Liebe Frau Klöckner, meine Damen und Herren, wenn Sie dieser Debatte folgen, das ist die Aussage in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz in diesen Tagen, hier werden eine Landesregierung, demokratisch gewählte Ministerinnen und Minister, die Ministerpräsidentin als Täter bezeichnet. Meine Damen und Herren, das geht gar nicht. Darum will ich Ihnen deutlich sagen: Sie überziehen erneut. – Das ist das, was Ihnen eigen ist.
Darum in aller Deutlichkeit: Mit diesem Antrag, mit der Begründung schon gar nicht, werden Sie in diesem Haus keine Mehrheit finden. – Die sozialdemokratische Landtagsfraktion vertraut Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Darauf werden wir am Donnerstag in aller Deutlichkeit hinweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Dass der Verkauf des Flughafens Hahn an Shanghai Yiqian Trading Company gescheitert ist, das ist Fakt.
Ich möchte vielmehr nachweisen, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, in unverantwortlicher Weise Ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Ihrem Amt und den Bürgern unseres Landes vernachlässigt haben.
Sie haben den Schaden für Rheinland-Pfalz zumindest billigend in Kauf genommen und damit grob fahrlässig gehandelt und sich für Ihr Amt disqualifiziert.
Ich werde nicht mit moralisierenden und emotionalen Platituden um mich werfen. Das ist sozialdemokratische Art, Politik und Stimmung zu machen.
Wenn Ihnen – das ist ja üblich – in der politischen Diskussion die Argumente fehlen, beginnen Sie Fakten durch oberflächliche, irrelevante Gefühlsduseleien und – Herr Schweitzer – durch Wünsche zu ersetzen.
Damit kommen Sie und Ihre Genossen immer unter Ausschluss der Realitäten regelmäßig zu falschen Entschlüssen, so auch hier. Ich werde diesen Beweis führen; denn ich liebe die klare, auf Fakten beruhende Analyse und das harte, kompromisslose Urteil.
Meine Damen und Herren, dass die Landesregierung im vorliegenden Fall hier auch schon die grundlegendsten
Sorgfaltspflichten missachtet hat, kann mittlerweile niemand mehr ernsthaft in Abrede stellen. Sie selbst, Frau Ministerpräsidentin, haben, nachdem Sie noch wenige Tage zuvor erklärten, dass Sie gewissenhaft den Verkauf haben prüfen lassen, mittlerweile kleinlaut eingeräumt, dass schlimme Fehler gemacht worden sind und dass Ihnen das weh tut. Das ist üblicherweise ganz nett, aber eben nicht zielführend.
Diese späte, aber erst – sind wir doch ehrlich – auf Druck der Opposition und auf Druck der Medien erzwungene Erkenntnis hat sich bei der erneuten Durchsicht der nunmehr an alle Mitglieder des Landtags verteilten Unterlagen zur Due-Diligence-Prüfung durch die KPMG und nun auch öffentlich gemachten E-Mail Verkehr klar erhärtet.
Ich werde natürlich davon absehen, aus diesen noch immer nicht öffentlich gemachten Unterlagen zu zitieren. Eine derartige Vorgehensweise überlasse ich gern dem Herrn Innenminister. So viel darf jedoch als Erkenntnis daraus gesagt werden, weil es dann auch das ganze Ausmaß der unverantwortlichen Nachlässigkeit der Landesregierung offenlegt:
1. Die KPMG hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die empfohlene Prüfung keine vollständige Garantie hinsichtlich des Ausschlusses von Compliance- und Bonitätsrisiken eines bestimmten Bieters geben könne und dass dies insbesondere für Fallkonstellationen gelte, in denen missbräuchliche und/oder strafrechtlich relevante Verhaltensweisen gegenständlich wären.
