Die Opposition hat diesen wichtigen Aspekt vollkommen aus den Augen verloren. Der Misstrauensantrag wirft daher leider auch kein gutes Licht auf die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag.
Diese Opposition ist nicht gewillt, politische Alternativen aufzuzeigen. Diese Opposition ist nicht gewillt, auf Fakten zu warten. Dieser Opposition geht es nicht um Verantwortung, es geht ihr einzig und allein um Macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich möchte mich nicht beschweren; denn dadurch, dass Sie Ihren Antrag so verfrüht stellen, ohne die abschließenden Ergebnisse der laufenden Untersuchung abzuwarten, machen Sie es uns leicht, diesen abzulehnen. Ein Misstrauensantrag ist eines der schärfsten Schwerter unseres parlamentarischen Systems – Alexander Schweitzer hat es vorhin bereits erwähnt –, und der Respekt vor diesem Instrument gebietet auch einen verantwortungsbewussten Umgang mit demselben.
Eine Opposition, die nicht die politische Reife hat, mit diesem Instrumentarium verantwortungsbewusst umzugehen, das ihr die Verfassung in die Hand gegeben hat, zeigt, dass ihr auch die politische Reife fehlt, die Regierungsverantwortung im Land zu übernehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen mit Ihrem Antrag die Regierung unter Druck setzen und offenbaren damit doch Ihre eigene Schwäche. Die FDP wird aus den genannten Gründen Ihrem Antrag nicht zustimmen. Gleichzeitig haben wir als FDP-Fraktion aber eine klare Erwartungshaltung an die Landesregierung. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung, und dort, wo Versagen offensichtlich wird, muss es auch Konsequenzen haben.
Regierung braucht Verantwortung. Verantwortung zu übernehmen heißt, Konsequenzen zu ziehen, aber auch erst dann, wenn die gemachten Fehler nachgewiesen und eindeutig den handelnden Personen zuzuweisen sind. Solange diese Zuordnung nicht möglich ist, reden wir nicht über die Übernahme von Verantwortung, sondern über Vorverurteilung, und das ist die Sprache, die der Misstrauensantrag spricht. Eine Opposition, die auf Vorverurteilung setzt, wo Aufklärung und eine klare Zuweisung von Verantwortung gefragt wären, ist alles andere als eine Alternative für Rheinland-Pfalz.
Diese Regierung hat Fehler gemacht, aber diese Regierung hat auch durch ihr Handeln nach Bekanntwerden derselben deutlich gemacht, dass sie bereit ist, sich diesen zu stellen. Wir als FDP-Fraktion werden den Prozess der Aufarbeitung aufmerksam, kritisch und konstruktiv begleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal auf die Inhalte der Debatte, die wir auch das letzte Mal hier geführt haben, zurückkommen. Wir diskutieren ein Projekt, das im Hunsrück viele Arbeitsplätze geschaffen hat. Wir diskutieren ein Projekt, das über viele Jahre als Konversionsprojekt zumindest die Hoffnung in sich trug, erfolgreich zu sein, und wir diskutieren ein Projekt, das wir auch noch lange nicht aufgegeben haben.
Ich habe das letzte Mal hier gesagt, wir wollen eine Alternative, wenn das mit dem Fliegen nicht klappen würde. Derzeit sind wir noch dabei, das Fliegen zu verhandeln. Wir wollen aber auch weiterhin eine Alternative für den Hunsrück. Wir wollen weiter Arbeitsplätze im Hunsrück schaffen, und wir wollen weiterhin die Arbeitsplätze, die es gibt, erhalten. Wir wollen der Region helfen.
Ich will das vorab sagen, weil das die Motivation ist; denn man muss die Motivation dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen sehen. Natürlich führen wir keine Debatte um der Debatte willen, sondern wir wollen Arbeitsplätze erhalten, wir wollen Prosperität in der Region, und wir wollen deswegen auch in der Region Alternativen entwickeln, Alternativen im Gewerbebereich, im Bereich des Tourismus und Alternativen, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung in diesem Land schaffen. Das ist die Grundlage unseres Handelns, meine Damen und Herren.
