Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu Punkt 2 unseres Rheinland-Pfalz-Plans: Entlastung. Rheinland-Pfalz hat zum ersten Mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein Wendepunkt, und es ist das Verdienst der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land. Deshalb ist es nur richtig, dass diejenigen, die diesen Erfolg erwirtschaftet haben, etwas zurückbekommen.
Sinnvoll ist eine Entlastung für uns dann, wenn sie über eine reine Ersparnis hinaus einen Mehrwert schafft. Deshalb schlagen wir vor, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen und sich für ein neues Modell bei der Grunderwerbsteuer starkzumachen. Straßenausbaubeiträge verunsichern viele Rheinland-Pfälzer. Oft geht es für die Betroffenen um hohe Beträge von mehreren Tausend Euro. Für Familien, die ihre Schulden für den Haus- und Wohnungskauf noch nicht bezahlt haben, besonders aber für ältere Menschen, stellt dies eine erhebliche Härte dar.
Wissen Sie, was das für eine ältere alleinstehende Frau bedeuten kann, wenn sie mehrere Tausend Euro ungeplant bezahlen muss? Können Sie sich vorstellen, in welche Notlage sie gerät, wenn die Bank ihr aufgrund ihres Alters den Kredit dafür verweigert? Wenn Sie sich das vor Augen führen, können Sie zu keinem anderen Ergebnis kommen: Die Straßenausbaubeiträge müssen weg.
Familien mit Kindern und ältere, oft alleinstehende Menschen mit niedrigen Renten werden entlastet. Das ist sozial gerecht. Durch die Übernahme des Anteils durch das Land vermeiden wir für Betroffene teure Gerichtsverfahren. Wir vermeiden die Belastung des Verhältnisses zwischen Bürgern und ihrer Verwaltung. Wir entbürokratisieren durch einen geringeren Verwaltungsaufwand. Wir wollen mit unserem Rheinland-Pfalz-Plan den bisherigen Bürgeranteil der Straßenausbaukosten aus dem Landeshaushalt unterstützend aufbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich behalten die Städte und Gemeinden wie bisher die umfassende Planungs- und Entscheidungshoheit für den Ausbau. Das ist Subsidiarität und sehr wichtig. Sie entscheiden wie bisher über Notwendigkeit, Zeitpunkt, Planung und die Kosten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abschaffung der Beiträge ist ein vernünftiger und längst fälliger Schritt. Auch die FDP in Rheinland-Pfalz sieht das so, hat sie das doch in einem klaren Parteitagsbeschluss zum Ausdruck gebracht. Es ist höchste Zeit, auch im Parlament nachzuziehen.
Wir reden gerade über Parteitage. Am Wochenende gab es auf dem Parteitag der Grünen eine interessante Analyse zu den Koalitionspartnern. Ich darf den Fraktionsvorsitzenden, den Kollegen der Grünen, zitieren:
Herr Kollege Braun, ich hätte nie gedacht, dass ich Ihnen in einer Haushaltsrede ausdrücklich zustimmen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnen ist eines der ganz großen Themen. Darauf zielt unser zweiter Entlastungsvorschlag im Rheinland-Pfalz-Plan ab; denn Wohnen ist teurer geworden. Vieles hat die Preise in die Höhe getrieben, höhere Arbeitskosten, die steigende Nachfrage, höhere rechtliche Anforderungen, steigende Grundstückskosten und die Grunderwerbsteuer.
Sie haben den Steuersatz in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 von 3,5 % auf 5 % erhöht. Das stellt sich zunehmend als Hindernis dar, wenn jemand Wohneigentum erwerben und selbst nutzen möchte. Das ist für viele eine wichtige Säule der Vorsorge für das Alter.
Wir setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein. Wir wollen erreichen, dass künftig ein steuerlicher Freibetrag von 500.000 Euro beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie gewährt wird. Das hilft konkret Familien, erleichtert die Finanzplanung durch mehr Eigenkapital und entspannt die Lage auf dem Wohnungsmarkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Investieren. Entlasten. Drittens in unserem Rheinland-Pfalz-Plan: Entschulden. Der Schuldenberg des Landes Rheinland-Pfalz beläuft sich auf rund 32 Milliarden Euro. Mit einem Haushalt ohne neue Schulden ist das Land erstmalig an dem Punkt angekommen, der für fast alle 4 Millionen RheinlandPfälzer selbstverständlich ist: Das Land gibt nur so viel aus, wie es einnimmt.
