(Beifall der AfD – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Was war denn das jetzt? Silicon Valley, waren Sie schon mal dort?)
Erstens: Natürlich übersehe ich nicht die Konjunkturrisiken. Deswegen bauen wir vor und erhöhen in vielen Bereichen die Mittel. Übrigens werden sich die Konjunkturrisiken auf alle Bundesländer gleich auswirken. Wenn Rheinland-Pfalz besser dasteht als andere Bundesländer, dann können wir davon ausgehen, dass unsere Wirtschaft so aufgestellt ist, dass sie die bevorstehenden Konjunkturrisiken relativ besser wird bewältigen können. Wir unterstützen sie jedenfalls dabei.
Zweitens: Sie haben gefragt, warum man nicht privates Venture Capital mobilisiert. Das ist eine Aufgabe, die der Bund übernehmen sollte, indem er mit einem VentureCapital-Gesetz dafür sorgt, dass es entsprechende steuerliche Anreize gibt. Das ist in dem vorhergehenden Koalitionsvertrag der Großen Koalition versprochen worden und nicht gekommen. Es steht jetzt wieder im Koalitionsvertrag. Wir hoffen, dass der Bund entsprechende Weichen stellt.
Es macht aber keinen Sinn, darauf zu warten, dass der Bund das tut, sondern sinnvoll ist es, diese Lücke zu schließen. Ich kann nicht von Landesseite aus privates Kapital ohne steuerliche Veränderungen mobilisieren. Ich kann
aber den Innovationsfonds II von 30 Millionen auf 50 Millionen Euro aufstocken. Genau das passiert. Insofern haben wir im Rahmen unserer Zuständigkeit und Verantwortung gehandelt. Im Übrigen sind diese Mittel auch noch nicht ausgeschöpft, sodass es offensichtlich nicht am Kapital liegt, dass nicht noch mehr Gründungen entstehen.
Wie es geschehen kann, dass mehr Gründungen kommen, besprechen wir in der Gründungsallianz. Dort wird im Übrigen keine einzige Idee, die irgendjemand in RheinlandPfalz hat, überhört, sondern jede einzelne Idee wird evaluiert, beraten und mit den Mitgliedern der Gründungsallianz am Ende umgesetzt, wenn man das mehrheitlich will, aber manche Ideen werden auch für wenig effizient befunden und nicht weiterverfolgt.
Durch dieses Vorgehen sichert die Landesregierung also, dass keine Idee übersehen wird oder liegen bleibt. Ich glaube, das sind wir den Menschen schuldig.
Das detailgetreue Vorgehen, das Sich-einlassen auf jede einzelne kreative Möglichkeit, die dieses Land zu bieten hat, scheint jedenfalls Früchte zu tragen. Die Zahlen, die ich vorhin genannt habe, sprechen dafür, dass wir auf einem guten Weg sind.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7776 – Erste Beratung
Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz schaffen, um dem Landarztmangel entgegenzuwirken Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5147 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 17/7565 –
legen, sehr geehrte Gäste! Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, das sind wirklich drei große Themen, die die Zukunft des gesellschaftlichen Lebens in Rheinland-Pfalz betreffen. Deswegen stelle ich auch gern meine Anträge zur Debatte.
Die Hochschulen des Landes Rheinland-Pfalz haben in den letzten Jahrzehnten vor vielen Herausforderungen gestanden, wie neue Studiengänge, Ausbau des dualen Studiums, neue Start-up- und Gründungskultur, Digitalisierung und vieles mehr.
Dabei haben sich die Studierendenzahlen auf einem hohen Niveau eingependelt, folglich sind die Betreuungszahlen zurückgegangen. Steigende Sach- und Personalkosten belasten zusätzlich. Die Grundfinanzierung kann diese Kosten bei Weitem nicht decken.
Gerade vor dem Hintergrund, dass eine Neuauflage für den Hochschulpakt weder besprochen noch beschlossen ist, ist die fehlende Planungssicherheit ein großes Problem für unsere Hochschulen. On top kommt dann noch der extrem hohe Sanierungsbedarf bei nahezu allen Hochschulen. Egal, ob Sanierung, Erweiterungsbau oder Neubau, der Zeitraum zwischen erster Planung und Fertigstellung beträgt oft mehr als zehn Jahre. Das kann so nicht sein.
All diesen Herausforderungen haben sich die Hochschulen gestellt. Unser herzlicher Dank gilt der hervorragenden Arbeit der Hochschulleitungen, der Beschäftigten und all derer, die sich im Hochschulleben bemühen und zum Gelingen beitragen.
Aber die CDU-Fraktion kann auch gut nachvollziehen, dass aufgrund der fehlenden finanziellen Anpassungen die Handlungsspielräume immer kleiner werden und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen im Vergleich zu denen anderer Bundesländer sinkt.
