(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das war ein flammendes Plädoyer für Hartz IV! – Abg. Michael Frisch, AfD: Darf Herr Schmidt noch reden?)
Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Majestäten und Bürger! Ich freue mich, dass ich jetzt die ungeteilte Aufmerksamkeit nach dem Auftritt habe, möchte aber wieder zur Sache reden, zur Kultur, die wir lieben, jenseits der Ideologie, mit der wir ein großes Problem haben.
Wer nicht weiß, woher er kommt, weiß nicht, wohin er geht, weil er nicht weiß, wo er steht. – Dieser Satz stammt von Otto von Habsburg. Er macht deutlich, wie wichtig eine lebendige und vielfältige Erinnerungskultur sowie ein ausgeprägtes Geschichtsbewusstsein sind.
Die große Landesausstellung 2020/2021 unter dem Titel „Die Kaiser und die Säulen ihrer Macht – Von Karl dem Großen bis Friedrich Barbarossa“ trägt wesentlich zur Pflege und Bewahrung unseres kulturellen und historischen Erbes bei. Maßgeblich hiermit verbunden ist die Burg Trifels im südpfälzischen Annweiler, dem Austragungsort des Rheinland-Pfalz-Tags 2019.
Im Hochmittelalter verfügte der Trifels für rund zwei Jahrhunderte über den Status einer Reichsburg und hatte insbesondere in der Stauferzeit als vorübergehender Aufbewahrungsort der Reichskleinodien große Bedeutung. Auch heute übt gerade diese Burg eine sehr hohe Anziehungskraft aus.
Viele mit ihr verbundene Ereignisse spiegeln sich im Museum unterm Trifels in Annweiler wider. Dieses in puncto Kulturgeschichte und Tourismus für ganz Rheinland-Pfalz bedeutsame Museum hat heute angesichts der extrem angespannten Finanzlage der Stadt Annweiler nicht wirklich eine Zukunft, wenn nicht endlich gezielt Landesmittel eingesetzt werden; denn da geht es um Kultur.
Andernfalls dürfte in absehbarer Zukunft ein weiteres unersetzbares Museum in unserem Land strukturell ausbluten. Das wollen wir als AfD nicht tatenlos hinnehmen und schlagen deshalb für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 35.000 Euro für eine Dreiviertelstelle vor.
Herkommend vom Mythos der großen salischen und staufischen Kaiser möchte ich den Blick nun auf den Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland lenken, nämlich auf das Wunder von Bern, also den FußballweltmeisterTitel von 1954.
Eng verknüpft mit diesem Triumph ist der Fußballer Fritz Walter, der seinem Heimatverein 1. FC Kaiserslautern stets sehr verbunden war.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist schlimm, wenn Sie solche Namen in den Mund nehmen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben keinen Anspruch auf Fritz Walter!)
Der FCK erlebt gerade schwere Zeiten in der 3. Liga, wie die SPD, die gerade auch sehr schwere Zeiten erlebt.
Dennoch ist der 1. FCK längst zum festen Bestandteil pfälzischer Kultur und Lebensart geworden und trägt wesentlich zur Identität und Heimatliebe in der Region bei.
Eine von uns angestrebte Investition in das FCK-Museum in der Osttribüne des Fritz-Walter-Stadions in Kaiserslautern beinhaltet von daher eine vielversprechende Förderung weithin ausstrahlender Traditionen und Werte.
Auch aus tourismuspolitischer Sicht könnte ein gut ausgestattetes Museum in der Heimat Fritz Walters Fußballanhänger aus nah und fern nach Kaiserslautern locken und damit der hiesigen Tourismusbranche insgesamt Auftrieb verleihen.
Dass die Politik von Rot-Grün-Gelb von völlig anderen Inhalten und ideologischen Zielen getrieben wird als die am Bürgerinteresse orientierte Alternative für Deutschland zeigt auch der nächste Punkt meiner Ausführungen.
Es geht um § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes, der Bund und Länder dazu verpflichtet, das Kulturgut der Bewohner der früheren deutschen Ostgebiete sowie der Heimatregion Hunderttausender deutscher Weltkriegsflüchtlinge aus Mittel- und Osteuropa im Bewusstsein der gesamten deutschen Bevölkerung und des Auslands wachzuhalten. Das Verhalten der Landesregierung, der Ampelparteien, aber auch der CDU ist geradezu beschämend.
