Es ist schwer abzusehen, wo infolge des Klimawandels mehr Hilfe gebraucht werden wird: im Wald, in der Landwirtschaft oder bei den Leuten zu Hause, deren Keller nach Starkregen vollgelaufen sind. In unserem Gegenentwurf zum Haushalt verzichten wir bewusst auf Kürzungen im Umweltbereich. Wir nutzen brachliegende Mittel und bündeln sie im Fonds zur Bewältigung des Klimawandels. Ob bei extremer Hitze und Trockenheit oder nach Starkregen, so kann schnell und flexibel reagiert werden.
Die CDU-Fraktion sorgt vor, während die Landesregierung selbst nach diesem Jahr 2018, das wirklich die ganze Bandbreite von Starkregen bis zum Hitzesommer abdeckte, keinen Plan hat, wie sie künftig auf diese Phänomene reagieren soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie erinnern sich: Nach jahrelangem Drängen legte die Landesregierung in diesem Sommer endlich ein Soforthilfeprogramm für Betroffene der schweren Starkregenereignisse auf. 3,5 Millionen Euro sollten dafür bereitstehen.
Was ist eigentlich daraus geworden? – Mit Stand vom 11. September 2018, sage und schreibe drei Monate danach, wurden 65.750 Euro ausbezahlt. Neuere Zahlen haben Sie nicht veröffentlicht. Lassen Sie es seitdem vielleicht 100.000 oder 120.000 Euro geworden sein.
Frau Ministerpräsidentin, Herr Innenminister, Sie haben ein Hilfsprogramm über 3,5 Millionen Euro ins Leben gerufen und die Bedingungen so gefasst, dass davon weniger als 5 % bei den Menschen angekommen sind, die im tiefen Schlamm standen,
weil Sie nämlich Fristen zu kurz bemessen hatten, weil Sie die großen Schäden in dieser kurzen Zeit von den Geschädigten gar nicht beziffert bekommen haben und – was wirklich der Gipfel ist – weil Sie die Bürgerhilfen, die vor Ort gesammelt worden sind, auf Ihre Zuschüsse angerechnet haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so sieht die Hilfe dieser Landesregierung für in ihrem Keller im Schlamm stehende Menschen aus; sie rechnet einem noch an, was ich vor Ort eingesammelt habe! Dazu lässt
Das ist wirklich weder bürgernah noch sozial noch gerecht. Haben Sie das gemeint, als Sie sagten, wir lassen die Betroffenen in dieser schwierigen Situation nicht allein? Sie lassen die Opfer der schweren Unwetter aber im Stich.
Ob es nun mangelnde Vorsorge, Sorglosigkeit oder Gedankenlosigkeit ist, fehlende Vorausplanung zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushalt der Landesregierung, auch bei der Inneren Sicherheit und der Polizei. Nur in einem einzigen Bundesland gibt es noch weniger Polizisten als in Rheinland-Pfalz. – Herr Minister Lewentz, Sie haben die notwendige personelle Vorsorge schlichtweg verschlafen.
Die Unterbesetzung von Polizeiwachen ist insbesondere in den ländlichen Regionen unseres Landes ein großes Problem. Gleiches gilt für die Ausstattung. Herr Minister, jüngst haben Sie mit großer Geste elektronisches Arbeitsmaterial für die Polizei präsentiert: Smartphones und Notebooks.
Man stelle sich das vor: Ihre Ankündigung kommt im Jahr 2018. Hessen hat es vor 2016 schon begonnen. Greifen wird es aber erst in den kommenden Jahren. Bis dahin stehen die Polizisten immer noch mit Stift und Block an der Unfallstelle. – So viel zur Digitalisierung und dem Fortschritt in Rheinland-Pfalz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die CDU-Fraktion investiert konsequent in die Zukunft unserer Sicherheitsbehörden. Wir stellen mehr als 12 Millionen Euro für eine moderne technische Ausstattung bereit, im Übrigen auch für neue Waffen, für den dringend benötigten dritten Polizeihubschrauber und für eine moderne Ausstattung unseres Verfassungsschutzes.
Personell fordern wir mit unserem Rheinland-Pfalz-Plan eine zusätzliche Aufstockung der Polizei um weitere 100 Anwärter, so wie es auch die Polizeigewerkschaft fordert. Dafür stellen wir zusätzlich 6 Millionen Euro für die Polizeihochschule bereit. Diese Maßnahmen helfen der Polizei und den Bürgern; denn diese Maßnahmen sorgen für Sicherheit und Ordnung.
