Wir hören von Schulen im Land, UNESCO-Schulen, die viel für den internationalen Austausch leisten. Das begrüßen wir. Irritierend ist aber oftmals das mitgelieferte Material voller Verlautbarungen, voller Losungen. Die Schule solle Ungleichheit bekämpfen. UNESCO, das sei eine Haltung, steht mahnend am Schwarzen Brett.
Dass Haltung im Begriff ist, Wissen den Rang abzulaufen, führt uns jüngst das „Schulschwänzen für das Klima“ vor Augen, das von Ihren Parteigenossen geradezu bejubelt wird, Frau Ministerin. Wo für den guten Zweck geschwänzt wird, ist Kevin Kühnert nicht weit. Warum sich mühsam durch den Nachmittagsunterricht oder Fachliteratur quälen oder sich in Hausarbeiten mühselig mit einem Thema auseinandersetzen? Haltung zeigen, das ist doch das Gebot der Stunde.
Zudem springen noch einige gute Bilder für das Medium Instagram heraus. Runde Sache, das denkt sich so mancher Kevin.
gierung so bejubelten Sternmarsch Neuwieder Schulen erinnern: Mobilisierung für die Buntheit und – seien Sie doch ehrlich – für ein linkes Weltbild; und das auf Kosten des Regelunterrichts. Losungen, Verlautbarungen gab es an diesem Tag viele, Debatten keine einzige.
Ich verhehle nicht, dass mir als Schüler die Entscheidung zwischen einem Marsch für das eine oder andere oder dem Lateinunterricht leichtgefallen wäre.
Wir haben übrigens zum „Schulschwänzen für das Klima“ einen Antrag in den Bildungsausschuss eingebracht. Wir sind gespannt, ob sich die Landesregierung die Bewertung der bayerischen SPD-Fraktion zu eigen macht. Der Landtagspräsident hat sich ja schon positiv geäußert.
Ein weiteres interessantes Beispiel: „Kinder im Landtag: Nachhaltige Lernerlebnisse von Grundschulkindern?“, so lautet der Abschlussbericht zur Evaluation der neuen Besuchsprogramme des Landtags Rheinland-Pfalz für die Grundschulen, der am letzten Donnerstag im Familienausschuss besprochen wurde. Auf Seite 3 dieses Abschlussberichts ist zu lesen: „Vor diesem Hintergrund möchte der Landtag Rheinland-Pfalz seine Angebote für Grundschulkinder, die bislang nur in Form von Pilotprojekten durchgeführt werden, weiterentwickeln.“
Das kann man machen. Aber merkwürdig finden wir es schon, dass an den Grundschulen demokratische Bildung und Sozialkunde, obwohl es dort ein solches Fach überhaupt nicht gibt, gestärkt werden soll, während man an IGS und Realschule plus an der Gesellschaftslehre festhält und ein eigenes Fach Sozialkunde bis zur 10. Klasse weiter ablehnt. Wir wollen den umgekehrten Weg gehen. Wir wollen die Grundschulen nicht überfrachten. Wir wollen volle Konzentration auf Lesen, auf Rechnen, auf Schreiben, und zwar mit schöner lesbarer Handschrift. Wir halten das für einen Wert an sich.
Wer das gut beherrscht und dazu über eine bemerkenswerte Sprachweite verfügt, kann auch später vernünftig mit einem Tablet umgehen.
Wir setzen uns an den weiterführenden Schulen hingegen für einen guten Sozialkundeunterricht ein, der von einem studierten Fachlehrer erteilt wird.
Deshalb haben wir im Sommer 2017 im Plenum den Antrag „Gesellschaftslehre durch Sozialkunde, Erdkunde und Geschichte ersetzen“ eingebracht. Darin fordern wir, das Fach Gesellschaftslehre zum schnellstmöglichen Zeitpunkt an den rheinland-pfälzischen Gesamtschulen und Realschulen plus durch die Fächer Sozialkunde, Erdkunde und Geschichte zu ersetzen und das Fach Sozialkunde an den rheinland-pfälzischen Gesamtschulen und Realschulen plus in der 9. Klasse zweistündig einzuführen und in der 10. Klasse ebenfalls zweistündig zu unterrichten.
Das wurde abgelehnt, obwohl Folgendes festzustellen ist: Wählt man an einer Gesamtschule nach der 10. Klasse Erdkunde als Leistungskurs, so wird man in der gesamten Schulzeit keine einzige Stunde im Fach Sozialkunde gehabt haben. Für die AfD-Fraktion steht fest: Für den Erwerb solider Grundkenntnisse über unsere parlamentarische Demokratie ist ein differenzierter Unterricht der Fächer Sozialkunde, Erdkunde und Geschichte am besten geeignet. Davon rücken wir auch nicht ab.
In einem Antrag der Ampel-Parteien wird stattdessen stolz verkündet, dass man die Maßnahmen der Demokratiebildung in Schulen stärkt und dafür den entsprechenden Haushaltsansatz schon im Jahr 2017 auf 600.000 Euro pro Jahr erhöht hat. Das ist nicht effektiv. Es ist vielmehr eine Verschwendung von Steuergeldern.
