Ein Weiteres. Das haben Sie selbst gar nicht angesprochen, aber ich will es von mir aus ansprechen. Sie schnei
den erneut in die Arbeitsmarktmittel. Ich könnte sagen, das ist fast ein Kompliment für die SPD-geführte Landesregierung, weil sich der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz so gut entwickelt hat, weil wir Rekordbeschäftigungszahlen haben, weil wir nach wie vor auf Platz 3 liegen im Vergleich der Arbeitsmarktentwicklung der Länder. Diese Mittel könnte man tatsächlich nach unten fahren.
Das Problem ist nur, wer sich auskennt, weiß, die konjunkturelle Höhe, die wir erreicht haben, schöpft tatsächlich viele ab und bringt viele in gute Beschäftigung, aber eben nicht alle. Wir haben in ganz Deutschland eine verfestigte Zahl von Langzeitarbeitslosen, von denen wir sagen, wir brauchen für sie immer wieder Perspektiven und Möglichkeiten.
Ich bin froh, dass es auf Bundesebene jetzt endlich diesen sozialen Arbeitsmarkt geben soll unter Führung von Hubertus Heil, und ich bin froh, dass wir in RheinlandPfalz mit den Ideen von Sabine Bätzing-Lichtenthäler auch schon vorangeschritten sind. Darum dürfen diese Mittel nicht nach unten gehen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Abg. Alexander Licht, CDU: Kevin ist mal wieder allein zu Hause!)
Sie haben in Ihre Schublade, in Ihren Rheinland-Pfalz-Plan, wirklich einiges hineingepackt. Rein quantitativ haben Sie da einige Überschriften formuliert. Ich muss Ihnen aber eines sagen: Mir ist aufgefallen, dass wir Ihnen offensichtlich zu dieser Haushaltsberatung erfolgreich das vermeintliche Wundermittel, den vermeintlichen Zaubertrank „Globale Minderausgabe“ ausgetrieben haben.
Das war immer Ihr Instrument: Wir fordern irgendetwas, und dann soll das über eine globale Minderausgabe in den Ressorts irgendwie finanziert werden.
Diesen Punkt haben Sie jetzt tatsächlich abgelegt. Ein Lernerlebnis. Das Problem ist nur, Sie haben den halbunseriösen Vorschlag der globalen Minderausgabe durch den vollunseriösen Vorschlag des Zugreifens auf die Personalverstärkungsmittel ersetzt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Stattdessen gibt es jetzt globale Mehrausgaben!)
Das, meine Damen und Herren, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Worum geht es denn? Sie haben sich die Personalverstärkungsmittel angeschaut und dabei vergessen,
für Entwicklungen in den Bereichen Vorsorge und Besoldung. In welches Jahr kommen wir denn jetzt? Wir kommen in das Jahr 2019, in dem Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst anstehen. Nur wenn Sie davon ausgehen, dass sich das Land Rheinland-Pfalz an diesen Tarifverhandlungen nicht beteiligt – was ich nicht hoffe –,
nur wenn Sie davon ausgehen, dass die Arbeitnehmerseite sich nicht durchsetzt, es keine Tariferhöhung gibt, und nur wenn Sie vergessen und den eigenen Beschäftigten des Landes Rheinland-Pfalz vergessen machen wollen, dass wir genau dafür diese Mittel brauchen, nur dann ist es legitim. Aber ich sage Ihnen, es ist ein Griff in die Vorsorgekasse für die Beschäftigten und Beamten in Rheinland-Pfalz. Wer so tief hineingreift, mit über 600 Millionen Euro, der rechnet sich froh. Dieser Zaubertrank ist bitter und wirklich unseriös. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ihr ganzer Rheinland-Pfalz-Plan funktioniert nicht, weil er durch und durch unseriös finanziert ist.
Die globale Minderausgabe haben Sie abgelöst. Jetzt kommen die Personalverstärkungsmittel. „Raider heißt jetzt Twix,... sonst ändert sich nix“ – bei der CDU.
Sie sind sozusagen innerhalb des Unseriösen noch einmal unseriös, also sozusagen die Verdopplung des Unseriösen. Und warum? Sie haben sich bei den Personalverstärkungsmitteln den Stand von September 2018 angeschaut.
Nein, das ist eine neue Platte. Die ist aber genauso kratzig wie die, die Sie vorher aufgelegt haben, Herr Weiland.
Ihre alte Platte mit der globalen Minderausgabe ist jetzt durchgenudelt. Jetzt legen Sie eine neue auf. Die kratzt aber auch.
Jetzt haben wir bei den Personalverstärkungsmitteln den Stand von Mitte September 2018. Was heißt das?
Ich tue jetzt einfach einmal so, als wären wir in einer Plenardebatte und würden uns hier austauschen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Einfach weitermachen!)
Ich ignoriere, dass der hochgeschätzte Kollege Dr. Weiland offensichtlich tief getroffen ist durch die Feststellungen, die ich hier mache, und jetzt sozusagen ins Plappern gerät.
Nein, das ist keine alte Platte. Das ist eine ganz neue kratzige Platte. Sie haben den September 2018 für die Personalverstärkungsmittel betrachtet. Zu diesem Zeitpunkt waren sie noch hoch, weil natürlich – wie das in jedem Jahr ist – nach dem September noch weitere Monate kommen, bis das Jahr zu Ende ist.
Das heißt – jetzt wird es ganz kompliziert –, dass wir in diesen Mitteln noch Summen haben, die wir bis Ende des Jahres verausgaben müssen. Lieber Herr Dr. Weiland, deshalb würde man sagen – nicht Ihre Generation; offen gesagt, meine auch nicht mehr –, die CDU hat ihre eigenen Vorschläge gepimpt. Was Sie hier vorschlagen, das stimmt hinten und vorne nicht. Das ist unseriös hoch zwei, hoch drei. Ihr ganzer Rheinland-Pfalz-Plan ist noch wackliger als die alte Kruschtschublade in der Küche meiner Mutter, meine Damen und Herren.
Deshalb muss ich Ihnen sagen, ich habe bei dem Rheinland-Pfalz-Plan, und es gab ja schon einige Pläne, die Sie in Ihrer Zeit hier so vorgeschlagen haben: Masterpläne,
Da ist mir ein Zitat von Bertolt Brecht eingefallen. Allein die Überschrift würde schon ausreichen, sie wäre schon programmatisch für die Arbeit, die Sie hier vorgelegt haben. Der Text heißt: „Das Lied von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens“. Es enthält das schöne Zitat: „Ja, mach nur einen Plan. Sei nur ein großes Licht. Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Gehn tun sie beide nicht.“
Wir werden die Investitionsquote in diesem Haushalt von 7,8 % auf 8,7 % im Jahr 2019 steigern. Herr Baldauf, Sie haben einen Ist-Zustand bei der Investitionsquote genannt, der tatsächlich niedriger ist als das, was wir zugrunde legen. Warum ist das so?