Eltern in Rheinland-Pfalz sollten daher frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause selbst erziehen wollen oder nicht. Um diese Wahlfreiheit zu gewährleisten, möchten wir Familien, die keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen wollen, eine finanzielle Unterstützung als Kompensation gewähren. Durch die so entstandene größere ökonomische Unabhängigkeit würden sie mehr als bisher in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Vorstellungen der familiären Lebensgestaltung
umzusetzen, und es wäre damit auch eine monetäre Anerkennung der in der Familie geleisteten Erziehungsarbeit. Hier findet eine Umschichtung statt, und keine Streichung, Herr Baldauf.
Kommen wir also zum Bereich Soziales. Mit Ausgaben in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 und rund 2,4 Milliarden Euro liegt der Einzelplan 06 des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf der Ausgabenseite auf dem zweiten Platz. Dass die Ausgaben im Bereich Soziales – im Vorwort zum Einzelplan bezeichnenderweise mit der Formulierung „Teilhabe der Menschen stärken“ überschrieben – hier nicht noch höher ausgefallen sind, ist unter anderem einem Umstand geschuldet, der von mir schon im Rahmen der 68. Sitzung des Landtags angesprochen wurde.
Das Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes sieht künftig eine geteilte Trägerschaft der Eingliederungshilfe vor. Die Ausführung des Abgeordneten Rommelfanger im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 22. November haben keinen Zweifel daran gelassen, dass dieses Landesgesetz trotz massiver Kritik umgesetzt und damit eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Kommunen billigend in Kauf genommen wird.
Neben den vollumfänglichen Kosten der Eingliederungshilfe für minderjährige Menschen mit Behinderungen sollen zusätzlich noch 50 % der Kosten der Eingliederungshilfe für alle anderen Menschen mit Behinderungen sowie 100 % der anfallenden Verwaltungskosten allein die Kommunen tragen. Wenn sich die Landesregierung im Einzelplan 06 „Teilhabe der Menschen stärken“ auf die Fahne schreibt, die anfallenden Kosten dann aber auf die ohnehin gebeutelten Kommunen abschiebt, ist das an Dreistigkeit schon gar nicht mehr zu überbieten, meine Damen und Herren.
Das ist wieder typisch für die Landesregierung: Mit Wohltaten prahlen und die anderen die Zeche zahlen lassen.
Meine Damen und Herren, die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz klagen seit geraumer Zeit über einen massiven Investitions- und Sanierungsstau. Fördermittel in Höhe von rund 130 Millionen Euro sind derzeit beantragt, aber noch nicht bewilligt. Darüber hinaus besteht ein Investitionsbedarf von rund 490 Millionen Euro und somit ein Gesamtbedarf von 620 Millionen Euro.
Nach Kalkulation des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus beträgt der jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz rund 318 Millionen Euro. Der vorliegende Haushaltsplan sieht jedoch lediglich Förderungen in Höhe von rund 120 Millionen Euro vor. Damit ergibt sich eine Förderlücke von rund 200 Millionen Euro. Die aktuelle Höhe der Förderung bewegt sich auf dem Niveau von 2003 bei gleichzeitiger Preissteigerung
Im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung geht die Kassenärztliche Vereinigung in den kommenden sechs Jahren von einem altersbedingten Nachbesetzungsbedarf von 4.310 Ärzten und Psychotherapeuten aus. Das entspricht rund 60 %.
Berücksichtigt man darüber hinaus, dass zwei ausscheidende Ärzte bzw. Psychotherapeuten aufgrund der veränderten Ansprüche und Erwartungen, aber auch der Vorstellungen junger Mediziner durch drei Ärzte ersetzt werden müssen, so entspricht dies einem Nachhol- und Nachbesetzungsbedarf von rund 90 %.
Diese Entwicklung betrifft nicht mehr nur die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum, sondern mittlerweile auch die fachärztliche Versorgung in den Krankenhäusern, wie jüngste Medienberichte aufzeigen. Die aktuelle Höhe der Förderung ist damit absolut unzureichend, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung stellt den beklagten Investitionsstau einfach infrage und behauptet das Gegenteil. Doch selbst wenn man die Zahlen infrage stellt, so wird man doch angesichts der Tatsache, dass sich die Höhe der Förderung auf dem Niveau von 2003 bewegt, einen erheblichen grundsätzlichen Nachholbedarf wohl nicht bestreiten können.
Die Maßnahmen des Masterplans „Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ haben bisher nicht die erhoffte Wirkung entfaltet. An dieser Stelle soll und muss das Engagement der Partner der Landesregierung ausdrücklich gewürdigt werden; denn es sind die Partner, allen voran die Kassenärztliche Vereinigung, bei denen der Schwerpunkt der Maßnahmen des Masterplans liegt. Das Engagement der Landesregierung ist im Vergleich hierzu überschaubar.
Wenn bisher die zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollumfänglich abgerufen wurden, dann ist das eher ein Signal, die Art der Maßnahmen zu hinterfragen, und keine Rechtfertigung dafür, nichts mehr tun zu müssen.