2. Es wurde gegenüber nahezu jedem auf chinesischer Seite Beteiligten festgestellt, dass Personen des gleichen Namens Gegenstand zivilrechtlicher Klagen oder von Strafverfolgung waren. Dies mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass aufgrund der weiteren Verbreitung der jeweilige Namen nicht festgestellt werden konnte, dass es sich dabei um die im Report bezeichneten Personen handelte. Es konnte aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Das allein muss doch eine Unsicherheit hervorgerufen haben, mit der man eigentlich nicht hätte zufrieden sein dürfen. Das hätte ein Alarmsignal sein müssen. Darauf hätte man reagieren müssen. Das nennt man Sorgfalt.
Seitens der mittlerweile von Ihnen gescholtenen KPMG erging in diesem Zusammenhang aber auch eine eindeutige Empfehlung, die jeweiligen Personen zu kontaktieren, um zweifelsfrei festzustellen, ob hier eine Übereinstimmung besteht. Diesem eindeutigen Hinweis, der von Ihnen für immerhin mal 600.000 Euro Steuergeld beauftragten Firma hatten Sie einfach ignoriert. Zu dieser Zeit waren Ihnen offensichtlich kritische Hinweise eher unangenehm. Sie waren dabei, die Fehler der SPD aus der Vergangenheit im Wahlkampf wegzulächeln und den politischen Gegner mit niederträchtiger Hetze zu überziehen.
Das haben Sie getan, Frau Ministerpräsidenten, auch Sie, Herr Staatsminister Lewentz, und versuchen nun die
Schuld an die KPMG zu schieben, die nichts anderes getan hat, als exakt den an sie gestellten Auftrag zu erfüllen.
Sie, Frau Dreyer, hätten öffentlich erklärt, dass Sie sich vergewissert haben, dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheit eingeholt hatten, was möglich war. Wir wissen mittlerweile, dass das ganz sicher nicht der Fall war. Sie haben wissentlich in diesem Parlament und gegenüber den Wählern nicht ganz die Wahrheit gesagt.
3. Die KPMG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihre Überprüfung ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Quellen wie Pressemitteilungen, öffentlich zugänglichen Datenbanken, öffentlichen Registern, dem Internet und anderen öffentlichen Quellen basierte. Und weiter wurde von der KPMG darauf hingewiesen, dass diese Informationen nicht überprüft werden konnten und fehlerhaft, unzureichend oder veraltet sein könnten.
Frau Ministerpräsidenten, ich darf aufgrund des in diesem Haus geltenden Verhaltenskodexes nicht die Vokabeln verwenden, die ich gerne verwenden möchte, deshalb nenne ich Ihr Verhalten nur fahrlässig, verantwortungslos und pflichtvergessen, meine Damen und Herren;
denn Sie können sich doch nicht ernsthaft entschuldigend darauf zurückziehen wollen, den Prozess zusammen mit Experten einer teuren Beratungsfirma durchgeführt zu haben, die genau auf derartige Fälle spezialisiert ist, und sich nun als Opfer krimineller Absichten eines Bieters darstellen, wenn Sie zuvor genau diese Experten nur mit einem oberflächlichen, geradezu einschränkenden Prüfungsauftrag beauftragt hatten, der gerade nicht dazu geeignet war, derartige Absichten aufzudecken.
