Meine Damen und Herren, Familienpolitik ist mehr als KitaPolitik. Familienpolitik muss das vielfältige familiäre Leben abbilden. Deshalb möchten wir nicht allein auf Institutionen vertrauen, sondern wir müssen auch über familienpolitische Geldleistungen nachdenken. Auch dazu haben wir in unserem Begleitantrag ausführlich Stellung genommen. Die Studie des ZEW gibt einen Anstoß, Abstand von der vergifteten Debatte um das Betreuungsgeld zu nehmen.
Frau Ministerin Dr. Hubig, noch einmal – jetzt ist sie leider nicht da –, ich habe es gestern wirklich erschütternd gefunden, dass Sie den alten Kampfbegriff der Herdprämie wieder erwähnt haben. Das hatten wir doch längst hinter uns. Ich muss sagen, und ich sage es noch einmal, ich habe kein Problem damit.
Bitte richten Sie Frau Ministerin aus, ich habe kein Problem damit, wenn ein Vater oder eine Mutter am Herd steht
Wir haben doch heute ganz andere Probleme in den Familien. Eine Ministerin sollte so arrogant und so diffamierend nicht sprechen. Herdprämie ist ein Begriff aus der Mottenkiste und einer Ministerin nicht würdig.
Das sagt der Richtige. Wir haben in unserem Familienantrag konkrete Anregungen gegeben, wie wir Randzeitbetreuungen stärken und wirklich Zeitmanagement für Familien schaffen können. Wir stärken Eigeninitiativen von Eltern, indem wir neue Zuschussmöglichkeiten etablieren. Wir unterstützen Familienleben, indem wir Paar- und Erziehungsberatung weiter ausweiten.
Frau Ministerin, auch da sind Sie leider sehr halbherzig geblieben. Es ist keine App, wie wir sie wollten, es ist einfach nur eine Verlinkung auf eine Webseite. Das ist halbherzig, und das entspricht unserer Intention leider nicht.
Aber wir erkennen, dass Sie sich in vielerlei Hinsicht doch um diese Themen bemühen. Ihr Ministerium hat aber nicht die Möglichkeiten, Ihr Ministerium hat nicht die Mittel, um diese Dinge auch konsequent umzusetzen. Daran krankt es.
Ich will noch ein paar Worte zum Jugendbereich verlieren. Auch dort ist es ähnlich: Wir stehen zwar ausdrücklich zu den Erhöhungen der Haushaltsansätze. Wir freuen uns, dass wir ein solches reges Verbandsleben haben, und wir danken auch allen, die sich im Bereich Jugend so stark engagieren.
Wir brauchen die Zeltlager, die Gruppenstunden, die Fortbildungen, die Diskussionspapiere. All das ist wichtig für unsere Gesellschaft. Hier übernehmen junge Menschen Verantwortung und gestalten unsere Heimat aktiv mit.
reich müssen wir über Zeitpolitik sprechen; denn alle Aktivität kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch für junge Menschen immer schwieriger wird, sich zu engagieren. In Zeiten der Ganztagsschule wird es immer schwieriger, Freiräume für ehrenamtliches Engagement zu schaffen. Die Ganztagsschule darf nicht zum Hinderungsgrund für ehrenamtliches Engagement werden.
Ich würde dann gerne noch einige Aspekte zum Bereich Integration ansprechen. Frau Spiegel, Sie haben vor wenigen Tagen in einem Beitrag in der WELT mit einem Punkt brilliert: Mit einem neuen Zuwanderungsgesetz dürfe man keine Ingenieure, Ärzte und Informatiker anlocken. –
Das sei nicht die gewünschte Zielgruppe – das wird dem Leser offeriert –, nein, der soziale Aspekt stehe im Vordergrund. Wir sollten in den Herkunftsländern Deutschkurse für Geringqualifizierte anbieten und ihnen dann eine Chance in Deutschland geben. –
Diese Logik müssen Sie einmal erklären. Sie erschließt sich vielleicht dem Integrationsministerium. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das keine Fachkräfte anlocken will, ist schon sehr erstaunlich.
Damit ist schon alles zu diesem Ministerium gesagt. Aber mich würde wirklich interessieren, was die FDP sagt. Wie stehen Sie denn zu einem Einwanderungsgesetz, das Fachkräfte nicht anlocken will? Vielleicht sagen Sie dazu etwas.
Wir haben mit unseren Deckblättern deutlich gemacht, dass wir für eine landeszentrale Aufnahme und Rückführung stehen. Diese Abläufe gehören in eine Hand, um Reibungsverluste zu reduzieren.
Rückführungen werden immer schwierig, wenn Asylsuchende auf Kommunen verteilt werden. Deshalb dürfen nur noch Asylsuchende mit einer Bleibeperspektive auf Kommunen verteilt werden.
Meine Damen und Herren, Sie verlagern das Problem der Rückführung auf eine Ebene, für die Sie eigentlich zuständig wären. Wie schwierig das ist und dass die Verhältnisse im Land nicht mehr stimmen, zeigt auch der aktuelle Fall einer Abschiebung vom 9. November 2018 aus dem RheinHunsrück-Kreis, von dem heute auch in der Rhein-Zeitung zu lesen ist.
Ganz kurz zur Sachlage: Es geht um eine rechtsstaatliche Rückführung einer Familie, die rechtskräftig, gerichtlich
bestätigt ausreisepflichtig ist. Die Frist zur freiwilligen Ausreise hat man bewusst verstreichen lassen. Ein Rückführungsversuch ist bereits gescheitert.
Nun ist in der Öffentlichkeit von dieser rechtmäßigen Rückführung eine direkte Linie zum 9. November 1938 gezogen worden.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Unverschämtheit! – Zurufe aus dem Hause – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das hat nichts mit der Landesregierung zu tun!)
Meine Damen und Herren, ich will sagen, das kann nicht sein. Vergleicht man die NS-Diktatur mit unserem Rechtsstaat? Wir sind uns doch einig: Das ist unsäglich!
(Beifall der CDU und der AfD – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das hat nichts mit der Landesregierung zu tun!)
Frau Ministerpräsidentin, es ist vor allem unsäglich, weil es die Opfer der NS-Diktatur verhöhnt. Aus diesem Grund.
(Beifall der CDU und der AfD – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Es hat nichts mit der Landesregierung zu tun! – Abg. Martin Haller, SPD: Was hat das denn mit der Landesregierung zu tun? – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Aber ehrlich! Unglaublich!)
Herr Lewentz, es wäre schön, wenn Sie sich hinter die Ausländerbehörde und hinter die Polizei stellen würden, und wenn nicht ein Mitarbeiter der Landesregierung von Rambo-Politik sprechen würde. Das wäre Ihre Aufgabe!