Wir dürfen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Tagesseminar für Auszubildende der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Einzelplan 06 noch etwas zur Pflege sagen. Der Pflegenotstand ist ein trauriger Dauerbrenner in unserer Gesellschaft. Trotz aller Bemühungen wird dieser Notstand auch in Rheinland-Pfalz noch anhalten. Dieser Notstand könnte jedoch durch mehr Anstrengungen der Landesregierung verkürzt bzw. verbessert werden.
Fangen wir zu Hause an: Werden die Familien und Pflegenden ausreichend unterstützt? Wie steht es um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in unserem Land?
Was steht vor der Pflegebedürftigkeit? Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, Pflegebegutachtung, MDK-Wartezeiten und Einstufungen in den Pflegegrad sind mehr ein Wirrwarr für Experten als für hilfesuchende Pflegebedürftige ein klarer Kompass mit Vertrauen in die Sicherstellung der eigenen Pflege.
Was tut die Landesregierung? Sie verwirrt noch mehr und schafft einen Persönlichen Pflegemanager für 780.000 Euro im Jahr. Was das denn jetzt soll,
fragen sich nicht nur die Professionellen und Ehrenamtlichen der Gemeinwesenarbeit der Pflege vor Ort.
(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Warum haben Sie kürzen wollen?)
Vereinfachen Sie die Zulassungshürden für Betreuungsund Entlastungsleistungen zum Wohl der Pflegebedürftigen. In anderen Bundesländern geht das einfacher. Sorgen Sie für Erleichterung bei der Anerkennung von Einzelpersonen und funktionierenden Strukturen von Nachbarschaftshilfen.
Zweitens muss Pflegepolitik auf einer Strategie gründen. Wir haben keine Zeit für Experimente. Wir brauchen Pflegepolitik aus einem Guss.
Drittens sind Modellprojekte kein Selbstzweck. Sie geben dafür 20 Millionen Euro aus. Wir vermissen hier eine konsequente Evaluation auf die Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit dieser Modellvorhaben.
Ich will aber ausdrücklich den Bemühungen der FQI, der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0, mit ihrer Vereinbarung für die Zeit von 2018 bis 2022 einen Vertrauensbonus geben. Es wäre gut, wenn das, was die Experten dort auf den 53 Seiten aufgeschrieben haben, durch die Landesregierung umgesetzt würde. Wir werden Sie daran messen.
Ich sage der Landesregierung: Bauen Sie die Anerkennungshemmnisse im Bereich der Gewinnung ausländischer Pflegekräfte ab.
Verbessern Sie die Rahmenbedingungen zur Begutachtung ambulanter Intensivpflege, auch um Pflegebetrug vorzubeugen. Stärken Sie die Telemedizin im pflegerischen Sektor gezielt, delegieren und substituieren Sie ärztliche Leistungen für eine wirkliche Gemeindeschwester oder eine Versorgungsassistentin (VERAH) im Sinne der Pflege.
Finanzieren Sie den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz eine auskömmliche Ausstattung, damit nicht originär für den Pflegebereich vorgesehene Mittel für Investitionen eingesetzt werden müssen. Sorgen Sie für eine Verbesserung in der Notfallpflege.
Meine Damen und Herren, ich will kurz auf das wirklich gute neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht hat, eingehen.
Dieses Gesetz wird die Pflege in Krankenhäusern, in Altenpflegeeinrichtungen und auch in der ambulanten Pflege nachhaltig wie ein Meilenstein verbessern. Dafür gilt unser Dank unserem Gesundheitsminister.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Wandel in unserer Gesellschaft und in unserer Politik. Wir brauchen eine gerechte Pflege in einer sorgenden Gesellschaft. Wir müssen die Zukunft der Pflegearbeit in unserem Land sicherstellen. Das bedarf neben größeren Anstrengungen für mehr Personal auch mehr Wertschätzung, mehr Einkommen und besserer Arbeitsbedingungen.
Ich danke an dieser Stelle allen Pflegekräften in unserem Land für ihren unermüdlichen und zutiefst menschlichen Einsatz an den Menschen, diese wärmende und helfende Hand kann kein Roboter ersetzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Egon Bahr hat geschrieben: „Wenn man – aus welchen Gründen auch immer – den Gürtel enger schnallen muss, muss die Gerechtigkeit größer geschrieben werden. Sonst nimmt man die Menschen nicht mit.“ Das ist ein Satz, der gut zu diesem Einzelplan 06 passt; denn es ist uns eben trotz Schuldenbremse und obwohl die Gestaltungsmittel in diesem Plan sehr begrenzt sind, gelungen, ein Signal dafür zu setzen, dass wir Politik für diejenigen machen, die es schwer haben, sich selbst zu helfen. Das ist gerecht, das ist menschlich, und das stärkt den Zusammenhalt.
Ich sage Ihnen auch, wieso: Erstens, weil wir mit dem Haushalt ein klares Zeichen setzen, dass wir Armut nicht hinnehmen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.
Zweitens, weil wir die Menschen im Blick haben, die trotz guter Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nur begrenzt Chancen auf eine Erwerbstätigkeit haben. Auch dazu haben Sie nichts gesagt.
Drittens, weil wir klar für die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention stehen und uns von ihr auch in der Ausführung des Bundesteilhabegesetzes in Rheinland-Pfalz leiten lassen. Auch dazu haben Sie nichts gesagt.
Viertens, weil wir die Weichen dafür stellen, dass die medizinische Versorgung flächendeckend gesichert wird.
Und fünftens, weil wir wollen und dafür arbeiten, dass Menschen in Rheinland-Pfalz gut und in Würde altern können.
Ich will das an konkreten Beispielen erläutern. Die Mittel zur Bekämpfung der Armut werden in den nächsten beiden Jahren auf 1 Million Euro aufgestockt. Damit sollen insbesondere niedrigschwellige Angebote in den Kommunen, wie etwa die Einrichtung lokaler Servicestellen zur Armutsprävention, unterstützt werden oder auch soziale Genossenschaften, die die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ vor Ort umsetzen.
Die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten steigen ebenfalls um 300.000 Euro, und außerdem
stocken wir die Mittel für die Schuldnerberatung auf, damit vor allem in besonders betroffenen Regionen mehr getan werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Weg, Armut zu vermeiden, ist, die Menschen in eine Erwerbstätigkeit zu bringen, von der sie leben können. Das war immer unser Ziel und bleibt es auch weiter. Angesichts der guten Arbeitsmarktlage ist es aus unserer Sicht durchaus vertretbar, die Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – auch wenn es mir als arbeitsmarktpolitische Sprecherin schwerfällt – nachvollziehbar moderat abzusenken.
Klar ist aber, wir brauchen die Mittel in der jetzt vorgesehenen Höhe, um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter konsequent zu bekämpfen. Wir sind froh darüber, dass wir dabei durch den im Bund beschlossenen sozialen Arbeitsmarkt unterstützt werden. Das ist ein SPD-Erfolg, und es ist vor allem ein Erfolg der SPD, dass wir dabei den Tariflohn und nicht den Mindestlohn zugrunde legen.