Derzeit befinden wir uns im Verkaufsprozess dieses Flughafens, sodass keiner von uns sagen kann, wie es weitergehen und wie es ausgehen wird. Wir haben einen Plan. Sie haben keinen Plan. Das ist der Unterschied. Wir wollen den Flughafen Hahn privatisieren und ihn verkaufen. Wir wollen ihn so verkaufen, dass er erfolgreich weitergeführt werden kann.
Meine Damen und Herren, da waren wir uns zum Teil einig, und Sie haben sich diesem Plan angeschlossen. Sie haben bisher zumindest nicht argumentiert, dass dieser Plan falsch sei. Wenn dieser Plan richtig ist, dann ist es auch richtig, die Diskussion weiterzuführen, und dann ist es auch wichtig zu diskutieren, wie und unter welchen Bedingungen man den Flughafen verkaufen, wie man die Privatisierung weiterführen und wie man erfolgreich Arbeitsplätze am Hahn und in der Region Hunsrück erhalten und eine Zukunftsentwicklung fortführen kann, die nicht nur die nächsten ein oder zwei Jahre und die nächsten zehn Debatten, die wir hier führen, überdauert, sondern die über die Zeit der nächsten fünf Jahre hinaus anhält. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive im Hunsrück über diese Zeit hinaus. Daran wollen wir arbeiten, meine Damen und Herren.
Sie haben mehrere Thesen aufgestellt, Frau Klöckner. Es fällt mir schwer, die Thesen nachzuvollziehen, weil sie sehr
unterschiedlich ausgefallen sind. Sie haben hier sehr verschiedene Vorwürfe geäußert: Man würde sich vonseiten der Staatskanzlei zu sehr um den Hahn kümmern, weswegen die Staatskanzlei verantwortlich sei, andererseits habe man aber die ganze Zeit weggeschaut. Man würde nach China reisen müssen, man sei aber auch nach China gereist, und das werfen Sie uns vor.
Ich will trotzdem auf mehrere Thesen, die ich zumindest nachvollziehen konnte, eingehen. Frau Klöckner, Sie versuchen, den Hahn und den Nürburgring zu vergleichen. Das ist sehr reizvoll für Sie, weil der Nürburgring anerkanntermaßen kein glückliches Projekt gewesen ist,
und wenn Sie dem Hahn das Gleiche anheften können wie dem Nürburgring, dann haben Sie in der politischen Debatte einen Vorteil. Aber ich habe das schon das letzte Mal hier gesagt: Wenn Sie inhaltlich und sauber argumentieren, dann können Sie den Hahn nicht mit dem Nürburgring vergleichen.
Der Nürburgring war ein Großinvestitionsprojekt der Landesregierung. Wir haben das als Grüne damals nicht unterstützt, und ich will keinen Hehl daraus machen, dass wir das immer falsch fanden und deshalb nicht unterstützt haben. Wir waren der Auffassung, das kann nicht gelingen, und es ist nicht gelungen. Ich will darüber keine weiteren Worte verlieren.
Die Rettungs-, die Verkaufsaktionen und die Versprechungen am Nürburgring waren ganz andere als am Flughafen Hahn. Das ist sauber auseinanderzuhalten. Deswegen müssen Sie, wenn Sie den Nürburgring und den Flughafen Hahn vergleichen, klar sagen, beim Nürburgring sind Gelder geflossen, beim Flughafen Hahn sind im Verkaufsprozess keine Gelder geflossen, Frau Klöckner.
Wir haben als Parlament und als Fraktionen – ich rede hier als Fraktionsvorsitzender einer Fraktion von insgesamt drei Regierungsfraktionen – rechtzeitig die Reißleine gezogen. Was Sie uns gerne vorwerfen würden ist, dass wir Fehler über die hinaus gemacht haben, die schon geschehen sind, wir fahrlässig und vielleicht sogar bewusst falsch gehandelt hätten.