Ein ganz wichtiges Thema, das mir besonders am Herzen liegt, habe ich mir bis hierhin aufgehoben. Dies ist das Ehrenamt, in dem Bürgerinnen und Bürger Verantwortung füreinander übernehmen und sich in den vielfältigsten Bereichen engagieren. Erst das macht unsere Heimat lebenswert und hält unsere regionale Kultur lebendig.
wichtige Säule der staatlichen Daseinsvorsorge mit ihrem klaren Auftrag „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“ – und das ehrenamtlich. Weiterhin ist sie Rückgrat eines jeden Dorfes. Sie schafft Angebote für die Jugend, organisiert Feste und Veranstaltungen, ist Ratgeber und Ankerpunkt.
Wichtig ist, welche Politik wir für unsere Wehren leisten. Wie sieht es mit der Materialbeschaffung aus? Unterstützt das Land unsere Feuerwehren ausreichend? – Die Antwort lautet: Leider nein.
Eine landesweit gebündelte Beschaffung würde viele Kosten sparen und eine bessere Ausstattung ermöglichen. Deshalb haben wir ein Investitionsprogramm für unsere Wehren aufgelegt, das zusammengenommen 20 Millionen Euro stark ist. So sieht ein echter Beitrag zum Abbau des Investitionsstaus von mehr als 60 Millionen Euro aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, rund 1,4 Millionen Rheinland-Pfälzer sind in den mehr als 6.000 Sportvereinen des Landes engagiert. – Das ist eine eindrucksvolle Zahl. Wir wollen mehr Mittel als bisher in den Sport geben und die Vereine wieder mehr entscheiden lassen; denn sie wissen eher, wo der Schuh drückt, als das Ministerium.
In die Jahre gekommene Hallen und Schwimmbäder drücken bei den Sportlern auf die Motivation und setzen das Vereinsleben aufs Spiel. Uns ist es wichtig, den Vereinssport in der Fläche zu erhalten. Deshalb geben wir mehr Mittel in Hallen, Plätze und Schwimmbäder.
Jeder von uns weiß, Vereine brauchen ordentliche Sportstätten. Viel zu oft fehlen für Trainingszeiten die Räumlichkeiten, dringend benötigte Schwimmkurse finden in Rheinland-Pfalz nicht statt, mit erheblichen Auswirkungen: Sechs von zehn Kindern können nicht richtig schwimmen, wenn sie in die Schule kommen. Das ist lebensgefährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein besonderes Anliegen ist es mir, dass die Special Olympics unterstützt werden. Sie schaffen Selbstvertrauen, Anerkennung und Teilhabe der behinderten und beeinträchtigten Sportlerinnen und Sportler. Die erbrachten Leistungen der Athleten sind mehr als beeindruckend, und der Geist dieser Spiele tut unserer gesamten Gesellschaft gut. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir die Mittel dafür anheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zusammenfassen: In Rheinland-Pfalz wird seit Jahrzehnten zu wenig investiert, auf Kosten der Straßen, der Schulen, der Wirtschaft, der Sicherheit, auf Kosten der Gesundheitsversorgung, der Kindergärten, der Innovationen, des Ehrenamts. Im aktuellen Haushalt fehlen 829 Millionen Euro an Investitionen, um nur im Durchschnitt aller Bundesländer zu liegen. Hier wollen wir umsteuern. Unser RheinlandPfalz-Plan sieht ein Investitionsplus von über 450 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren vor, damit
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich wollen wir an einem Tag wie heute nicht ausblenden, wie sich die Fraktion der AfD zu diesem Haushalt positioniert. Die Deckblätter und Anträge der AfD-Fraktion sind von einer Handschrift, die viel über die Haltung dieser Partei verrät.
Ich nenne ein paar Beispiele: Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen – gestrichen. Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt – gestrichen. Schwangerenkonfliktberatung – gestrichen. Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund – halbiert. Zuschüsse für Projekte gegen antidemokratischen und gewaltbereiten Extremismus – gestrichen. Noch peinlicher: Mittel für Kindergärten und Horte – gekürzt.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Umgeschichtet! – Abg. Uwe Junge, AfD: Lesen, lesen! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Fördermittel für Jugendverbände und sozial engagierte Vereine, die sich kritisch mit der Partei der AfD und übrigens auch mit jeder anderen Partei auseinandersetzen, wie der BUND, die Jugend des DGB, Pfadfinderverbände – überall wird Unterstützung gekürzt und gestrichen.
Herr Junge, Sie und Ihre Fraktion sind gegen starke Frauen, gegen die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen, gegen die moderne Familie, gegen Integration, gegen die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sie sind auf dem rechten Auge blind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt leider nicht! – Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD – Zurufe von der SPD)
Das ist wirklich peinlich. – Ich sage zu allem etwas. Ich bin gespannt, ob Ihr es nachher auch so macht. Jeder, dem Sie etwas von „Alternative“ erzählen wollen, verehrter Herr Kollege, soll das jetzt einmal wissen.