Herr Baldauf, ich finde es schön, dass Sie gerade an dieser Stelle so lachen und herzlich Spaß haben. Ich finde das sehr dramatisch, es geht um die Daseinsvorsorge unserer Bürger.
Wir halten es für erforderlich, die Investitionsförderung in deutlichem Umfang dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser und des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz anzupassen. Es ist heuchlerisch, permanent zu betonen, dass eine gute medizinische und pflegerische Versorgung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wenn es aber um die Finanzierung geht, die Krankenhäuser, Ärzte und Pfleger mit ihren Problemen alleinzulassen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der vorliegende Haushaltsentwurf und das darauf aufbauende Haushaltsgesetz verpassen leider die Möglichkeiten, dieses Land zukunftsfähiger zu machen. Sie lassen jeglichen Elan vermissen, die für jedermann offensichtlichen, wichtigen Baustellen anzugehen. Ob im Bereich der Investitionen oder bei den klammen Kommunen: Es mangelt diesem Haushalt an der Vision, wie wir dieses Land auch für unsere Kinder besser machen können.
Auf der anderen Seite umfasst der Haushaltsentwurf zahlreiche, nicht notwendige und in der Höhe nicht ableitbare Ausgaben. Dies beinhaltet zahlreiche gesellschaftspolitische Positionen, die nur der Umsetzung rot-grüner Ideologie dienen, meine Damen und Herren.
Dass die FDP hier mitspielt, müssen Sie Ihren Mitgliedern und Ihren Wählern irgendwann einmal erklären.
Sie haben die historisch günstigen Rahmenbedingungen für einen großen Wurf leider nicht genutzt. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Haushaltsentwurf aus Sorge um RheinlandPfalz und aus tiefster Überzeugung ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits gesagt, dass wir einen historischen Haushalt vorliegen haben. Wir werden diesen Haushalt so für die Zukunft unseres Landes nutzen, dass wir es für die kommenden Generationen fit machen und für das nächste Jahrzehnt aufbauen.
Denken Sie einmal an das nun fast vergangene Jahr. Viele Bürgerinnen und Bürger waren davon betroffen: Hochwasser, Starkregen und Trockenheit haben unsere Feuerwehren und den Katastrophenschutz gefordert. Dank des Einsatzes der Wehren konnten weitere Schäden abgewendet und behoben werden. Der Dank der Freien Demokraten galt und gilt denen, die in vielen Tag- und Nachtschichten unermüdlichen Einsatz gezeigt haben.
Alle wehrführenden Helfer haben sich um das Wohl ihrer Heimat, ihrer Mitmenschen und des Landes RheinlandPfalz verdient gemacht. Das zeigt, wie wichtig eine gut funktionierende Feuerwehr ist.
forderungen steht. Wir dürfen nicht übersehen, dass die freiwilligen Feuerwehren um jedes Mitglied kämpfen müssen. Des Weiteren stößt die Ausbildungskapazität an ihre Grenzen. Daher schaffen wir als Ampelkoalition fünf weitere Stellen an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule.
Meine Damen und Herren, damit stärken wir die Ausbildung. Die Wehren vermitteln Werte wie Zusammenhalt und Solidarität. Für Kameradschaft, individuelle Vielfalt, Hilfsbereitschaft und Wertschätzung stehen die Jugendfeuerwehren überall ein.
Die freiwilligen Feuerwehren brauchen unsere Unterstützung bei der Rekrutierung junger Menschen. Um sie frühzeitig für das Engagement bei der freiwilligen Feuerwehr zu begeistern, haben wir im vergangenen Jahr das FSJ – also das Freiwillige Soziale Jahr – bei der Feuerwehr erfolgreich eingeführt.
Durch dieses FSJ werden junge Menschen für die Feuerwehr begeistert. Uns Freien Demokraten ist es daher ein großes Anliegen, dass wir dieses FSJ weiterentwickeln. Meiner Kollegin Monika Becker ist dieses Projekt ein besonderes Anliegen, das wir überzeugt mit ihr teilen.
Hierfür stellen wir 30.000 Euro zur Verfügung – Herr Junge, Sie sagten vorhin, man müsste Werbung machen –, und hinzu kommen weitere 100.000 Euro für die grundsätzliche Stärkung sowie die Nachwuchsgewinnungswerbung für Feuerwehren und Katastrophenschutz.
Meine Damen und Herren, Sie wissen es: RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind deutsche Meister im Ehrenamt. Unsere ehrenamtlich Tätigen haben in diesem Sommer außerordentliche Erfolge erzielt; beispielsweise bei den Special Olympics in Kiel.
Allein 337 Sportlerinnen und Sportler aus unserem Bundesland haben teilgenommen. Durch die Arbeit von Special Olympics in Rheinland-Pfalz wird jährlich 5.000 Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Daher steigt die Unterstützung für Special Olympics auf insgesamt 250.000 Euro.