Es ist keine Schande, dass wir am Hahn Arbeitsplätze erhalten wollen. Natürlich sind auch da Gelder notwendig gewesen. Natürlich haben wir die letzten fünf Jahre eine
Entschuldung vorbereitet, die jetzt durchgeführt ist. Natürlich war das damals nötig, als Konversionsprojekte da waren. Natürlich musste man investieren in diese Region. Aber jetzt, wenn wir Arbeitsplätze für die Zukunft retten wollen, uns insgesamt vorzuwerfen, wir würden unverantwortlich handeln, halte ich, ohne dass Sie eine Alternative hier offenlegen – das tun sie einfach nicht –, für verantwortungslos.
Ich will keine Oppositionsbeschimpfung machen, aber enttäuscht bin ich schon, dass die Opposition mit so dünner Suppe hier auftritt und so ein dünnes Süppchen kocht und sagt, sie sind schuld, wir haben keine Alternative zu bieten, macht nichts, wir wollen trotzdem weiter den Kopf dieser Landesregierung oder die Köpfe dieser Landesregierung fordern. Da machen Sie es sich zu einfach, Frau Klöckner. So kommen Sie hier nicht durch.
Ihre zweite These, die mir zumindest so erschien, dass man sie erkennen konnte, war, dass wir am Hahn Verschleierung betreiben oder gar Betrug. Ich habe dafür in Ihrer Rede keinen Beleg gefunden. Wer hat denn Betrug betrieben am Hahn? Doch nicht wir, doch nicht die Landesregierung. Wir haben doch auch als Fraktionen die Betrüger gestoppt.
Natürlich waren Betrüger, soweit wir zumindest bisher wissen, mit am Werk. Aber die Betrüger haben wir doch gestoppt. Da können Sie uns doch nicht vorwerfen, wir wären am Betrug beteiligt. Das ist doch völlig falsch. Wenn jemand den Dieb fängt, dann können Sie doch nicht rufen: „Haltet den Dieb!“, und auf uns zeigen.
Von daher ist Ihre Theorie oder Ihr Vorwurf des Betruges zumindest für mich nicht nachvollziehbar. Ich würde sogar die These wagen, er ist einfach falsch und frei erfunden.
Wenn Sie uns dann Verschleierung vorwerfen, müssten Sie das auch begründen. Das einzige, was ich bisher aus ihrer These gelernt habe, ist das, wenn es ein nicht öffentliches Dokument in einem Lesesaal gibt, das allen Abgeordneten zugänglich ist, nennen Sie das Verschleierung. Das aber, glaube ich, kann man hier so nicht im Raum stehen lassen.
Wir haben Dokumente. Ich glaube, als Abgeordnete können wir in dem Fall noch nicht ganz zufrieden sein. Aber wir werden weiter daran arbeiten, dass weitere veröffentlicht werden. Aber wir haben Dokumente in einem Umfang zur Verfügung, das hätten sie früher überhaupt nicht erwartet, dass das überhaupt möglich ist. Wir haben sie hier, und ich habe hier gefordert, dass der Vertrag mit KPMG offengelegt wird. Er ist offengelegt worden. Sie können ihn lesen. Sie können ihn beurteilen. Natürlich sind personenbezogene Daten da nicht veröffentlicht. Aber der Rest ist veröffentlicht worden. Das haben sie gefordert.
Sie haben hier nicht festgestellt, dass diese Regierung in die Transparenz gegangen und den Forderungen, die sie selbst gestellt haben, nachgekommen ist. Sie sagen nur, es gebe eine Verschleierung. Dann machen Sie deutlich, welche Verschleierung Sie meinen, denn wir erkennen hier keine Verschleierung. Wir erkennen hier offenes Handeln, Frau Klöckner.