Wir brauchen keine Haushaltsposten „Demokratiebildung in Schulen“. Wir brauchen guten Unterricht. Sozialkunde als eigenständiges Fach, das ist der Schlüssel.
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, Sie haben viel von der Stärkung des Sozialkundeunterrichts gesprochen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich habe aber vergeblich auf die Ankündigung gewartet, das Fach Gesellschaftslehre durch differenzierten Unterricht in Sozialkunde, Erdkunde und Geschichte zu ersetzen. Ich frage Sie daher: Sehen Sie hierin keinen Widerspruch? Auf der einen Seite Demokratieerziehung und Menschenrechtsbildung in der Kita, Landtagsprojekte in der Grundschule. Auf der anderen Seite an IGS und Realschule plus bis zur 10. Klasse kein eigenständiges Fach Sozialkunde. Oder steht für Sie das eigenständige Fach Sozialkunde der Vermittlung einer Haltung im Weg?
Zum zweiten Begriff „Demokratie“: Darunter sollten wir insbesondere Folgendes verstehen: einen freien Wettbewerb der Meinungen und der politischen Kräfte, unabhängige Medien, die kritisch die Arbeit der Regierenden begleiten und nicht genehm sind, Pressefreiheit, Gewaltenteilung. Kurz gesagt: Demokratie ist ein Regelwerk. Wer sich an die Regeln hält, wer die Regeln akzeptiert, der ist Demokrat. Dieses Wissen muss im Sozialkundeunterricht geleistet und transportiert werden.
Bei der sogenannten Demokratiebildung – gelegentlich wird auch der Begriff „Demokratieerziehung“ verwendet – darf es aber nicht darum gehen, Meinungen und Positionen ohne Debatte in gute und schlechte zu sortieren. Hier muss es um die Erklärung der Spielregeln gehen, nicht um das Eintrichtern bestimmter Haltungen.
Wir stellen fest: Netzwerke wie „Demokratie leben!“, „Demokratie und Courage“ oder „Schule ohne Rassismus“ ergreifen zu oft einseitig Position für bestimmte politische Überzeugungen
und grenzen andere aus. Hinter schön klingenden Formulierungen verbirgt sich in der Realität oft eine knallharte parteipolitische Agenda.
(Beifall der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, ja! Antirassismus ist das! Was ist denn Ihr Vorschlag?)
Weltoffenheit, Vielfalt, Toleranz, Kampf gegen Ungleichheit sind häufig genug nur Chiffren für links-grüne Ideologie.
(Beifall bei der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie sind ganz rot im Gesicht! Das passt gar nicht zu Ihnen!)
Ich stelle für meine Fraktion fest: Man ist kein schlechterer Demokrat, wenn man die seit 2015 anhaltende Politik der offenen Grenzen und der Massenzuwanderung kritisiert und beendet sehen möchte.
Man ist kein schlechterer Demokrat, wenn man den radikalen politischen Islam als Bedrohung unserer Gesellschaft betrachtet und eindämmen will.
Man ist kein schlechterer Demokrat, wenn man davon ausgeht, dass es zwei angeborene natürliche Geschlechter gibt und die Genderideologie ablehnt.
Man ist kein schlechterer Demokrat, wenn man nicht die EU für Europa hält und keinen Brüsseler Zentralstaat wie Herr Menasse will.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! Das Rederecht wendet sich gerade gegen Sie! Jeder hört Ihnen zu! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
In diesem Zusammenhang ist die Kindergartenbroschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu Antonio Stiftung entlarvend. Dass diese berüchtigte Stiftung mit einer gelernten Stasispitzelin an der Spitze linkes Propagandamaterial produziert, ist nicht weiter überraschend, erschreckend ist allerdings die Förderung durch das Bundesfamilienministerium und die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage. Ich zitiere: „Die vorliegende Broschüre (...) sensibilisiert für die Wahrnehmung gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit und eignet sich für die Information und den Diskurs pädagogischer Fachkräfte aus Kindertagesstätten.“
Dass diese Broschüre des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wird, kann man nur als Tiefpunkt bezeichnen. In dieser Kitabroschüre, vom Bundesfamilienministerium gefördert und von der Landesregierung mit einem Persilschein ausgestattet, wird nicht nur unverhohlen Stimmung gegen die stärkste Oppositionspartei gemacht, nein, mehr noch, Mädchen, die Zöpfe tragen, Jungen, die auf ihren Körper achten, sind verdächtig, ihre Eltern könnten ja völkischem Gedankengut anhängen, so die Stiftung.
Das ist absurd, ja, das ist verrückt, aber es führt uns eine gesellschaftliche Stimmung vor Augen, die unsere Freiheit gefährdet.
Opposition in einer Demokratie – da war doch was. Die Opposition ist in einer Demokratie legal, sie hat Rederecht. In einer Diktatur hingegen ist sie illegal. Sie ist ein wichtiger Teil der Demokratie. Sie erfüllt nämlich den Auftrag – den zentralen Auftrag –, die Regierung zu kontrollieren, und dazu gehört auch die Bildungspolitik, Frau Ministerin,