Da werden auf dem diesjährigen Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen in Germersheim demonstrativ nett klingende Reden gehalten von Ihnen, Herr Schweitzer, ebenso wie von Herrn Baldauf.
Es wird ein gemeinsamer Antrag zu den Aussiedlern im Land verabschiedet, aber wenn es schließlich zum Schwur kommt, wenn man in Haushaltsverhandlungen konkret werden müsste, dann kneifen Sie.
Die AfD ist deshalb die einzige Partei, die sich wirklich für unsere Heimatvertriebenen und Aussiedler einsetzt und in diesen Haushaltsverhandlungen eine institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen mit jährlich wenigstens 30.000 Euro verlangt.
Was wir dagegen sehr begrüßen, sind die Aufwüchse in der Musikförderung oder auch die Mittelzuweisungen für das Welterbe Bauhütte.
Die nicht zuletzt auf den Druck der Oppositionsparteien zurückgehende Erhöhung des Budgets für die wichtige Aufgabe der Erhaltung des schriftlichen Kulturguts von Archiven und Bibliotheken findet ebenfalls unsere Zustimmung. In diesem Bereich besteht allerdings ein enormer Nachholbedarf, sodass die Mittel schrittweise erhöht werden müssen. Das haben wir in unseren Deckblättern entsprechend abgebildet.
Letzteres gilt ebenso für die Förderung der Arbeit des Museumsverbands. Mehr als bisher zu unterstützen ist darüber hinaus die Heimatforschung und Heimatpflege. Ein integraler Bestandteil unseres heimischen Kultur- und Geschichtserbes ist auch die jüdische Kultur. So galten die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz über Jahrhunderte als Wiege der Gelehrsamkeit für das aschkenasische Judentum, und zwar vor allem hinsichtlich religiöskultischer Fragen.
Gegenwärtig gehen die Zahlen der Gemeindemitglieder in Rheinland-Pfalz zurück. Besonders wichtig für das Überleben der jüdischen Religion in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz und für das Seelenheil der Gläubigen sind eine gute theologische Betreuung und Bildung. Sie machen Gemeinden stärker und attraktiver, gerade für jüngere Menschen. Bisher steht jedoch nur ein Rabbiner für die insgesamt fünf jüdischen Kultusgemeinden zur Verfügung. Es ist daher angebracht, die Voraussetzungen für die Einstellung von vier weiteren Rabbinern zu schaffen.
Jede jüdische Kultusgemeinde soll einen eigenen Rabbiner haben. Dafür sind 250.000 Euro pro Jahr erforderlich. Diese Mittel wollen wir im Haushaltstitel 684 04 einstellen. Artikel 11 Abs. 1 des Staatsvertrags vom 26. April 2012 soll entsprechend angepasst werden.
Hier wie ganz allgemein im Bereich der Kulturpolitik sehen wir als AfD wesentliche Versäumnisse. Wichtige Themen, die zweifellos zu unserem kulturellen Erbe gehören, werden entweder nur unzureichend oder überhaupt nicht berücksichtigt. Auch die fehlenden umfassenden strategischen Konzepte zur überfälligen Digitalisierung des kultu
Für die über lange Zeit hinweg massiv unterfinanzierte Kultur fordern wir als AfD also mehr Geld. Doch wo wollen wir einsparen? – Einsparpotenziale sehen wir vor allem in der Weiterbildung. Ich möchte jetzt etwas darüber sagen, warum das so ist.
In einer Pressemitteilung des Finanzministeriums zum Landeshaushalt 2019/2020 ist zu lesen: „Die Anforderungen an integrationsfördernde Maßnahmen sind unvermindert hoch. Die Haushaltsmittel für Sprachkurse, Sprachmittlung und Weiterbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten werden mit 2,8 Millionen Euro auf hohem Niveau verstetigt.“
Die verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Die Ansätze im Weiterbildungsbereich wurden seit 2010 um satte 40 % angehoben.