss einige Vorschläge bringen, weil das üblich ist?
Ich habe zwar eine Erkältung und muss husten, bin aber trotzdem lauter als Sie, weil ich das Mikrofon habe.
Meine Damen und Herren, da ist zu wenig gekommen. Herr Baldauf hat gesagt, man braucht mehr Investitionen. Aber was sind Investitionen? – Das ist doch nicht nur Straßenbau. Investitionen – so definieren wir das – sind auch die Investitionen in Bildung und Umwelt.
Sie haben vorhin moniert, dass ich nichts zur CDU, zur Umweltkompetenz der CDU gesagt hätte. Das kann ich gerne nachliefern, meine Damen und Herren.
Haben Sie gestoppt, wie viele Minuten Herr Baldauf über Umwelt und Klimaschutz geredet hat? – Nein, Sie haben es nicht gestoppt. Sie konnten es nicht stoppen, weil er dazu gar nicht geredet hat. Er hatte dazu keine Ideen, keine neuen Konzepte und keine Alternative, die er einbringen konnte.
Gerade im Bereich Umwelt und Klimaschutz ist dieser Haushalt eine schwarze Null, aber eine schwarze Null an Ideen von den Schwarzen im Raum, und diese schwarze Null müssen wir nicht perpetuieren, die können Sie gerne einmal ändern. Wir brauchen neue Ideen, auch von der Opposition. Auch die Regierung wird getrieben, indem die Opposition gute Ideen hat. Manchmal wäre ich von Ihnen gerne ein wenig mehr getrieben, meine Damen und Herren, das muss ich schon sagen.
Die CDU steht für eine verlässliche Heimatpolitik, hat Herr Baldauf gesagt. Was ist denn bitte eine verlässliche Heimatpolitik? – Wenn man nämlich nichts zum Umweltschutz, nichts zu unseren Wäldern, nichts zu unseren Weinen und nichts zur ökologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sagt, die übrigens in den letzten Jahren verdoppelt worden ist, was hat man denn dann für einen Anspruch, über Heimat in Rheinland-Pfalz zu reden? Herr Baldauf, was ist denn Ihre Heimat? Meine Heimat ist die Region.
In unserem Buch „Die Pfalz mein Heimatland“ stand auch immer „Hexenküche Ludwigshafen“. Vollkommen klar, Herr Weiland. Aber, Herr Dr. Weiland, Sie müssen sehen, es standen auch andere Dinge darin, nämlich der Pfälzerwald, und in den anderen Lehrbüchern stehen bestimmt die weiteren Naturperlen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, die Naturparke, aber auch der Nationalpark. Hat denn jemand von Ihnen über den Nationalpark gesprochen?
Sie haben jetzt keine Streichungsanträge mehr für den Nationalpark. Wir sind schon sehr zufrieden damit. Aber haben Sie eine Vision oder eine Idee, wie solch ein hei
Das ist schade. Aber wir haben in der Ampel gemeinsam Vorschläge gemacht, wie diese Heimatverbundenheit aussehen kann. Dann kommt nur die Kritik, beim Tourismus sollen wir so hip werden wie Berlin.
Meine Damen und Herren, die CDU mag irgendwann einmal wieder hip werden in Rheinland-Pfalz, aber so hip wie Berlin will Rheinland-Pfalz gar nicht sein. Rheinland-Pfalz hat ganz andere Qualitäten.