Um diesen vermeintlichen Erfolg ins rechte Licht zu rücken: Schon im Jahr 2017 haben 13 der 16 Bundesländer Überschüsse in ihren Landeshaushalten erzielt. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz feiert sich Ende 2018 dafür, dass wir nicht Letzter geworden sind. Im neuen Doppelhaushalt will die Landesregierung jetzt 340 Millionen Euro an Schulden zurückführen. Frau Ahnen, herzlichen Glückwunsch
200 Jahre, in denen weiter Zinsen gezahlt werden. 200 Jahre, in denen wir die Belastungen an die nächsten Generationen weitergeben. Da kann man nicht einmal von Schneckentempo reden.
Unser Plan für Rheinland-Pfalz: Wir steigern die Geschwindigkeit des Schuldenabbaus deutlich. Wir zahlen innerhalb der nächsten zwei Jahre 175 Millionen Euro mehr an Schulden zurück,
als die Landesregierung dies vorhat. Der Abbau von Schulden ist die beste finanzielle Vorsorge, die wir leisten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Beitrag, den wir leisten, ist der Abbau unnötiger Bürokratie. „Integrationsministerium: Abschaffen!“ lautet unsere Devise. Dafür gibt es gute Gründe. Das Ministerium hat kaum noch eigene Kompetenzen. Die Kindertagesstätten sind ins Bildungsministerium gewandert, und im Haushaltsvollzug gibt es kaum mehr eigene Spielräume.
Unterhaltsvorschuss oder die Pauschalen für die Kommunen zur Unterbringung von Asylsuchenden sind nur zwei Beispiele für durchlaufende Posten ohne eigene Gestaltung. Ja, es ist richtig, Integration ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Doch ist ein Ministerium hier wirklich das geeignete Instrument?
Herr Kollege, allein ein Blick auf die Ausschussberatungen der vergangenen Jahre – hören Sie gut zu – zeigt, wo das Problem liegt. Egal, um welches integrationspolitische Thema es sich auch handelt, nie spricht ein Vertreter des Integrationsministeriums, sondern stets ein Abteilungsleiter aus dem Innenministerium, ein Referatsleiter aus dem Bildungsministerium oder ein Vertreter des Sozialministeriums. Im Fall der muslimischen Verbände kommt dann gerne auch einmal ein Vertreter der Staatskanzlei.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber immer in den zwei Sitzungen, in denen Sie einmal da waren, Herr Baldauf!)
Das zeigt: In den Kernbereichen der Integration spiegelt sich gar keine Kompetenz des Integrationsministeriums wider.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie oft waren Sie denn da? Nur zur Schau!)
Entschieden wird im Bildungsministerium, im Sozialministerium, im Innenministerium, das wissen Sie ganz genau.
Im Integrationsministerium werden nur noch Weisungen an Kommunen erteilt, die im Übrigen auch noch rechtswidrig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Debatte um Abschiebungen, Integrationskurse, Altersfeststellungen zeigt: Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich. Das Urteil aus den Städten und Kreisen ist eindeutig: Die Koordination ist hier unzureichend. Einen Mehrwert sehen weder die freien Träger noch die Kommunen. Deshalb: Abschaffen!
Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Der wohlklingende Name des Bürgerbüros in der Staatskanzlei steht in erster Linie für Bürgernähe, aber nur nach außen hin; denn es ist eine Doppelstruktur zu der wichtigen Rolle, die die Bürgerbeauftragte zu erledigen hat. Doppelstrukturen brauchen wir nicht. Abschaffen!
Den absurden Aufwuchs im Werbebudget der Staatskanzlei über 1,1 Millionen Euro: Streichen! Wir erinnern die Landesregierung an ihr Versprechen, 2.000 Stellen in der Regierung zu reduzieren. Deshalb: Personal abbauen, mehr als 2 Millionen Euro einsparen!