Ich will auch auf den Rhein-Hunsrück-Kreis zu sprechen kommen. Herzlichen Glückwunsch! Er ist der Klimaschutzkreis der Bundesrepublik Deutschland mit erheblicher Wertschöpfung. Er ist mit der Energiewende vom Armenhaus Deutschlands zum zweitreichsten Kreis in RheinlandPfalz geworden. Herr Baldauf, es wäre ganz schön, wenn Sie vielleicht dafür sorgen, dass in der Pfalz eine solche Entwicklung auch stattfinden kann, anstatt das immer wieder zu blockieren.
Wir lassen uns nicht vom Bund bremsen. – Das ist sicherlich sehr gut und sehr lobenswert und wird auch von Erfolg gekrönt. Nichtsdestotrotz brauchen wir auch vom Bund eine neue Energiepolitik, nachdem wir sehen, dass mit Bundesminister Altmaier direkt ins Chaos gesteuert wird und wir dem nicht weiter zusehen dürfen.
Auch beim Naturschutz sind Klimaveränderungen eine wichtige Ursache für Tier- und Artensterben. Ein Drittel aller Arten ist durch die Klimaveränderungen bedroht. Wir brauchen die Natur. Liebe Kollegen von der CDU, „summ, summ“ hilft nichts; denn etwas anderes haben Sie wirklich nicht gebracht. Es ist wirklich ein wenig erschreckend, da kommt einfach nichts.
Die Aktion Grün ist sehr gut angelaufen. Die Mittel sind entsprechend abgeflossen und verplant. Wir haben viele Bündnispartner, wie die Landfrauen, die Jäger, die Bauern,
bis hin zu AgroScience und der BASF. Das gilt auch für den Nationalpark, den Sie dieses Mal nicht abschaffen wollen – das ist schon einmal ganz nett –, der aber ganz breit von den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern getragen wird. Ich freue mich, am Wochenende wird die Ausstellung für das erste Nationalparktor eröffnet. Die wird sehr spannend und sehr schön.
Auch hier haben wir Verstärkung durch inzwischen 40 Partnerbetriebe in der Region erhalten. Die Rhein-Zeitung schreibt, wir hätten sogar revolutionäre Ansätze beim ÖPNV. Die Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ hat sich davon überzeugen können, dass auch die touristischen Betriebe erheblich profitieren.
Wir haben auch StadtGrün. Das ist nichts zum Lachen. Vielen Dank an die Koalitionsfraktionen; denn hier gilt es, die Erwärmung der Städte zu verhindern. Da wird es ganz schön ungemütlich, wenn Sie auf die Hitzekarten sehen.
Die ökologische Landwirtschaft, gute Ernährung, umweltgerechte Landwirtschaft, auch die sind Teil der Lösung. Deswegen der Ökoaktionsplan, deswegen 5,5 Millionen Euro für die weitere Entwicklung und den weiteren Ausbau des Programms „Rheinland-Pfalz isst besser“.
Zuletzt zu den Tierseuchen. Das sind tatsächlich Importe, auch wenn es nicht die Krokodile sind, aber schöner sind sie auch nicht.
Die Blauzunge, die jetzt im Winter auftritt, oder die Afrikanische Schweinepest sind ernsthafte Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Da ist es gut, dass wir die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung haben und einsetzen können.
Verehrte Damen und Herren, die Klimaveränderungen bedrohen nicht nur unsere Heimat, sondern sie bedrohen auch unseren Haushalt. Hier müssen in Zukunft die Investitionen getätigt werden, um eine weitere Erderwärmung zu verhindern. Das liegt in unserer Verantwortung. Ich sage noch einmal in Richtung Bundesregierung: Die Bundesregierung – die Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD – hat die Absenkung der Treibhausgase um 55 % bis zum Jahr 2030 beschlossen. Hier ist Glaubwürdigkeit gefragt. Das wird sich auch bei uns im Haushalt niederschlagen müssen.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße zunächst Schülerinnen und Schüler der Oberstufe der Privatschule Schloss Hagerhof aus Bad Honnef. Herzlich willkommen!
Dann begrüße ich Frau Maren Flick, die Quiz-Gewinnerin aus der Station Kandel. Herzlich willkommen bei uns!
Aus dem schönen Westerwald begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mörlen/Unnau und Bad Marienberg. Herzlich willkommen!
Jetzt kommen wir aber zurück zur Tagesordnung. Zu Tagesordnungspunkt 11 habe ich Sie darauf hinzuweisen, dass die zweite Beratung des Landesgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften unterbrochen wird.
Mehr Investitionen in Arbeitsplätze und Verkehr, das ist das Motto für die CDU-Fraktion für diesen Wirtschaftshaushalt. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wenn nicht jetzt, wo die Wirtschaft boomt, wo die Steuereinnahmen hoch sind, wo die Arbeitslosenzahlen niedrig sind, aber auch jetzt, wo es erste Anzeichen für eine Konjunktureintrübung gibt?
Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir Rheinland-Pfalz zukunftsfit machen? Wir wollen den gigantischen Investitionsstau bei unseren Straßen abbauen.
Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir Anreize für neue Arbeitsplätze schaffen? Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir dem Tourismus einen Schub geben? Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir moderne Verkehrssysteme vorantreiben?
Was wird uns nun vorgelegt? Ein Haushaltsplan für die Zukunftsfelder Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr, Wein
bau, Tourismus, der durch die Steigerung der Landesmittel zwischen 2018 und 2019 nicht einmal die Inflationsrate ausgleicht, in dem sich dafür aber die Verpflichtungsermächtigungen auf über 700 Millionen Euro summieren. Das heißt, da wird ein Wechsel auf die Zukunft ausgestellt.
Deshalb frage ich die Regierungsfraktionen ernsthaft: Haben Wirtschaft und Verkehr, haben diese Zukunftsbereiche keine größere Bedeutung, oder wird hier ein Ressort bewusst kleingehalten?
Sie reden von steigenden Mitteln für Landesstraßen. Zur Erinnerung: Um 6,5 Millionen Euro müssten Sie den Ansatz erhöhen, um die Kostensteigerungen des Budgets zwischen 2018 und 2019 auszugleichen. Sie erhöhen aber noch nicht einmal um die Hälfte für die Sanierung der Straßen, für Radwege, für Brücken, für den Neubau von Landesstraßen.
Sie reden von einem Investitionshochlauf. Denken Sie daran, 120 Millionen Euro im Tiefbau jetzt entsprechen 80 Millionen Euro im Jahr 2005. Es ist unredlich, diese Kostensteigerung völlig außer Acht zu lassen.
Mit Ihrem Ansatz wird nicht einmal damit begonnen, den Investitionsstau bei Landesstraßen und Brücken abzubauen. Wenn nicht jetzt, wann dann wollen Sie damit beginnen?