Tatsächlich stellt sich doch mittlerweile die Frage, ob mit der Beauftragung der KPMG überhaupt eine ernsthafte Überprüfung der Bieter beabsichtigt war und ob es nicht vielmehr darum ging, ein schnelles politisches Ergebnis zu erzielen und für den Fall eines erneuten Desasters wie beim Nürburgring, um dann, wenn es schief geht, die Schuld scheinheilig auf andere abschieben und von sich selbst ablenken zu können. Ich nenne das schäbig, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ein unmissverständlicher Hinweis ist der überraschende und zunächst nicht offengelegte Verkauf dieses sogenannten Campusgeländes und der Housing-Gebäude an eben diese ADC. Diese ADC, über die der Vertreter der KPMG, Herr Dr. Steffen Wagner, angesprochen, im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 9. Juni wörtlich folgendes geäußert hat – ich zitiere –: „Die beiden anderen Bieter“ – also auch ADC – „taten sich
schwer, auf Rückfragen zum Konzept zu reagieren. Wir hatten wie wir es bei unserem jetzigen Käufer auch gemacht haben, Nachfragen zu einzelnen Annahmen gestellt, haben Nachweise abgefragt zu ihren strategischen Partnern. Das konnten die beiden anderen Bieter nicht leisten. Sie konnten uns auch keine detaillierten Vertragsanmerkungen überreichen.“
Der Verkauf erfolgte also in einer Hauruckaktion an einen Bieter, der sich nicht einmal im Rahmen der bereits angesprochenen rein oberflächlich beauftragten Prüfung der KPMG qualifizieren konnte.
Experten mit einer Prüfung zu beauftragen, die zum einen gar nicht dazu geeignet waren, unseriöse Bieter wie Shanghai Yiqian Trading Company zu entlarven, und zum anderen dann dennoch an einen Bieter zu verkaufen, der sich bereits im Rahmen dieser Oberflächenprüfung nicht qualifizieren konnte und damit die Erkenntnisse der Prüfung zu ignorieren, lässt an Ernsthaftigkeit der Beauftragung an sich starken Zweifel aufkommen, meine Damen und Herren.
Aber noch unter einem anderen Aspekt ist der nunmehr erfolgte Verkauf des Campusgeländes und der Housingcompany an die ADC fragwürdig. Noch am 30. Juni erklärten Sie diesem ehrenwerten Haus, Herr Lewentz, man werde der Shanghai Yiqian Trading Company noch eine letzte Chance geben. Nur eine Woche später am vergangenen Donnerstag, dem 7. Juli, informierten Sie uns dann darüber, dass das Campusgelände und die Housing-Gebäude bereits an die ADC verkauft worden waren.
In einem Interview mit dem Trierischen Volksfreund erklärte wiederum der Geschäftsführer der ADC, der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Herr Siegfried Englert, SPD, dass man seitens der LBB bereits am 30. Juni, also am selben Tag der Plenarsitzung hier, als Sie, Herr Lewentz, noch Chancen vergeben wollten, mit dem Angebot auf ihn zugekommen war, die Housing zu kaufen. Offenbar ging man also bereits am 30. Juni davon aus, dass ein Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading Company nicht mehr zustande kommen würde. Damit ist nun zweifelsfrei nachgewiesen, dass Sie in der Debatte am 30. Juni das Parlament und die Bürger entweder angelogen oder keine Kenntnis von dem Angebot hatten. Ich weiß nicht, was schlimmer ist.
Dennoch titelt die F.A.Z. am 4. Juli: „Landesregierung schickt Suchtrupp für Flughafen-Käufer nach China“. Am folgenden „Montag hat sich der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Randolf Stich mit Vertretern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG auf den Weg nach Shanghai gemacht.“ Gute Reise.
Hier stellt sich doch wohl die Frage, wozu eigentlich noch, wenn man doch schon vier Tage zuvor die Verhandlungen mit der ADC wieder aufgenommen hatte. Wieso wurde der Öffentlichkeit nicht schon am 30. Juni und uns allen reiner Wein eingeschenkt? Es drängt sich der begründete Verdacht auf, dass die Landesregierung ihre Versäumnisse
im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flughafens Hahn vertuschen wollte, indem sie im Rahmen der Sondersitzung am 7. Juli dem Landtag nun einen neuen Käufer des Campusgeländes und der Housing-Gebäude präsentierte. Sie beide wollten nichts anderes als ihren Kopf retten.
Meine Damen und Herren, das ist so weit weg von einer seriösen Amtsführung wie die ungeheure Vorstellung, dass ich jemals Rot-Grün wählen würde. Das soll was heißen.