Wir müssen etwas tun. Ein ganz wesentlicher Punkt für uns als CDU ist die Stärkung der Autonomie der Hochschulen. Diese wissen selbst am besten, wo und wie am effektivsten wie viel Geld eingesetzt werden kann. Wir wollen deswegen erstens den Universitäten und Hochschulen mit Globalhaushalt die Baumaßnahmen schrittweise in die eigene Verantwortung übergeben. Das heißt, sie sollen in der Lage sein, selbst Bauherr zu sein und selbst zu bestimmen, wie und wann gebaut wird.
Wir wollen zweitens genau bei diesen Universitäten und Hochschulen die Stellenpläne für die Tarifbeschäftigten abschaffen. Auch das gibt den Hochschulen den Spielraum, Personalumsetzungen und Personalplanungen selbst nach aufgabenspezifischen Bedürfnissen flexibel und sehr kurzfristig anzupassen.
baus an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Sie haben durch ihr spezifisches, praxisorientiertes Profil ein ganz besonderes Innovationspotenzial, das für die mittelständischen Unternehmen noch stärker nutzbar gemacht werden muss. Deshalb brauchen wir hierfür einen Personalaufwuchs von 15 Stellen. Weitere Schwerpunkte setzen wir mit neuen Professuren an der TU Kaiserslautern und an der TH Bingen.
Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Wir möchten, dass unsere Städte auf dem Weg zu Smart Citys, zu Städten der Zukunft, wissenschaftlich unterstützt werden. Die TU Kaiserslautern hat die beste Voraussetzung hierfür; denn sie verbindet Informatik mit Umwelt- und Raumplanung. Ganz im Gegensatz zu der Ansicht unserer Ministerpräsidentin von gestern brauchen wir eine solche Professur, um genau diesen Fortschritt auch darstellen zu können.
Gerade die TH Bingen hat mit ihren technischnaturwissenschaftlichen Schwerpunkten, also Angewandte Informatik, aber auch Forschung und Technologietransfer, die besten Voraussetzungen für eine Professur im Innovationsschwerpunkt, um kleine und mittelständische Unternehmen entsprechend in ihrer Innovationsfähigkeit unterstützen zu können.
Um die Universitätsmedizin Mainz in ihren wichtigen Aufgaben der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und zugleich der Ausbildung des Ärztenachwuchses zu unterstützen, möchten wir zusätzliche 12,5 Millionen bzw. 25 Millionen Euro in die finanzielle Ausstattung geben. Das erachten wir als absolut notwendig.
Die Studierendenwerke sind ein wichtiger Partner der Studierenden und der Hochschulen. Die im Haushaltsplan eingestellten Investitionszuschüsse erachten wir aufgrund der finanziellen Gesamtsituation der Studierendenwerke als absolut notwendig, und wir tragen auch den Aufwuchs von 100.000 Euro pro Jahr, die zusätzlich für die Studierendenwerke eingestellt werden, mit.
Die Mittel der Stipendienstiftung wurden in den vergangenen Jahren stark gekürzt. Um wieder mehr Stipendien an begabte Studierende und an den wissenschaftlichen Nachwuchs vergeben zu können, wollen wir hier zusätzliche Mittel einstellen. Generell – da werden wir als CDU-Fraktion auch nicht locker lassen – müssen nach Vorlage des Hochschulzukunftsprogramms zeitnah eine nachvollziehbare, langfristige Strategie der Hochschulpolitik für RheinlandPfalz vorgestellt und die Grundfinanzierung künftig wieder schrittweise angehoben werden. Das ist uns ganz wichtig.
Die Weiterbildung ist eine wichtige Säule in unserer Bildungslandschaft. Die anerkannten Weiterbildungsträger sind hier verlässliche Partner. Sie bieten ein breit gefächertes und qualitativ hochwertiges Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten, so zum Beispiel bei der Alphabetisierung, zum Erreichen von Schulabschlüssen, aber auch bei Zukunftsherausforderungen wie der Digitalisierung und dem ganz wichtigen Bereich der politischen Bildung und der Förderung des Demokratieverständnisses. Für diese wichtigen Angebote, die übrigens mit großem Engagement und viel Empathie umgesetzt werden, braucht es Unterstützung. Wir werden deshalb den Erhöhungen in diesem Bereich zustimmen.
Die Kultur und kulturellen Angebote sind für die Menschen wichtig, ja, essenziell. Kunst, Musik, Literatur sind Ausdruck der Werte und des Selbstverständnisses einer Gesellschaft, aber auch der Motor der gesellschaftlichen Entwicklung. Gerade für Kinder und Jugendliche hat die Kultur einen hohen Bildungsaspekt.
Die Möglichkeit, Kulturangebote anzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden, muss sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich gegeben bleiben. Auch das hohe ehrenamtliche Engagement gerade in diesem Bereich muss entsprechend gewürdigt werden. Auch das war und ist uns absolut wichtig. Unsere Anträge der letzten Monate im Bereich Kultur haben ja bereits zum Teil im Haushaltsplan Niederschlag gefunden. Das bestätigt unsere Forderung, und wir freuen uns natürlich sehr darüber.