(Beifall der CDU und bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist natürlich ganz einfach, alles ablehnen!)
Wer so mit Menschen umgeht, hat es nicht verdient, dass man den Anträgen zustimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Abg. Matthias Joa, AfD: Das ist Populismus, was die CDU hier macht! – Heiterkeit bei CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Joa, das lassen wir jetzt so stehen. Ich halte es für sehr interessant, was Sie gesagt haben. Wir wollen uns nachher anhören, was Sie noch zu sagen haben.
Weiter in der Haushaltsrede: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist etwa zwei Wochen her, ich saß im Wagen, ein schon ein dunkler Winternachmittag.
Wir hielten in Mainz an der Ampel. Vor mir war das helle, weichgezeichnete Plakat einer namenlosen Frau mit einem Kind. Wenn man darauf schaut, fühlt man sich der Wirklichkeit auf merkwürdige Weise entrückt. Tiefenentspannt las ich sodann oben rechts im Bild verschämt in kleiner Schrift: „SPD Rheinland-Pfalz“.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, diese Worte sind eine knallharte Drohung. Weiter anpacken – bitte nicht.
Wenn Sie so weiter anpacken wie bisher, dann wird es so schnell nichts mit der neuen Schiersteiner Brücke, dann gibt es keine Konzepte für ausreichende Betreuung und Pflege, für die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Dann haben kleine Grundschulen genauso wie Berufsschulen keine gute Zukunft, genauso wenig wie unsere Kitas.
Dann bleibt es bei zu wenig Erzieherinnen und Lehrern. Dann werden die Kommunen niemals entschuldet, bleibt
die Verkehrsinfrastruktur massiv unterfinanziert, das Land hinkt dann beim Breitbandausbau hinterher. RheinlandPfalz hat unter den Bundesländern mit die geringste Polizeidichte.
Dann ohne „Liebe“. SPD Rheinland-Pfalz, habt Ihr es denn so nötig, dass Ihr im November Wahlkampf führen müsst? Habt Ihr solche Angst vor der Kommunal- und Europawahl, dass Ihr schon jetzt das Land mit Werbekampagnen überzieht?
Zitat der Ministerpräsidentin: „Mein Motto lautet: Heute an morgen denken.“ Sehr geehrte Frau Dreyer, dank Ihrer Plakatkampagne weiß ich endlich, was Sie damit meinen.
Sie sorgen sich nicht um die Zukunft von Rheinland-Pfalz, sondern schlichtweg um die eigene Zukunft.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, immer wieder wird im Moment öffentlich gefragt, was unseren Staat und unsere Gesellschaft noch zusammenhält. Was stiftet Gemeinsamkeit? Ich bin davon überzeugt, eine der wichtigsten Antworten auf diese Frage lautet, eine gute und bürgernahe Kommunalpolitik mit Gemeinderäten, Stadträten, Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten, mit so vielen Frauen und Männern, die sich im Haupt- und Ehrenamt in Gremien, Vereinen und Verbänden für andere engagieren.
Ein starkes Land braucht starke Kommunen. Umso verwerflicher ist es, dass SPD-geführte Landesregierungen seit Jahren immer wieder den Ausverkauf kommunaler Interessen betreiben.
Die CDU-Fraktion wird nicht müde darauf hinzuweisen, sieben von zehn der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz. Allein die Stadt Kaiserslautern hat Kassenschulden von fast einer Dreiviertelmilliarde Euro. Das ist mehr als das Zehnfache
Die Gesamtschulden der Kommunen in Rheinland-Pfalz belaufen sich nach eigenen Angaben der Landesregierung auf rund 6,4 Milliarden Euro. Nur in einem anderen Bundesland stehen die Kommunen finanziell noch schlechter da: im Saarland. Doch anders als bei uns geht die Landesregierung des Saarlands die Entschuldung der Kommunen mit einem Sonderprogramm der Saarlandkasse an. In Rheinland-Pfalz bleibt der Notstand Normalität.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wie können Sie sich damit zufriedengeben? Weiter so anpacken? – Nein, bitte nicht.
Es reicht einfach nicht, die Vergangenheit zu verwalten. Statten Sie die Städte und Gemeinden so aus, dass sie ihre Aufgaben erledigen können. Gehen Sie die erdrückenden Kassenschulden an, solange es die Zinslage noch hergibt.
Erfüllen Sie Ihre gesetzlichen Pflichten. Sie sprechen im Haushaltsentwurf von einem Schwerpunkt bei Schulbauten. Die Wahrheit ist, dass für bereits genehmigte Schulsanierungen über 80 Millionen Euro Förderung immer noch nicht an die Kommunen ausbezahlt wurden. Das geht zurück bis ins Jahr 2009 und ist völlig inakzeptabel.
Lassen Sie mich ganz aktuell drei Sätze zur kommunalen Verwaltungsreform sagen. Ja, wir müssen unsere Kommunen und Verwaltungsstrukturen zukunftsfest machen. Vieles hat sich grundlegend verändert und gehört auf den Prüfstand. Landesregierung und Fraktionen haben deshalb gemeinsam vor drei Jahren dazu ein Gutachten in Auftrag geben. Unsere Anliegen waren damals und sind bis heute: keine Zwangsfusionen, Ortsgemeinden erhalten, Bürgernähe wahren, mehr interkommunale Zusammenarbeit, gemeinsam besser auf die Herausforderungen von Digitalisierung und demografischen Wandel reagieren.
Das ist ein schwieriger Prozess, den das Innenministerium künftig besser steuern muss und dabei die regionalen Identitäten, das Heimatgefühl nicht außer Acht lassen darf.
Frau Ministerpräsidentin, wir wollen uns eng mit Ihnen und den Kommunen austauschen, und zwar in einem vertrauensvollen und jederzeit transparenten Dialog unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände.