Den absurden Aufwuchs im Werbebudget der Staatskanzlei über 1,1 Millionen Euro: Streichen! Wir erinnern die Landesregierung an ihr Versprechen, 2.000 Stellen in der Regierung zu reduzieren. Deshalb: Personal abbauen, mehr als 2 Millionen Euro einsparen!
Zur Haushaltswahrheit. Lassen Sie uns am Schluss an dieser Stelle noch über einen ganz anderen Ansatz reden. Wie hoch sind die Haushaltsansätze, die nie abgerufen werden? Wie hoch sind die Ausgabereste, die Sie jeweils in die folgenden Haushaltsjahre übertragen? Was ist mit den gewaltigen Rückstellungen für die sogenannten globalen Mehrausgaben für Personal?
Es geht hier um hohe dreistellige Millionensummen, allein im letzten Jahr 318 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen im kommenden Haushalt insgesamt 828 Millionen Euro neu eingestellt werden, eine ungeheure Zahl! Um diese Summe zu schützen, Frau Ahnen, halten Sie vor Ihren Genossen einen großen Tresor im Keller des Finanzministeriums versteckt.
Haushaltsansätze, die nie abgerufen oder gebraucht wurden – damit wollte ich Euch einen Tipp geben –: Was hat das noch mit dem Gebot der Haushaltswahrheit zu tun?
Wir sind der Meinung, es gehört nur das Geld in einen Personaltopf, das wirklich gebraucht wird. Für die kommenden beiden Jahre sind das 200 Millionen Euro. Damit werden endlich die seit Jahren von uns geforderten notwendigen Gehaltserhöhungen der Beamtinnen und Beamten finanziert.
(Beifall der CDU – Zuruf von der Landesregierung: Oje, oje, oje! – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist ja schlimm! Ganz große Ahnungslosigkeit!)
Wir senken die Ausgaben des Landes um fast 1 Milliarde Euro – da hätten Sie einmal mitrechnen müssen, Herr Braun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle hier gestalten und entscheiden mit diesem Haushalt auch für das Rheinland-Pfalz von morgen. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft liegt ganz wesentlich in der Balance zwischen Stadt und Land, im Zusammenspiel in der Region, in der Vernetzung unserer verschiedenen Regionen und Kulturräume.
Heimat, das ist nicht zuletzt ein gutes Lebensgefühl und von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie. Schaffen wir Verbindendes, bauen wir Spannungen ab und sichern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das ist für die CDU-Fraktion eine gute Heimatpolitik. Unser Weg dorthin: Stärken, Entlasten, Entschulden. Das ist eine Politik, mit der Rheinland-Pfalz die Zukunft gewinnen kann.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen: Mitglieder des Chors der Kirche St. Laurentius in Ahrweiler und eine weitere Klasse der Nelson Mandela Realschule plus Trier. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir treten nun ein in die Schlussdebatte über den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz 2019/2020. Der Berichterstatter, Kollege Wansch, war so freundlich, die Rahmen noch einmal zu setzen und darauf hinzuweisen – und das in aller Neutralität, aber was wahr ist, ist wahr und darf gesagt werden –, dass dieser Haushalt ein historischer Haushalt ist.
Wir als SPD-geführte Landesregierung, als SPD-Fraktion, als Ampelfraktionen sind stolz, dass wir unseren Teil dazu beitragen konnten, dass dieser Haushalt so möglich war, meine Damen und Herren.
für die Arbeit der Landesregierung in den nächsten zwei Jahren. Er ist ein solides Fundament auch für die Arbeit unserer Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Baldauf, weil Sie sich über die Plakate mit unserer Ministerpräsidentin, die Sie gesehen haben, so gefreut haben: Ja, das ist wahr. Aber der große Unterschied ist, wir als SPD in Rheinland-Pfalz wissen, mit wem wir Plakate aufhängen. Diese Frage ist bei Ihnen noch nicht geklärt.
immer wieder – danach gefragt, wer denn die beliebteste Politikerin in Rheinland-Pfalz ist –, Malu Dreyer ist die beliebteste Politikerin in Rheinland-Pfalz. Da haben die CDU-Anhänger in Rheinland-Pfalz durchaus recht.
Ja, das war wirklich ein historischer Haushalt, der gelungen ist. Es ist auch so, dass das nicht nur innerhalb der sozialdemokratischen Zeitrechnung seit 1991 der Fall war. Seit 1969, dem Beginn der modernen Finanzrechnung, war es nun erstmals möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Wir wollen schon auch in Erinnerung rufen, dass zwischen den Jahren 1969 und 1991 christdemokratische Finanzminister und Ministerpräsidenten in diesem Land agiert haben. Darum ist das umso stärker zu betonen.
Herr Baldauf, Sie haben einiges versucht, aufzublättern, was Sie mit der Überschrift „Unser Rheinland-Pfalz-Plan“ versehen haben. Es ist mir ein bisschen vorgekommen wie die – wie man es auf Pfälzisch sagt – Kruschtschublade, die jeder zu Hause hat.
Das ist eine Schublade, die in der Regel in der Küche oder in der Garderobe ist. Wenn man nicht weiß, wo man mit dem Kleinkram, der irgendwie nicht zusammenpasst, hin soll, macht man diese Schublade auf und packt es hinein. Ich habe deshalb den Eindruck, wir haben gerade eben die Kruschtschublade der rheinland-pfälzischen CDU kennengelernt.
Wie man darin die alten Personalausweise und Fahrkarten findet, findet man in Ihrem Plan so ein bisschen die Sachen, die schon leicht vergilbt sind, die schon das Ablaufdatum hinter sich haben. Sie haben einige Beispiele genannt.
Sie wollen ein Ministerium auflösen, ein Ministerium, dessen Politik Ihnen womöglich nicht sympathisch ist. Das ist Ihr gutes Recht. Es ist aber ein Ministerium, in dem die Fragen zusammengefasst sind, die über das Menschliche und Miteinander in Rheinland-Pfalz entscheiden:
Migration, Frauen, Familie. Das sind doch Themen, von denen jeder weiß, dass sie in dieser Gesellschaft unterwegs sind. Natürlich ist es klug und sinnvoll, sie in einem Ressort zusammenzufassen. Aber da sind bei Ihnen vielleicht auch die Ideologen am Werk gewesen.
Ein Weiteres, was Sie jetzt noch einmal aufgeschrieben haben: Sie wollen erneut das Bürgerbüro der Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei auflösen. Das ist so eine Nummer, zu der ich sage, etatmäßig macht das nicht viel aus. Aber es ist ein bisschen kleinkariert. Sie kommen der Ministerpräsidentin politisch nicht wirklich bei,
also formulieren Sie Vorschläge, wie ihr die Arbeit in ihrem persönlichen Umfeld verschlechtert werden soll. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Sie, lieber Herr Baldauf, sollten nicht von sich ausgehen, so wie ich nicht von mir ausgehen sollte, was die Anzahl der Bürgeranfragen angeht, die man bekommt. Die Ministerpräsidentin wird zu jedem Thema angeschrieben, das in Rheinland-Pfalz unterwegs ist.
Viele Menschen wenden sich an die Ministerpräsidentin, wenn es um Sorgen geht, wenn es um Rat geht. Natürlich braucht sie deshalb auch die Kapazität, um diese Schreiben zu beantworten. Wie wäre es denn, wenn Sie sich tatsächlich durchsetzen könnten, und die Ministerpräsidentin würde einem Bürger nicht innerhalb von 14 Tagen, drei Wochen antworten. Sie wären doch die Ersten, die mit einer Abschrift des Zettels hier stehen würden.
Das ist genau das, was ich meine: Das ist dieses kleine Karo, das bei der rheinland-pfälzischen CDU immer wieder auftaucht. Sie können dreimal „Rheinland-Pfalz-Plan“ darüber schreiben, es bleibt ein kleines Karo. Deshalb werden wir solche Vorschläge nie annehmen.